Straßenverkehr

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Vor allem die dras­ti­sche Unter­fi­nan­zie­rung der Ver­kehrs­in­fra­struk­tur (Erhalt von Stra­ßen, aber auch Erhalt und Aus­bau von Schie­nen­we­gen) spricht für eine Maut. Eine Vignet­te, bei der alle, gleich­gül­tig wie viel sie fah­ren, den­sel­ben Betrag bezah­len, wäre nicht gerecht. Ich prä­fe­rie­re eine satel­li­ten­ge­stütz­te Maut, deren Höhe danach gestaf­felt wird, wie gut der öffent­li­che Ver­kehr als Alter­na­ti­ve aus­ge­baut ist. Im Bal­lungs­raum wird dann eine höhe­re Maut­ge­bühr gezahlt als im länd­li­chen Raum. Eine sol­che Maut über­nimmt sowohl eine Ein­nah­me- als auch eine Len­kungs­funk­ti­on zuguns­ten des öffent­li­chen Ver­kehrs. Vor­aus­set­zung für eine satel­li­ten­ge­stütz­te Maut ist, dass daten­schutz­recht­li­che und tech­ni­sche Fra­gen geklärt wer­den.

  • Abschaf­fung der Kraft­fahr­zeug-Steu­er und der dafür benö­tig­ten Büro­kra­tie.
  • Abschaf­fung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le bei der Ein­kom­men­steu­er, da sie fal­sche Anrei­ze zuguns­ten wei­ter Wege setzt.
  • Abschaf­fung der Steu­er­ver­güns­ti­gung auf Die­sel­kraft­stoff. Im Gegen­zug könn­ten Fahr­schei­ne im Nah- und Fern­ver­kehr güns­ti­ger wer­den.
  • Mehr Geld für den Stra­ßen­un­ter­halt; Neu­bau nur noch in begrün­de­ten Ein­zel­fäl­len bei nach­ge­wie­sen hoher Ver­kehrs­wirk­sam­keit und Umwelt“verträglichkeit“.
  • Stren­ge­re CO2-Grenz­wer­te auf euro­päi­scher Ebe­ne: 70 g/km ab dem Jahr 2020 und 50 g/km ab 2025.
  • Tem­po­li­mit auf Auto­bah­nen zur Erhö­hung der Ver­kehrs­si­cher­heit und aus Grün­den des Lärm- und Umwelt­schut­zes.
  • Stren­ge­re Lärm­vor­ga­ben für Motor­rä­der.
  • Erleich­te­rung von ver­kehrs­recht­li­chen Anord­nun­gen durch Kom­mu­nen auf Bun­des- und Lan­des­stra­ßen inner­halb von Ort­schaf­ten (Ampel­schal­tun­gen, Geschwin­dig­keits­re­ge­lun­gen usw.).