Parteitagsrede zur Familienpolitik

Rede zur Fami­li­en­po­li­tik auf dem Lan­des­aus­schuss (klei­ner Par­tei­tag) am 15. Juni 2013 in Sin­gen

 

Lie­be Freun­din­nen, lie­be Freun­de,

53 Pro­zent der Men­schen haben das Gefühl, dass es in Deutsch­land nicht Gerecht zugeht. Der Wahl­aus­gang im Sep­tem­ber wird daher ganz maß­geb­lich auch davon bestimmt, wel­che Par­tei sich sozi­al­po­li­tisch glaub­wür­dig posi­tio­niert.

Gera­de in der Fami­li­en­po­li­tik sind die Defi­zi­te klar: Die 160 fami­li­en­po­li­ti­schen Leis­tun­gen sind unüber­sicht­lich und ein nicht gerin­ger Teil der 195 Mil­li­ar­den Euro wird inef­fi­zi­ent ein­ge­setzt. Denn all­zu häu­fig gehen sie an dem vor­bei, wor­um es in der Fami­li­en­po­li­tik als aller­ers­tes gehen soll­te:

Mög­lichst opti­ma­le Zukunfts­chan­cen für die Kin­der.

Betreu­ungs­geld

Der größ­te fami­li­en­po­li­ti­sche Unfug die­ser Regie­rung ist das Betreu­ungs­geld.

Wir geben – gut ange­legt – Mrd. aus für schu­li­sche und beruf­li­che Bil­dung. Jetzt haben wir die am bes­ten qua­li­fi­zier­tes­te jun­ge Genera­ti­on aller Zei­ten. Und dann inves­tie­ren wir jähr­lich 1,2 Mil­li­ar­den Euro, damit die­se vom Arbeits­markt fern gehal­ten wer­den. Mit Enga­ge­ment und teu­er erwor­be­ne Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten wer­den nicht ein­ge­setzt. Im Zeit­al­ter immer schnel­le­rer Ver­än­de­run­gen auf dem Arbeits­markt mit immer kür­ze­ren Halb­werts­zei­ten des Wis­sens und Kön­nen ist das fatal. Jah­re spä­ter wird der Wie­der­ein­stieg in den erlern­ten Beruf erheb­lich erschwert.

Die 1,2 Mrd. € für das Betreu­ungs­geld wer­den noch nicht ein­mal anstän­dig finan­ziert: Alle Res­sorts müs­sen dafür blu­ten. So wer­den dafür auch die Bil­dungs­pro­gram­me gekürzt.

Und die Kin­der?

Sie brau­chen die Gebor­gen­heit einer Fami­lie und gute Insti­tu­tio­nen wie Kitas und Schu­len. Ein Betreu­ungs­geld brau­chen sie nicht. Zumal es auch dann aus­be­zahlt wer­den soll, wenn die Betreu­ung durch Nach­barn oder Au-Pairs erfolgt. Wo bleibt hier das sonst – zu Recht – bemüh­te Argu­ment der Bin­dung?

Aus ande­ren Län­dern wis­sen wir, dass ins­be­son­de­re die Kin­der, die am stärks­ten von früh­kind­li­chen Bil­dungs­an­ge­bo­ten pro­fi­tie­ren kön­nen, davon fern­ge­hal­ten wer­den. Nor­we­gen hat auf­grund sol­cher Erfah­run­gen die­se Leis­tung wie­der abge­schafft.

Das wer­den wir auch tun: Am 22. Sep­tem­ber wer­den wir in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung gewählt und das Aus fürs Betreu­ungs­geld wird eine unse­rer ers­ten Maß­nah­men sein!

Kitas

Das Geld – 1,2 Mrd. € pro Jahr – brau­chen wir drin­gend für den Aus­bau der Kin­der­be­treu­ung. In Deutsch­land feh­len rund 200.000 Kita-Plät­ze. Es fehlt an Plät­zen im U 3‑Bereich und an Ganz­ta­ges­plät­zen. Vie­ler­orts aber auch der Qua­li­tät.

