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Newsletter aus
Wahlkreis, Region und Ländle
Mitglied des Bundestages der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Liebe Leserin, lieber Leser,
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von Bahn über Soziales bis hin zu Strukturen und Einkommen im Bundestag geht es in diesem Newsletter einmal mehr um sehr verschiedene Themen. Abwechslung ist also garantiert!
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Wir starten mit zwei Beiträgen zu Stuttgart 21 und der Gäubahn. Beides hängt zusammen, für beide stehen sehr wichtige Entscheidungen an: Kommt am Hauptbahnhof in Stuttgart die Ergänzungsstation, um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen? Gelingt es, die Züge der Gäubahn an den Hauptbahnhof weiterhin durchzubinden oder kommt es wirklich zu einer jahrelangen Unterbrechung zu Lasten der Fahrgäste? Durch Rechtsgutachten ist Bewegung in die bisher politisch festgefahrene Situation gekommen.
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In Nürtingen ist ein neuer Bahnsteig vorgesehen, da die S-Bahn dorthin verlängert werden soll. Wird das neue Bahnsteigdach in Nürtingen gleich mit Photovoltaik bestückt? Ich setze mich dafür ein.
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Von der Schiene auf die Straße: Mit meinem Landtags-Kollegen Andreas Schwarz war ich bei der Straßenmeisterei in Kirchheim unter Teck. Ich beschreibe, was deren Aufgaben sind.
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Vor wenigen Tagen habe ich im Raum Kirchheim unter Teck zwei Sozialeinrichtungen, ein Seniorenzentrum und eine Behindertenwerkstatt, besucht. Über die sehr verschiedenen Aspekte, die wir thematisiert haben, liefere ich Ihnen nachfolgend Übersichten.
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Um unsere Sicherheit ging es bei meinem Gespräch beim Polizeirevier in Kirchheim unter Teck. Wir sprachen über die Kriminalitäts-Entwicklung und die personelle und sachliche Ausstattung der Polizei.
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Zum Abschluss dieses Newsletters blicken wir über die Grenzen meines Wahlkreises und der Region hinaus: Der Bundestag ist zu groß. Das sagen wir Grünen schon seit Jahren und haben bereits zu Oppositionszeiten konkrete Vorschläge für eine Wahlrechtsreform unterbreitet. Nun, in Regierungsverantwortung, bleiben wir am Thema dran. Die Idee aus der Koalition stelle ich Ihnen hier vor. Zudem biete ich Einblicke in die Frage, was ein Abgeordneter verdient - und an meinem persönlichen Beispiel in das, was er behalten kann. Mein Fazit: Wir verdienen gut. Aber mit dem Blick dahinter relativiert sich das wieder.
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Ich hoffe, Sie mit diesem Überblick zum Klicken und Lesen animiert zu haben und wünsche viel Freude dabei. Melden Sie sich gerne, wenn Ihnen etwas aufstößt oder Fragen aufgetreten sind!
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Neues von Gäubahn und Stuttgart 21
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Nachfolgend zwei meiner aktuellen Pressemeldungen, in denen ich mich dafür einsetze, die drohende jahrelange Unterbrechung der Durchbindung der Gäubahn-Züge an den Hauptbahnhof Stuttgart zu vermeiden.
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Wie weiter mit Stuttgart 21?
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In den nächsten Wochen und Monaten wird entschieden, WIE Stuttgart fertiggestellt wird: Gelingt es, die sehr knapp bemessenen Kapazitäten zu erhöhen? Kann abgewendet werden, dass die Züge der Gäubahn über viele Jahre nicht an den Hauptbahnhof fahren können? Wird es ein vernünftiges Notfallkonzept für die S-Bahn geben?
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Neuer Bahnsteig für Nürtingen
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Für die Verlängerung der S-Bahn nach Nürtingen (geplant ab Ende 2025) wird dort ein neuer Bahnsteig erforderlich. Dieser ist auf der Ostseite der Gleise, parallel zur Plochinger Straße, vorgesehen. Der Bahnsteig soll so lange werden, dass er sowohl für die Züge der Tälesbahn als auch für die der S-Bahn nutzbar ist.
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Besuch bei der Straßenmeisterei
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Die Autobahn zwischen dem Stuttgarter Kreuz und dem Albaufstieg bei Mühlhausen ist das „Revier“ der 27 Beschäftigten der Autobahnmeisterei in Kirchheim unter Teck. Gemeinsam mit dem Landtagskollegen Andreas Schwarz habe ich dem Ableger der bundeseigenen Autobahn GmbH einen Besuch abgestattet.
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Arbeit für Menschen mit Handicap
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Die Filderwerkstatt bietet an verschiedenen Orten im Landkreis Angebote für Menschen mit Behinderung und mit psychischen Erkrankungen. Dazu gehören die Förder- und Arbeitsangebote in der Behindertenwerkstatt in Dettingen unter Teck. Diese habe ich im Rahmen meiner zweitägigen Wahlkreistour durch die Region Kirchheim besucht.
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Im Haus Kalixtenberg in Weilheim über Pflege gesprochen
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Der DRK-Kreisverband Nürtingen-Kirchheim betreibt sieben Seniorenzentren, sechs davon im Landkreis Esslingen und eines im Landkreis Göppingen. Nachdem ich das in Nürtingen-Neckarhausen bereits besucht habe, informierte ich mich nun im „Haus Kalixtenberg“ in Weilheim an der Teck.
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Gespräch mit Polizei Kirchheim
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Das Revier Kirchheim unter Teck ist für die Sicherheit in den Städten/Gemeinden Kirchheim, Owen, Weilheim und Wernau sowie in den Gemeinden Bissingen, Dettingen, Hochdorf, Holzmaden, Lenningen, Neidlingen, Notzingen und Ohmden zuständig. Dort leben rund 100.000 Menschen.
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Ampel-Vorschlag für kleineren Bundestag
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Der Deutsche Bundestag ist das zweitgrößte Parlament der Welt – nur der Volkskongress in China ist größer. Der Handlungsbedarf ist schon länger ersichtlich, doch frühere Bundesregierungen trauten sich nicht ans Wahlrecht heran. Abgeordnete aus den drei Ampel-Fraktionen haben nun einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt.
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Transparenz: Meine Bezüge als Abgeordneter
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Übersicht über Bezüge, Spenden und Arbeitsaufwand „Was verdienen Bundestagsabgeordnete?“ Diese Frage wird auch mir oft gestellt. Ich gebe hier die Antwort, die sich aber nicht trennen lässt davon, wie hoch sich die Arbeitsbelastung darstellt und was an Spendenerwartungen besteht. Die Abgeordnetenentschädigung beträgt monatlich 10.012,89 Euro. Dieser Betrag ist einkommensteuerpflichtig.
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