Managergehälter begrenzen!

16.02.2017

Mit einem Gesetz­ent­wurf wol­len die Grü­nen im Bun­des­tag über­zo­ge­nen Mana­ger­ge­häl­tern und Abfin­dun­gen zu Lei­be rücken. An kon­kre­ten Bei­spie­len für die Not­wen­dig­keit eines sol­chen Geset­zes man­gelt es lei­der nicht.

Nach 13 Mona­ten einen Kon­zern ver­las­sen und dafür eine Abfin­dung in Höhe von zwei Jah­res­ge­häl­tern kas­sie­ren? So geschah es bei VW-Vor­stän­din Chris­ti­ne Hoh­mann-Denn­hardt, die zum Abschied 13 Mil­lio­nen Euro mit auf den Weg bekam. Das Bei­spiel Win­ter­korn, der den VW-Kon­zern ins Cha­os stürz­te, sich aber über eine Ren­te von 3.100 Euro am Tag freu­en darf, ging eben­falls breit durch die Medi­en. Der Daim­ler-Chef kommt schon mal auf zehn Mil­lio­nen Euro pro Jahr. Die Chefs deut­scher Groß­un­ter­neh­men (mit min­des­tens 100.000 Beschäf­tig­ten) kom­men auf ein Durch­schnitts­ge­halt von immer­hin noch 1,4 Mil­lio­nen Euro. Im Ein­zel­fall kann die Ver­gü­tung um mehr als den Fak­tor 100 über dem übli­chen Lohn eines Fach­ar­bei­ters lie­gen. Man kann sich lan­ge dar­über strei­ten, wel­che Bezah­lun­gen noch ange­mes­sen und wel­che über­zo­gen sind. Die genann­ten sind schlicht unan­stän­dig. Ver­su­che, über­höh­te Mana­ger­ge­häl­ter mit frei­wil­li­gen Ver­pflich­tun­gen wirk­sam zu begren­zen, sind geschei­tert. Alle im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en sind sich daher einig, dass es nun einer gesetz­li­chen Begren­zung der Exzes­se bedarf. Über den Weg dort­hin gibt es unter­schied­li­che Ansät­ze. Die Bun­des­tags­frak­ti­on der Grü­nen hat einen Antrag ein­ge­bracht. Wir wol­len den steu­er­lich wirk­sa­men Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug auf 500.000 Euro pro Per­son und Jahr (inklu­si­ve aller fle­xi­blen Gehalts­be­stand­tei­le) begren­zen. Für Abfin­dun­gen soll die­ser Betrag auf eine Mil­li­on Euro fest­ge­setzt wer­den. Wir sind gespannt, wie sich CDU/CSU und SPD ver­hal­ten. Wer­den sie einen eige­nen Antrag vor­le­gen? Sicher ist nur: Wir brau­chen eine Begren­zung von Aus­wüch­sen!

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Kommentare zu “Managergehälter begrenzen!

  1. Matthias Restorff Reply

    Lie­ber Mat­thi­as,

    lei­der muss ich dir auch mal ein nega­ti­ves Feed­back geben. Der Antrag von K. And­reae greift viel zu kurz. Bei die­ser Fra­ge geht es mei­nes Erach­tens nicht nur um die steu­er­li­che Absetz­bar­keit der Mana­ger­ge­häl­ter. Hier geht es um sozia­le Gerech­tig­keit. Die SPD hat inzwi­schen, wie du sicher weißt, einen wesent­lich fun­dier­te­ren und weit­ge­hen­de­ren Antrag for­mu­liert. Die­se zurück­hal­ten­de grü­ne Poli­tik hat uns in den letz­ten Mona­ten zu den schlech­ten Umfra­ge­wer­ten geführt. Dafür ist die­ser Antrag ein Sinn­bild. Wir ver­spie­len unse­re Glaub­wür­dig­keit mit einer sol­chen Poli­tik der Anbie­de­rung an die CDU/CSU. Ich jeden­falls ste­he nicht hin­ter sol­chen Anträ­gen! Selbst­ver­ständ­lich wür­de man ihn als Abge­ord­ne­ter NICHT ableh­nen, aber eben­so wenig schlecht ist die Poli­tik der Bun­des­kanz­le­rin. Die SPD bie­tet in die­sem Fall die bes­se­re Alter­na­ti­ve … DAS IST SEHR TRAURIG!

