Sicherheit erhöhen, Grundrechte wahren

29.01.2017

Innere Sicherheit – entschlossen, effektiv und rechtsstaatlich

Ter­ror­an­schlä­ge an vie­len Orten die­ser Welt bestür­zen uns immer wie­der. Spä­tes­tens mit dem Anschlag auf dem Ber­li­ner Breit­scheid­platz ist der men­schen­ver­ach­ten­de isla­mis­ti­sche Ter­ror auch bei uns ange­kom­men. Eine brei­te Debat­te über die inne­re Sicher­heit, die Wirk­sam­keit bestehen­der Geset­ze und deren Umset­zung (oder auch deren nicht-Umset­zung) ist in vol­lem Gan­ge. Dies ist not­wen­dig. Wir Grü­ne set­zen auf Instru­men­te, die einen sicher­heits­po­li­ti­schen Mehr­wert schaf­fen und nicht auf wir­kungs­lo­se, schnell gesetz­te Sym­bo­le, die womög­lich sogar noch die Frei­heits­rech­te unse­rer Gesell­schaft aus­höh­len. Wer bereit ist, die Frei­heit für mehr (ver­meint­li­che) Sicher­heit zu opfern, wird am Ende bei­des ver­lie­ren.

Unse­re Zie­le und For­de­run­gen:

  1. Allei­ne zwi­schen den Jah­ren 2009 und 2015 wur­den über 1.000 Stel­len bei der Bun­des­po­li­zei und dem BKA abge­baut. Bis Ende 2016 hat­ten sich bei der Bun­des­po­li­zei 1,5 Mil­lio­nen Über­stun­den auf­ge­staut. Wir Grü­ne for­dern seit lan­gem, die Per­so­nal­stär­ke wie­der auf­zu­sto­cken und die Poli­zei bes­ser aus­zu­stat­ten.
  2. Bestehen­de Defi­zi­te bei der Iden­ti­täts­fest­stel­lung von zu uns geflüch­te­ten Men­schen müs­sen beho­ben wer­den (sie­he den Fall Amris).
  3. Der Bereich der Ter­ror­prä­ven­ti­on ist mas­siv aus­zu­bau­en. Wir müs­sen alles tun, damit jun­ge Men­schen nicht in men­schen­ver­ach­ten­de, Gewalt pro­pa­gie­ren­de Ideo­lo­gien abglei­ten. Dazu bedarf es guter Schu­len und einer star­ken Kin­der- und Jugend­hil­fe. Auch Moschee­ge­mein­den sind in der Ver­ant­wor­tung, Radi­ka­li­sie­run­gen vor­zu­beu­gen.
  4. Wir brau­chen eine euro­pa­ein­heit­li­che Defi­ni­ti­on von Per­so­nen, die als isla­mis­ti­sche „Gefähr­der“ gel­ten und eine bes­se­re inter­na­tio­na­le und euro­päi­sche Koope­ra­ti­on und einen ver­läss­li­chen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch. Dazu gehört der auto­ma­ti­sier­te Daten­aus­tausch von Fin­ger­ab­drü­cken. Beson­ders gefähr­lich ein­ge­stuf­te Gefähr­der sind rund um die Uhr zu über­wa­chen.
  5. Deutsch­land muss sei­ne Blo­cka­de gegen von der EU ange­sto­ße­ne Reform­vor­stel­lun­gen für mehr Kon­trol­len und einen bes­se­ren Infor­ma­ti­ons­aus­tausch bei Schuss­waf­fen auf­ge­ben. Es ist noch immer viel zu ein­fach, an ille­ga­le Schuss­waf­fen und umge­bau­te Deko­waf­fen zu gelan­gen. Aber auch der Kauf, die Ver­wen­dung und die Auf­be­wah­rung lega­ler Waf­fen ist wei­ter­hin zu lax gere­gelt. Es braucht auch eine Ver­schär­fung der Ver­kaufs­be­stim­mun­gen von anschlags­fä­hi­gen Gefah­ren­stof­fen im Inter­net und in Bau­märk­ten.
  6. Die Video­über­wa­chung von bestim­men Berei­chen wie bei­spiels­wei­se von U‑Bahnhöfen kann sinn­voll sein und wird von uns seit lan­gem befür­wor­tet. Die Wir­kung sol­cher Maß­nah­men in Bezug auf die Ver­mei­dung von Straf­ta­ten wird jedoch meist über­schätzt – das kann nur die rea­le Prä­senz von Sicher­heits­per­so­nal. Punk­tu­ell kann die Video­über­wa­chung aber für die Auf­klä­rung von Straf­ta­ten hilf­reich sein.
  7. Fazit: Wir brau­chen eine ver­bes­ser­te ziel­ge­rich­te­te Gefah­ren­ab­wehr statt kon­tra­pro­duk­ti­ver Pau­schal­ver­däch­ti­gun­gen und Mas­sen­über­wa­chung.

Offe­ne und demo­kra­ti­sche Gesell­schaf­ten wer­den immer ver­wund­bar blei­ben. Anfor­de­run­gen für die Sicher­heit wer­den immer wie­der neu sorg­fäl­tig mit den Errun­gen­schaf­ten unse­rer Frei­heits­rech­te, auf die es ter­ro­ris­ti­sche Isla­mis­ten abge­se­hen haben, abge­wo­gen wer­den müs­sen. Die­ser Auf­ga­be stel­len wir uns.

Die­se Inhal­te habe ich am 29.01.2017 (in gekürz­ter Form) beim Neu­jahrs­tref­fen der Grü­nen in Fil­der­stadt vor­ge­tra­gen. Als Grund­la­ge für die­sen Bei­trag dien­te fol­gen­der Frak­ti­ons­be­schluss, der Anfang Janu­ar 2017 vor dem Hin­ter­grund des Ter­ror­an­schlags auf einem Ber­li­ner Weih­nachts­markt gefasst wur­de:

https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Fraktionsbeschluss_Innere_Sicherheit_Weimar17.pdf

 

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