Schulpolitik: Kooperation zwischen Bund und Ländern

Fra­ge des Cari­tas­ver­ban­des:

Vie­le Kin­der und ihre Eltern fin­den sich in unse­rem kom­ple­xen Bil­dungs­sys­tem nicht zurecht. Die sozia­le Her­kunft bestimmt maß­geb­lich über den Bil­dungs­er­folg. Es braucht ein ein­fa­ches, bun­des­weit gül­ti­ges Schul­sys­tem, das unter ande­rem auch die von den Fami­li­en gefor­der­te Erwerbs­mo­bi­li­tät zulässt. Wir for­dern bun­des­ein­heit­li­che Rah­men­be­din­gun­gen und Stan­dards für das Schul­sys­tem.

Mei­ne Ant­wort:

An der Zustän­dig­keit der Län­der für die Schul­po­li­tik möch­te ich im Grund­satz fest­hal­ten. Unser Wahl­pro­gramm sagt dar­über hin­aus und dies unter­stüt­ze ich: „Unser Ziel ist es, flä­chen­de­ckend Ganz­tags­schu­len auf­zu­bau­en (…). Wir wer­den des­halb mit den Län­dern über ein zwei­tes Ganz­tags­schul­pro­gramm ver­han­deln,

damit die guten, durch das ers­te Pro­gramm aus dem Jahr 2004

ange­scho­be­nen Ver­än­de­run­gen fort­ge­setzt wer­den kön­nen. Und wir wer­den den Län­dern durch eine Reform der Erb­schaft­steu­er und unse­re Vor­schlä­ge für eine ande­re Finanz- und Steu­er­po­li­tik wei­te­re finan­zi­el­le Spiel­räu­me ver­schaf­fen für ihre Auf­ga­ben im Bil­dungs- und Wis­sen­schafts­be­reich. (…) Es muss wie­der mög­lich wer­den, dass der Bund die Län­der z. B. beim Aus­bau von Ganz­tags­schu­len und Stu­di­en­plät­zen finan­zi­ell unter­stüt­zen darf. (…) Wir set­zen uns für bun­des­weit ein­heit­li­che und ver­bind­li­che abschluss­be­zo­ge­ne Bil­dungs­stan­dards in allen Fächern ein. Damit soll gesi­chert wer­den, dass trotz unter­schied­li­cher Schul­sys­te­me die Schü­le­rin­nen und Schü­ler in allen Bun­des­län­dern ver­gleich­ba­res Fach­wis­sen erlan­gen und die glei­chen Kern­kom­pe­ten­zen beherr­schen. Eben­so wol­len wir ver­hin­dern, dass ihnen Nach­tei­le bei einem Schul­wech­sel über Bun­des­län­der­gren­zen hin­weg ent­ste­hen.“

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