Sicherheit erhöhen, Grundrechte wahren

29.01.2017

Innere Sicherheit – entschlossen, effektiv und rechtsstaatlich

Terroranschläge an vielen Orten dieser Welt bestürzen uns immer wieder. Spätestens mit dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz ist der menschenverachtende islamistische Terror auch bei uns angekommen. Eine breite Debatte über die innere Sicherheit, die Wirksamkeit bestehender Gesetze und deren Umsetzung (oder auch deren nicht-Umsetzung) ist in vollem Gange. Dies ist notwendig. Wir Grüne setzen auf Instrumente, die einen sicherheitspolitischen Mehrwert schaffen und nicht auf wirkungslose, schnell gesetzte Symbole, die womöglich sogar noch die Freiheitsrechte unserer Gesellschaft aushöhlen. Wer bereit ist, die Freiheit für mehr (vermeintliche) Sicherheit zu opfern, wird am Ende beides verlieren.

Unsere Ziele und Forderungen:

  1. Alleine zwischen den Jahren 2009 und 2015 wurden über 1.000 Stellen bei der Bundespolizei und dem BKA abgebaut. Bis Ende 2016 hatten sich bei der Bundespolizei 1,5 Millionen Überstunden aufgestaut. Wir Grüne fordern seit langem, die Personalstärke wieder aufzustocken und die Polizei besser auszustatten.
  2. Bestehende Defizite bei der Identitätsfeststellung von zu uns geflüchteten Menschen müssen behoben werden (siehe den Fall Amris).
  3. Der Bereich der Terrorprävention ist massiv auszubauen. Wir müssen alles tun, damit junge Menschen nicht in menschenverachtende, Gewalt propagierende Ideologien abgleiten. Dazu bedarf es guter Schulen und einer starken Kinder- und Jugendhilfe. Auch Moscheegemeinden sind in der Verantwortung, Radikalisierungen vorzubeugen.
  4. Wir brauchen eine europaeinheitliche Definition von Personen, die als islamistische „Gefährder“ gelten und eine bessere internationale und europäische Kooperation und einen verlässlichen Informationsaustausch. Dazu gehört der automatisierte Datenaustausch von Fingerabdrücken. Besonders gefährlich eingestufte Gefährder sind rund um die Uhr zu überwachen.
  5. Deutschland muss seine Blockade gegen von der EU angestoßene Reformvorstellungen für mehr Kontrollen und einen besseren Informationsaustausch bei Schusswaffen aufgeben. Es ist noch immer viel zu einfach, an illegale Schusswaffen und umgebaute Dekowaffen zu gelangen. Aber auch der Kauf, die Verwendung und die Aufbewahrung legaler Waffen ist weiterhin zu lax geregelt. Es braucht auch eine Verschärfung der Verkaufsbestimmungen von anschlagsfähigen Gefahrenstoffen im Internet und in Baumärkten.
  6. Die Videoüberwachung von bestimmen Bereichen wie beispielsweise von U-Bahnhöfen kann sinnvoll sein und wird von uns seit langem befürwortet. Die Wirkung solcher Maßnahmen in Bezug auf die Vermeidung von Straftaten wird jedoch meist überschätzt – das kann nur die reale Präsenz von Sicherheitspersonal. Punktuell kann die Videoüberwachung aber für die Aufklärung von Straftaten hilfreich sein.
  7. Fazit: Wir brauchen eine verbesserte zielgerichtete Gefahrenabwehr statt kontraproduktiver Pauschalverdächtigungen und Massenüberwachung.

Offene und demokratische Gesellschaften werden immer verwundbar bleiben. Anforderungen für die Sicherheit werden immer wieder neu sorgfältig mit den Errungenschaften unserer Freiheitsrechte, auf die es terroristische Islamisten abgesehen haben, abgewogen werden müssen. Dieser Aufgabe stellen wir uns.

Diese Inhalte habe ich am 29.01.2017 (in gekürzter Form) beim Neujahrstreffen der Grünen in Filderstadt vorgetragen. Als Grundlage für diesen Beitrag diente folgender Fraktionsbeschluss, der Anfang Januar 2017 vor dem Hintergrund des Terroranschlags auf einem Berliner Weihnachtsmarkt gefasst wurde:

https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Fraktionsbeschluss_Innere_Sicherheit_Weimar17.pdf

 

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