Straßenverkehr

Vor allem die dras­ti­sche Unter­fi­nan­zie­rung der Ver­kehrs­in­fra­struk­tur (Erhalt von Stra­ßen, aber auch Erhalt und Aus­bau von Schie­nen­we­gen) spricht für eine Maut. Eine Vignet­te, bei der alle, gleich­gül­tig wie viel sie fah­ren, den­sel­ben Betrag bezah­len, wäre nicht gerecht. Ich prä­fe­rie­re eine satel­li­ten­ge­stütz­te Maut, deren Höhe danach gestaf­felt wird, wie gut der öffent­li­che Ver­kehr als Alter­na­ti­ve aus­ge­baut ist. Im Bal­lungs­raum wird dann eine höhe­re Maut­ge­bühr gezahlt als im länd­li­chen Raum. Eine sol­che Maut über­nimmt sowohl eine Ein­nah­me- als auch eine Len­kungs­funk­ti­on zuguns­ten des öffent­li­chen Ver­kehrs. Vor­aus­set­zung für eine satel­li­ten­ge­stütz­te Maut ist, dass daten­schutz­recht­li­che und tech­ni­sche Fra­gen geklärt wer­den.

  • Abschaf­fung der Kraft­fahr­zeug-Steu­er und der dafür benö­tig­ten Büro­kra­tie.
  • Abschaf­fung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le bei der Ein­kom­men­steu­er, da sie fal­sche Anrei­ze zuguns­ten wei­ter Wege setzt.
  • Abschaf­fung der Steu­er­ver­güns­ti­gung auf Die­sel­kraft­stoff. Im Gegen­zug könn­ten Fahr­schei­ne im Nah- und Fern­ver­kehr güns­ti­ger wer­den.
  • Mehr Geld für den Stra­ßen­un­ter­halt; Neu­bau nur noch in begrün­de­ten Ein­zel­fäl­len bei nach­ge­wie­sen hoher Ver­kehrs­wirk­sam­keit und Umwelt“verträglichkeit“.
  • Stren­ge­re CO2-Grenz­wer­te auf euro­päi­scher Ebe­ne: 70 g/km ab dem Jahr 2020 und 50 g/km ab 2025.
  • Tem­po­li­mit auf Auto­bah­nen zur Erhö­hung der Ver­kehrs­si­cher­heit und aus Grün­den des Lärm- und Umwelt­schut­zes.
  • Stren­ge­re Lärm­vor­ga­ben für Motor­rä­der.
  • Erleich­te­rung von ver­kehrs­recht­li­chen Anord­nun­gen durch Kom­mu­nen auf Bun­des- und Lan­des­stra­ßen inner­halb von Ort­schaf­ten (Ampel­schal­tun­gen, Geschwin­dig­keits­re­ge­lun­gen usw.).

 

Kommentare zu “Straßenverkehr

  1. Jürgen Lewak OV Kirchheim/Te Reply

    Hal­lo Mat­thi­as,

    hier mei­ne 2. Anre­gung:
    1. Ach­tung: in der sehr star­ken Ver­kür­zung von Ziel­for­mu­lie­rung liegt die Gefahr , dass grund­sätz­lich sinn­vol­le Zie­le schlecht ankom­men; z.B. Abschaf­fung Kfz-Steu­er: heißt zwangs­läu­fig (steht aber nicht da!) zusätz­li­che Erhö­hung des Kraft­stoff­prei­ses. Otto Nor­mal­bür­ger wit­tert hier sofort Unge­mach! Auch die Abschaf­fung der Pend­ler­pau­scha­le heißt zunächst: weni­ger im Geld­beu­tel! Hier müss­te noch ein klar nach­voll­zieh­ba­res Stu­fen­mo­dell, das die nega­ti­ven Effek­te für den Auto­fah­rer-Geld­beu­tel mode­ra­ter wer­den lässt und die Vor­tei­le auf der ande­ren Sei­te dar­stellt, noch geschaf­fen wer­den.
    2. Es feh­len m.E. die Stich­wor­te Fern­bus­ver­kehr (z.B. Aus­wir­kun­gen auf Regi­on Stuttgart/S 21, Mobi­li­täts­ver­bes­se­run­gen in der Regi­on ((erin­nerst du dich an mei­ne paar Sei­ten vom letz­ten Jahr?)), Ver­la­ge­rung von Güter­ver­kehr auf die Schie­ne (muss m.E. drin­gend was getan wer­den ange­sichts Brum­mi-vol­ler Auto­bah­nen!).
    3. Beim Flug­ver­kehr nicht zu sehr schwarz-weiß malen. Es gibt schon für Vie­le Sinn, in 1 Std. z.B. von Stutt­gart nach Ber­lin oder Ham­burg zu flie­gen, statt 6 Stun­den mit dem ICE zu brau­chen. Man­che Flug­ver­bin­dung wird sich schon bei höhe­ren Kos­ten ggü. der Bahn von selbst erübrigen.Leider ist es der­zeit ja oft gera­de anders­her­um (Bahn teu­rer und lang­sa­mer als Flie­ger!).

