Nord Stream 2 stoppen!

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28.01.2021

Foto­quel­le: Nord Stream AG 

Europa- wie klimapolitisch falsch

In der Poli­tik muss man zu sei­nen Über­zeu­gun­gen ste­hen, auch wenn man im Par­la­ment alle ande­ren gegen sich hat: So stellt sich die Situa­ti­on beim Mil­li­ar­den­pro­jekt Nord Stream 2 dar. Wir Grü­nen leh­nen die zusätz­li­che Erd­gas­pipe­line durch die Ost­see ab, weil wir sie sowohl euro­pa- als auch kli­ma­po­li­tisch für falsch hal­ten.

Nord Stream 1 mit zwei Lei­tun­gen ver­läuft von Wyborg (Russ­land) nach Lub­min bei Greifs­wald und lie­fert bereits seit dem Jahr 2011 Erd­gas nach Deutsch­land. Nord Stream 2 befin­det sich kurz vor der Fer­tig­stel­lung. Das Pro­jekt ist aus meh­re­ren Grün­den höchst umstrit­ten: Die Kapa­zi­tät bei­der Lei­tun­gen über­steigt den pro­gnos­ti­zier­ten Bedarf. Die­ser wird bei­spiels­wei­se vom Deut­schen Insti­tut der Wirt­schaft (DIW) nied­ri­ger ein­ge­schätzt. Mit der Mil­li­ar­den­in­ves­ti­ti­on wird auf Jahr­zehn­te hin­aus auf fos­si­les Erd­gas gesetzt, was den Kli­ma­zie­len zuwi­der läuft. Zwar wird Erd­gas noch eine Wei­le zu Heiz­zwe­cken und zur bedarfs­ab­hän­gi­gen Strom­erzeu­gung benö­tigt. Doch auch damit muss aller­spä­tes­tens im Jahr 2050, eher frü­her, Schluss sein. Wich­tig in die­sem Zusam­men­hang: Der Ver­zicht auf Nord Stream 2 bedeu­tet nicht, dass statt­des­sen Frack­ing-Gas aus den USA impor­tiert wird. Wir als Grü­ne leh­nen Frack­ing ohne­hin ab – egal woher. Hin­zu kom­men poli­ti­sche Pro­ble­me: Mit dem Pro­jekt wird das Putin-Regime gestützt, das für mas­si­ve Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen ver­ant­wort­lich ist. Die der­zei­ti­gen russ­land­wei­ten Pro­tes­te zei­gen die Unzu­frie­den­heit mit dem Regime, das kei­ne Kri­tik zulässt, eine freie Pres­se unter­drückt und Min­der­hei­ten Rech­te abspricht. Es liegt auch an Deutsch­land, jetzt sehr deut­lich zu machen, dass es an der Sei­te all derer steht, die sich für ein demo­kra­ti­sches und fried­li­ches Russ­land ein­set­zen. Das deutsch-rus­si­sche Pro­jekt Nord Stream 2 passt wer­den zu den Kli­ma­zie­len noch zur Men­schen­rechts­la­ge in Russ­land. Für die Ver­sor­gungs­si­cher­heit unse­res Lan­des mit Ener­gie wird es auch nicht benö­tigt. Die meis­ten euro­päi­schen Län­der ste­hen aus guten Grün­den nicht hin­ter dem Pro­jekt. Von den die drei wich­tigs­ten Insti­tu­tio­nen der EU, der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on, dem Euro­päi­schen Par­la­ment und dem Euro­päi­schen Rat gibt es ent­spre­chend kri­ti­sche Bewer­tun­gen. Dies hat ins­be­son­de­re sicher­heits­po­li­ti­sche Grün­de, denn das Ver­hält­nis zwi­schen Russ­land und der Ukrai­ne, aber auch zwi­schen Russ­land, Polen und den bal­ti­schen Staa­ten ist sehr ange­spannt. Es wird befürch­tet, dass Russ­land – nach Fer­tig­stel­lung der Nord Stream 2‑Pipeline – die­se dazu benut­zen wird, die Ukrai­ne von der Erd­gas­ver­sor­gung abzu­schnei­den und den Gas­tran­sit durch das Land auf­grund der Pipe­line-Alter­na­ti­ve durch die Ost­see ein­zu­stel­len, um poli­ti­schen Druck auf­zu­bau­en.

Es zeigt sich, dass es nur eine Lösung geben kann: Den mas­si­ven Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gien im Strom- wie im Wär­me­be­reich und mehr Ener­gie­ef­fi­zi­enz für einen spar­sa­men Umgang mit Ener­gie. Dies gilt nicht nur für Deutsch­land. Wir brau­chen eine ech­te euro­päi­sche Ener­gie­wen­de.

Quel­len:

https://gruene-mv.de/nordstream2/

https://www.diw.de/de/diw_01.c.808629.de/publikationen/politikberatung_kompakt/2021_0162/die_kurz-_und_langfristige_bedarfsentwicklung_im_deutschen_u___chten_im_auftrag_des_naturschutzbund_deutschland_e.v.__nabu.html

https://www.youtube.com/watch?v=GjW4geszJBc

https://www.deutschlandfunk.de/zukunft-der-pipeline-nordstream-2-die-geopolitische.724.de.html?dram:article_id=468441