Liebe Leserin, lieber Leser,
das Thema "Sicherheit" bewegt die Gemüter. Während manche Parteien fast jeden Tag mit neuen Vorschlägen kommen und in einen Überbietungswettbewerb eingetreten sind, hinterfragen wir Grüne mögliche Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit und wägen diese sorgfältig mit den Freiheitsrechten unserer offenen Gesellschaft ab. Die Bundestagsfraktion hat ein sehr gutes Papier beschlossen, das ich zusammengefasst habe. Es folgt ein Bericht über meinen Besuch bei der Fahrradstaffel der Einsatzhundertschaft der Stuttgarter Polizei.
Aber auch das Thema "Gerechtigkeit" beschäftigt uns. Überzogene Managergehälter in großen Konzernen sind ein Ärgernis, das wir anpacken wollen. Die Bundestagsgrünen haben dazu einen Antrag eingebracht, den ich unten vorstelle.
Schließlich finden sich in diesem Newsletter zwei Beiträge über bahnpolitische Herausforderungen in Baden-Württemberg. Die Bodenseegürtelbahn ist ein Beispiel für die verfehlte Verkehrspolitik des Bundes. Dieser sieht sich nämlich schlichtweg nicht in der Verantwortung für seine eigenen Schienenwege. Bei der Brenzbahn geht es mir um die Herstellung der Barrierefreiheit. Eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe, denn Mobilität ist - im Zeitalter des demografischen Wandels mehr denn je - die Voraussetzung für wirtschaftliche und soziale Teilhabe!
Ich freue mich über Ihr und Euer Interesse an meinen Beiträgen!
Herzliche Grüße, Matthias Gastel
