28.10.2015
Auf den S 21-Baustellen läuft es alles andere als Reibungslos. So fehlen Genehmigungen und Pläne. Ich habe die Bundesregierung gefragt, welche Erkenntnisse sie bezüglich der Zeit- und Kostenentwicklung hat.
Die Frage:
“Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Zeitverzögerungen beim Bau des Projektes “Stuttgart 21”, beispielsweise durch den fehlenden Nachweis der Standsicherheit für die Bodenplatten im geplanten Tiefbahnhof, die fehlende Genehmigung für nächtliche Sprengungen in der Tunnelbaustelle in Stuttgart-Wangen, die noch nicht einmal beantragte Planänderung für den Tunnelbau an der Ehmannstraße, den aktuellen Ausfall der Tunnelbohrmaschine im Fildertunnel, die fehlenden Plangenehmigungen in Untertürkheim und auf den Fildern (Planfeststellungsabschnitt 1.3) (Quellen: Stuttgarter Nachrichten vom 16.10.2015 und Stuttgarter Zeitung vom 20.10.2015) und welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die derzeitige Kostenentwicklung des Projektes “Stuttgart 21”?
Die Antwort der Bundesregierung:
„Nach Kenntnis der Bundesregierung ist der Inbetriebnahmetermin Dezember 2021 aktuell noch möglich. Die Kostenentwicklung des Projektes befindet sich nach Kenntnis der Bundesregierung im vorgesehenen Rahmen.“
Mein Kommentar hierzu:
“Mit ihrer Behauptung, die zuletzt verkündeten Zeit- und Kostenpläne könnten eingehalten werden, leidet die Bundesregierung unter Realitätsverlust. Oder sie versucht, das Eingeständnis weiterer Verzögerungen und Kostenexplosionen über die nächste Landtagswahl hinaus zu verzögern. Wir wollen aber jetzt wissen, was Sache ist!”