Der 8. Fami­li­en­be­richt der Bun­des­re­gie­rung stellt rich­ti­ger­wei­se fest: „Not­wen­dig ist ein bedarfs­ge­rech­ter Aus­bau an qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­gen Betreu­ungs­plät­zen in Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen und in der Tages­pfle­ge, der den Bedürf­nis­sen der Kin­der und Eltern ent­spricht und mit der loka­len Infra­struk­tur ver­netzt ist. Erst wenn für alle Kin­der Ganz­tags­be­treu­ungs­plät­ze in her­vor­ra­gen­der Qua­li­tät vor­han­den sind, haben Eltern tat­säch­lich eine Wahl­mög­lich­keit.“

Bun­des­wei­te Min­dest­stan­dards – wie im Wahl­pro­gramm und in vor­lie­gen­den LaVo-Antrag gefor­dert – sind gera­de in Baden-Würt­tem­berg mit Vor­sicht zu genie­ßen. Denn bei der Fach­kraft-Kind-Rela­ti­on lie­gen wir im Ran­king der Bun­des­län­der auf einem der vor­de­ren Plät­ze.

Inklu­si­on

Kitas – auch Schu­len – müs­sen sich ver­stärkt für Kin­der mit Behin­de­rung öff­nen. Die Erwei­te­rung des Fach­kräf­te­ka­ta­logs, wie vom Land beschlos­sen, ist hier­für eine gro­ße Chan­ce. Künf­tig gel­ten auch HEP, Kin­der­kran­ken­schwes­tern und Ergo­the­ra­peu­ten als Fach­kräf­te. Mit inter­dis­zi­pli­nä­ren Teams lässt sich Inklu­si­on – aber auch ins­ge­samt eine gute päd­ago­gi­sche Qua­li­tät – bes­ser umset­zen. Jetzt gilt es, die erfor­der­li­chen Lehr­gän­ge auf­zu­bau­en. Auf kei­nen Fall dür­fen Abstri­che bei der Qua­li­fi­ka­ti­on der Fach­kräf­te die Fol­ge sein.

Fach­kräf­te­man­gel

Der erwei­ter­te Fach­kräf­te­ka­ta­log ist auch ein Bau­stein gegen den Fach­kräf­te­man­gel, der vie­ler­orts den Aus­bau der Ange­bo­te mas­siv aus­bremst. Um mehr Fach­kräf­te für den Erzie­hungs­be­ruf zu gewin­nen, brau­chen wir meh­re­re Maß­nah­men:

- Ver­bind­li­che Sozi­al­prak­ti­ka in all­ge­mein­bil­den­den Schu­len im Rah­men der Berufs­ori­en­tie­rung

- Den Aus­bau der Aus­bil­dungs­an­ge­bo­te in Teil­zeit­form

- Die För­de­rung auch von drei­jäh­ri­gen Berufs­aus­bil­dun­gen durch die BA

Außer­dem haben die Erzie­he­rin­nen und Erzie­her für ihre wich­ti­ge Arbeit eine bes­se­re Bezah­lung ver­dient!

Und: Wir brau­chen mehr Män­ner in den Kitas!

Ich arbei­te momen­tan in einer Kita und kann nur sagen: Es ist eine schö­ne Arbeit, die Freu­de macht! Also, traut Euch Män­ner!

 

Lie­be Freun­din­nen und Freun­de,

im ARD-Polit­ba­ro­me­ter[1] sind wir Grü­nen bei der Fra­ge nach den fami­li­en­po­li­ti­schen Kom­pe­ten­zen drit­te Kraft. Drit­te Kraft zu sein ist ja okay. Bei der Poli­tik für Fami­li­en und ins­be­son­de­re für Kin­der soll­ten wir jedoch um die Mei­nungs­füh­rer­schaft kämp­fen:

- Für qua­li­ta­tiv gute Kitas und einen attrak­ti­ven Erzie­hungs­be­ruf

- Für die Inklu­si­on in Kitas und Schu­len

- Für die bes­se­re Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf

- Für ein Recht auf Rück­kehr in Voll­zeit­ar­beit

- Für eine Fami­li­en­po­li­tik, die die Zukunfts­chan­cen der Kin­der in den Mit­tel­punkt stellt!



[1] SPD 33%, Uni­on 28%, Grü­ne 15%, Lin­ke 4%

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