    Vie­le Grü­ße, Jür­gen

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Lie­ber Jür­gen,
      dan­ke für dei­ne Ein­schät­zun­gen. Ich wer­de mei­ne Home­page wei­ter ent­wi­ckeln und sicher­lich noch die Argu­men­ta­tio­nen sowie die The­men aus­bau­en.
      Vie­le Grü­ße

      • Klaus Utermöhle Reply

        Sehr geehr­ter Herr Gast­el,

        wir schrei­ben inzwi­schen 21. Sep­tem­ber 2013. Was ist denn inzwi­schen in fast einem Jahr pas­siert? Ich lese immer noch die For­mu­lie­run­gen (Abschaf­fung der KFZ Steu­er) aber ohne wei­te­re Über­ar­bei­tung was dann kommt.
        Hat sich denn inzwi­schen etwas getan?
        Des­wei­te­ren fin­de ich die Idee einer satel­li­ten­ge­stütz­ten Maut für unnö­tig. War­um nicht ein­fach das bis­he­ri­ge KFZ Steu­er­sys­tem bei­be­hal­ten, jedem KFZ Steu­er­zah­ler eine Vignet­te geben und alle ande­ren müs­sen zah­len (wochen- monats- oder Jah­res­wei­se). So haben wir schnell und kos­ten­güns­tig die PKW Maut ein­ge­führt. Alles ande­re dau­ert erfah­rungs­ge­mäß Jah­re und birgt erheb­li­che Kos­ten. Ich weiß nicht, war­um man so etwas unnö­tig “ver­kom­pli­zie­ren” muß. Ande­re Län­der haben schon ewig eine Maut und doku­men­tie­ren die Zah­lung in Form von Vignet­te oder Pickerl, war­um müs­sen wir wie­der eine 150 %ige Mons­ter­lö­sung anstre­ben? Getreu dem Mot­to “War­um ein­fach wenn es auch auf­wän­dig geht?”
        Ihr Pro­fil und wofür Sie ste­hen lass sich anfäng­lich so gut, scha­de, jetzt kom­men mir Zwei­fel.

        Mit freund­li­chen Grü­ßen
        Klaus Uter­möh­le

        • Matthias Gastel
          Matthias Gastel Reply

          Sehr geehr­ter Herr Uter­möh­le,
          es gibt kei­ne Über­ar­bei­tung, da sich an mei­ner Mei­nung nichts geän­dert hat. Ich gehö­re nicht zu den­je­ni­gen, die ihre Mei­nung alle paar Mona­te ändern. Die Grün­de, die Sie für eine Vignet­te benen­nen, sehe ich eben­falls. Ich sehe aller­dings auch die Grün­de, die dage­gen spre­chen: Viel- und Wenig­fah­rer zah­len gleich viel. Das fin­de ich nicht gerecht. Und wer wie ich sehr wenig fährt, wird sich die Vignet­te ganz spa­ren, Auto­bah­nen mei­den und statt­des­sen durch die Ort­schaf­ten fah­ren – das kann im Inter­es­se der Anwoh­ner ent­lang der Orts­durch­fahr­ten nicht gewollt sein. Wenn ich Ihren Vor­schlag rich­tig ver­ste­he, wol­len Sie den deut­schen Auto­fah­rern bzw. Kfz-Steu­er­zah­lern die Vignet­te kos­ten­los geben und die aus­län­di­schen Fah­rer müs­sen eine sol­che bezah­len. Das haben bereits meh­re­re Län­der so oder so ähn­lich machen wol­len und sind damit am Euro­pa­recht geschei­tert. Ich habe durch­aus Zwei­fel an einer ent­fer­nungs­ab­hän­gi­gen Maut und sehe den Auf­wand. Wenn sich daten­schutz­recht­li­che Pro­ble­me lösen las­sen, bie­tet sie aber mehr Gerech­tig­keit und eine Steue­rungs­mög­lich­keit zuguns­ten einer Ver­kehrs­ver­mei­dung im Bal­lungs­raum und einer gerin­ge­ren Belas­tung dort, wo die öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­tel weni­ger gut aus­ge­baut sind.
          Mit freund­li­chen Grü­ßen
          Ihr
          Mat­thi­as Gast­el

          • Klaus Utermöhle

            Sehr geehr­ter Herr Gast­el,
            vie­len Dank für die schnel­le Ant­wort. Ich bin gespannt, wor­auf es am Ende hin­aus­läuft.
            Ich wün­sche Ihnen und Ihrer Par­tei auf jeden Fall viel Erfolg.
            Mit freund­li­chen Grü­ßen
            Klaus Uter­möh­le

  2. Matthias Gastel
    Matthias Gastel Reply

    Hal­lo Jochen, Dein Kom­men­tar kam per mail bei mir an.

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