Presseerklärung, überarbeitet am 02.12.2014
Im Jahr 2019 läuft das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) aus. Auf Grundlage dieses Bundesgesetzes werden viele regionale Verkehrsprojekte finanziell unterstützt. Ohne das Geld des Bundes, mit dem über die Hälfte der zuschussfähigen Kosten gedeckt werden, wären Länder und Kommunen mit der Finanzierung überfordert. Dies gilt auch für den Bau der S‑Bahn von Filderstadt nach Neuhausen. Leider gibt es bis heute keine Finanzierungsgrundlage für die Zeit ab 2020. Wenn nicht in Kürze eine Nachfolgeregelung für das GVFG gefunden wird, droht eine Hängepartie bei der Planung neuer Schienenwege für S- und Stadtbahnen und schließlich das Aus vieler Projekte. „Durch das Auslaufen des Gesetzes haben die Länder und Kommunen keine Planungssicherheit mehr, so dass viele Projekte am seidenen Faden hängen“, sagt der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel aus Filderstadt. Er vertritt die Grünen im Bundestags-Verkehrsausschuss und ist deren bahnpolitischer Sprecher.
Besorgt um die Zukunftschancen zahlreicher Schienenprojekte im Land hat sich Matthias Gastel an die Bundesregierung gewandt. Er hat gefragt, wann die Bundesländer mit einer Finanzierungsgewissheit für Vorhaben wie die Verlängerung der S‑Bahn von Filderstadt nach Neuhausen, die Breisgau S‑Bahn, die Hermann-Hesse-Bahn nach Calw, die Regionalstadtbahn Reutlingen-Tübingen und das Mobilitätsnetz Heidelberg rechnen können. Die Bundesregierung teilte dem grünen Bahnpolitiker lediglich mit, dass eine Anschlussfinanzierung erreicht werden solle. Auf die Frage nach dem Zeitplan für die Neuregelung gab die Bundesregierung aber keine Antwort. „Es sieht so aus, als habe das Verkehrsministerium keine Zeit für dringende Aufgaben, weil es seit bald einem Jahr nur mit ihrer unsinnigen PKW-Maut beschäftigt ist“, kritisiert Matthias Gastel. „Wir brauchen aber auf jeden Fall Investitionen in die Schiene, um mehr Fahrgäste zu gewinnen und die Straßen zu entlasten. Es ist verantwortungslos, dass die Bundesregierung nicht zeitnah ein entsprechendes Gesetz zur Finanzierung erarbeitet. Denn es gibt es viele sinnvolle und notwendige Projekte des Schienennahverkehrs, welche in den nächsten Jahren realisiert werden sollten“, so Gastel. „Eines davon ist die Verlängerung der S‑Bahn von Filderstadt nach Neuhausen.“
Ursprünglich sollte die S‑Bahn bereits 2019 fertig gestellt sein. Jetzt ist allerdings absehbar, dass sich die Bauzeit verzögert und die S‑Bahn voraussichtlich erst 2021 in Betrieb genommen werden kann. Ohne Zuschuss vom Bund ist das Bahnprojekt, auf das die durch Verkehr hoch belasteten Filder angewiesen sind, akut gefährdet. „So weit darf es nicht kommen“, so Matthias Gastel, „Daher werden wir Grünen im Bundestag die Bundesregierung weiter drängen, schnell für Finanzierungssicherheit zu sorgen.“