Für mehr Demokratie und Bürgernähe

Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wol­len ernst genom­men und in Ent­schei­dungs­pro­zes­se ein­be­zo­gen wer­den. Die Volks­ab­stim­mung zu Stutt­gart 21 hat gezeigt, wie wich­tig es ist, Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in wich­ti­gen Sach­fra­gen mit­ent­schei­den zu las­sen (wenn­gleich der Zeit­punkt hier­für zu spät war). Das für unse­re Demo­kra­tie essen­ti­el­le gesell­schaft­li­che Inter­es­se an Poli­tik wird erhöht, wenn Wah­len von Par­tei­en oder Per­so­nen punk­tu­ell ergänzt wer­den durch Ele­men­te direk­ter Demo­kra­tie.

Mei­ne Anlie­gen sind:

- Mehr früh­zei­ti­ge Infor­ma­tio­nen und trans­pa­ren­te (Planungs-)Verfahren sowie mehr Bür­ger­be­tei­li­gung und Aus­bau alter­na­ti­ver Kon­flikt­lö­sungs­ver­fah­ren, z. B. Schlich­tung und Media­ti­on

- Aus­bau der poli­ti­schen Bil­dungs­ar­beit für Jugend­li­che und Erwach­se­ne

- Par­tei­über­grei­fen­de Erar­bei­tung eines neu­en Bun­des­tags­wahl­rechts, das den tat­säch­li­chen Wäh­ler­wil­len wider­spie­gelt, ohne das Par­la­ment zu ver­grö­ßern

- Wahl­recht ab 16 Jah­ren

- Kom­mu­na­les Wahl­recht auch für Men­schen ohne EU-Pass

- Stär­kung des Par­la­men­tes gegen­über Regie­rung und EU-Kom­mis­si­on

- Mehr direk­te Demo­kra­tie u. a . durch Volks­be­geh­ren und Volks­ent­schei­de über wich­ti­ge, grund­le­gen­de Fra­gen

- Kei­ne Beschäf­ti­gung von Lob­by­is­ten in Minis­te­ri­en

- Regel­mä­ßi­ge, offe­ne Gesprä­che von Man­dats­trä­ge­rin­nen und ‑trä­gern mit Interessensgruppen/Initiativen, ohne sich durch die­se poli­tisch ver­ein­nah­men zu las­sen

- Rati­fi­zie­rung der UN-Kon­ven­ti­on gegen Kor­rup­ti­on; wir­kungs­vol­ler Straf­tat­be­stand Abge­ord­ne­ten­be­stechung

Mitreden.

Die Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Angaben, die benötigt werden, sind mit * markiert.


Die Regeln für Diskussionsbeiträge sind verpflichtend.

*