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Newsletter aus
Wahlkreis, Region und Ländle
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Mitglied des Bundestages der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Liebe Leserin, lieber Leser,
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in etwa einem halben Jahr steht die Bundestagswahl an - auf Basis eines neuen, jedoch leider fragwürdigen Wahlrechts. Notwendig wäre gewesen, eine Verkleinerung des Bundestages durchzusetzen. Wir hatten dafür gemeinsam mit FDP und Linken einen geeigneten Gesetzentwurf eingebracht. Doch die Regierungsfraktionen haben erst Jahre vertrödelt und dann eine Gesetzesänderung beschlossen, mit der das Ziel verfehlt werden wird. Ich finde das sehr ärgerlich! Ob klein oder groß: Ich möchte gerne weiter die Bundespolitik und hierbei insbesondere die Bahnpolitik mitgestalten. Daher habe ich meine Bewerbung für einen aussichtsreichen Listenplatz eingereicht. Mehr zu alledem in diesem Newsletter.
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Mein Wahlkreis liegt etwa in der Mitte der Bahnstrecke Tübingen - Stuttgart. Wie bereits unter dem alten so gibt es auch unter dem neuen Betreiber immer wieder Klagen über verspätete oder ausgefallene Züge. Mit dem Verkehrsunternehmen und Fachleuten habe ich die Situation sorgfältig analysiert und Lösungsvorschläge erarbeitet. Welche dies sind, stelle ich hier dar. Ich verspreche: Ich bleibe dran an diesem Thema!
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Dran geblieben war ich auch an der Forderung nach einem Viertelstundentakt der S-Bahn nach Filderstadt. Die Grünen in der Region stellten den Antrag, andere Fraktionen leisteten Unterstützung. Ab Dezember wird die S-Bahn häufiger fahren.
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Deutlich strittiger ist der Ausbau der B 27 zwischen Tübingen und Stuttgart auf dem Abschnitt Aichtal - Echterdinger Ei. Meine Gedanken und Äußerungen zu dieser nicht einfachen, formal aber längst entschiedenen Frage habe ich für diesen Newsletter zusammen gestellt.
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Unter den Bahnprojekten nach wie vor mit Streit verbunden ist Stuttgart 21. Dass gebaut wird ist klar. Umso näher die geplante Fertigstellung rückt und Fahrplanentwürfe kursieren, umso klarer werden auch die Engpässe im zukünftigen Bahnknoten. Es muss dringend gehandelt werden. Der Bahnknoten benötigt insbesondere die Ergänzungsstation am Hauptbahnhof und die Aufrechterhaltung der Anbindung über die „Panoramabahn“. Natürlich führe ich dies hier näher aus.
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Zum Abschluss eine gute und eine schlechte Nachricht: Der Ausbau der Ammertalbahn (Tübingen - Herrenberg) schreitet voran. Für die Murrbahn (Waiblingen - Schwäbisch Hall-Hessental) rückt die Bundesregierung leider von sämtlichen Ausbauplänen ab. Auch dazu liefere ich die Hintergrundinfos.
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Wie immer gilt auch diesmal: Viel Freude beim Lesen - über Rückmeldungen freue ich mich!
