Bundestag verkleinern, aber fair!

18.02.2019

Union blockiert Reform

Der Bun­des­tag, der­zeit mit 709 Sit­zen so groß wie nie zuvor und welt­weit das größ­te Par­la­ment nach dem in Chi­na, soll klei­ner wer­den. Dafür braucht es eine Reform des Wahl­rechts. So weit, so gut. Nach­dem Uni­on und SPD die Wahl­rechts­re­form nun­mehr schon seit fünf Jah­ren mehr oder weni­ger haben lie­gen las­sen, zeich­net sich lei­der noch immer kei­ne Lösung ab. Das hat auch mit der Vor­stel­lung der Uni­ons­frak­ti­on zu tun: Dem­nach sol­len nicht mehr alle Über­hang­man­da­te aus­ge­gli­chen wer­den. Fol­ge wäre, dass der Wäh­ler­wil­le ver­zerrt wür­de. Die Par­tei mit den meis­ten Direkt­man­da­ten, aber ver­hält­nis­mä­ßig schwa­chem Zweit­stim­men­er­geb­nis, wäre im Vor­teil gegen­über ihrer poli­ti­schen Kon­kur­renz. Für uns Grü­ne und auch ande­re Bun­des­tags­frak­tio­nen ist klar: Jede Stim­me muss gleich viel wert sein! Die Sitz­ver­tei­lung im Bun­des­tag muss das Ergeb­nis der Zweit­stim­men ein­deu­tig wider­spie­geln. Ein Ansatz kann daher die Redu­zie­rung der Wahl­krei­se sein. Auch wenn dies kein ein­fa­ches Vor­ha­ben ist, so ist es doch der Weg, mit dem die Gleich­ge­wich­tung aller Stim­men gewahrt bleibt. Die Grü­nen im Bun­des­tag schla­gen vor, dass eine Kom­mis­si­on ein­ge­setzt wird, um die not­wen­di­ge Reform im Kon­sens vor­zu­be­rei­ten. Die Devi­se soll­te dann lau­ten: Ja zur Ver­klei­ne­rung des Bun­des­ta­ges – aber fair!

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Kommentare zu “Bundestag verkleinern, aber fair!

  1. Jörg Haußmann Reply

    Hal­lo Herr Gast­el,
    da stim­me ich Ihnen voll und ganz zu!
    Grü­ße,

    Jörg Hauß­mann

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Dan­ke fürs Feed­back!

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