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Klage gegen neues Wahlrecht
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03.02.2021 Die Abgeordneten der Bundestagfraktionen von Grünen, FDP und Linken klagen gegen die "Wahlrechtsreform" von CDU/CSU und SPD. Das Ziel, den Bundestag zu verkleinern, wird damit nicht erreicht. Vielmehr verstößt das Gesetz nach unserer Auffassung gegen die Wahlrechtsgrundsätze von Klarheit und Chancengleichheit. Seit Jahren wird nun schon um ein neues Wahlrecht gerungen. …
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Bewerbung für die Landesliste
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22.02.2021 Liebe Freundinnen, liebe Freunde, seit nunmehr fast acht Jahren kämpfe ich für die Verkehrswende mit einer starken, zuverlässigen Bahn und besseren Bedingungen für den Fuß- und Radverkehr sowie für saubere Autos. Wir brauchen in Stadt und Land bessere Bedingungen für nachhaltige Mobilitäts- und Logistikkonzepte. Baden-Württemberg geht voran: Verbesserung der Bahnangebote, Elektrifizierung von Bahnstrecken, Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken, Ausbau regionaler Busnetze …
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Zuverlässig von Stuttgart nach Tübingen
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10.02.2021, ergänzt am 11.02.2021
Manchmal kann man den Eindruck haben, dass das einzige, auf das man sich im Zusammenhang mit der Bahnstrecke Stuttgart – Tübingen verlassen kann, das Klagen über unzuverlässig fahrende Züge ist. Das schien manchmal so, als dort die Deutsche Bahn die Regionalzüge fuhr. So scheint es manchmal auch jetzt mit Abellio. …
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Im Viertelstundentakt nach Filderstadt
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10.02.2021, ergänzt am 11.02.2021
Der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart (VRS) hat heute den Viertelstundentakt für die S-Bahn nach Filderstadt beschlossen. Darüber freue ich mich sehr. Den Antrag hatten die Grünen in der Verbandsversammlung bereits vor einigen Monaten auf meine Anregung hin gestellt. Die Verbandsverwaltung hatte damals Ablehnung empfohlen. …
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Ausbau der B 27 in der Kritik
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18.02.2021, ergänzt am 01.03.2021
Der Ausbau der B 27 zwischen Aichtal und dem Echterdinger Ei auf insgesamt sechs Fahrspuren beschäftigt uns auf den Fildern schon sehr lange. Die Meinungen darüber gingen immer schon auseinander. Ein großer Aufreger waren die Pläne bis vor wenigen Monaten dennoch nicht. Nun wachsen die Zweifel spürbar, die kritischen Stimmen nehmen zu …
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S 21: Antwort ohne Antworten
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07.02.2021 Es sind ehrgeizige Ziele, die im Bahnwesen verfolgt werden: Es soll mit dem Deutschlandtakt ein integraler Fahrplan umgesetzt und Fahrgastzahlen sollen verdoppelt werden. Da gerät der neue Bahnknoten Stuttgart schnell an seine Grenzen. Auf Grundlage der Antworten der Bundesregierung auf zwei parlamentarische Anfragen geht in diesem Beitrag um drei Aspekte …
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Baustellenbesuch an der Ammertalbahn
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01.03.2021 Die Ammertalbahn ist eine 21 Kilometer lange Bahnstrecke zwischen Tübingen und Herrenberg. 1998 wurde die Strecke stillgelegt, jedoch bereits ein Jahr später durch den damaligen „Zweckverband ÖPNV im Ammertal“ der Deutschen Bahn für eine symbolische Mark abgekauft und wieder in Betrieb genommen. Gerechnet wurde mit 700 Fahrgästen am Tag. 2015 waren es jedoch bereits 9.000. …
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Kein Ausbau der Murrbahn geplant
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01.03.2021 Die Murrbahn, die von Waiblingen nach Schwäbisch Hall-Hessental führt, wird nun doch nicht ausgebaut. Weder soll die Eingleisigkeit ab Backnang beseitigt werden, noch ist ein Ausbau für den Einsatz von Neigetechnikzügen oder für ein schnelleres Vorankommen konventioneller Züge vorgesehen. Lediglich einige winzige Ausbauten sind geplant. Reisende kommen so nicht schneller nach Nürnberg …
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Einladung: Corona - Wie weiter?
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02.03.2021 Einladung zur Videokonferenz mit Dr. med. Janosch Dahmen und Matthias Gastel: Wie erfolgreich waren/sind die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie? Welche Versäumnisse sind zu beklagen? Welchen Gefahren gehen von den mutierten Viren aus? Wie kommen wir mit den Impfungen voran und wie gut werden wir dadurch geschützt? …
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