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Lie­ber Mat­thi­as,
      dan­ke für den Kom­men­tar.
      Wes­halb die SPD hier die bes­se­re Alter­na­ti­ve dar­stel­len soll ver­ste­he ich nicht. Die SPD war in der ver­gan­ge­nen Woche die Frak­ti­on, die im Bun­des­tag in die­ser Sache am stärks­ten rum­ge­ei­ert hat. Sie hat nicht nur unse­ren Antrag abge­lehnt (einen SPD-Antrag gab es nicht!), son­dern es wur­de auch deut­lich, dass sie ein gro­ßes Pro­blem mit dem The­ma hat. Das hat auch und vor allem mit der engen Ver­bin­dung mit dem Selbst­be­die­nungs­la­den Volks­wa­gen zu tun (VW-Vor­stän­din Chris­ti­ne Hoh­mann-Denn­hardt, die zum Abschied 13 Mil­lio­nen Euro erhielt, ist dazu nur eines von meh­re­ren Stich­wor­ten). Dadurch, dass über den nun vor­ge­leg­ten Antrag der SPD so viel in den Medi­en berich­tet wird, kann ein ande­rer Ein­druck ent­ste­hen. Aus den Vor­be­ra­tun­gen und der Ple­nar­de­bat­te kann ich Dir da aber ganz ande­re Ein­drü­cke ver­mit­teln.
      Vie­le Grü­ße, Mat­thi­as

      • Matthias Restorff Reply

        Lie­ber Mat­thi­as,
        herz­li­chen Dank für die zügi­ge Rück­mel­dung.
        Mir ist klar, dass die SPD in der Ver­gan­gen­heit kei­ne sozia­le­re Poli­tik betrie­ben hat als Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN. Trotz­dem möch­te ich an die­ser Stel­le dar­auf hin­wei­sen, dass ich sehr ver­är­gert über die Art und Wei­se bin, wie ein­zel­ne Grü­ne (u.a. B. Pal­mer und K. And­reae) in der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit das sozia­le Pro­fil der Par­tei ver­kom­men las­sen und sich der Poli­tik von A. Mer­kel ange­bie­dert haben. Der oben genann­te Antrag sowie B. Pal­mers Äuße­run­gen zu Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan sind dabei nur die Spit­ze des Eis­ber­ges. So konn­te es pas­sie­ren, dass die SPD ihr sozia­les Pro­fil wie­der ent­deckt hat und jetzt mit The­men reüs­siert, die eigent­lich auch unse­re sein soll­ten.
        Mit nach­hal­ti­gem Gruß
        Mat­thi­as Res­torff

        • Matthias Gastel
          Matthias Gastel Reply

          Lie­ber Mat­thi­as,
          ich kann die Kri­tik an unse­rem Antrag und das Teil­lob für die SPD nicht nach­voll­zie­hen. Schau doch mal nach Nie­der­sach­sen, dort wird die Heu­che­lei beson­ders deut­lich: Die SPD hat im Bun­des­tag erst unse­ren Antrag zur Begren­zung der Mana­ger­ge­häl­ter abge­lehnt und dann einen eige­nen, sehr ähn­li­chen Antrag nach­ge­scho­ben. In Nie­der­sach­sen, wo die SPD fak­tisch den VW-Kon­zern beherrscht, möch­te sie die Höhe der Mana­ger­ge­häl­ter begren­zen – auf 10 Mil­lio­nen Euro!!!! Der nie­der­säch­si­sche MP hat ges­tern Abend im Fern­se­hen ver­kün­det, man wer­de die varia­blen, erfolgs­ab­hän­gi­gen Gehalts­be­stand­tei­le kür­zen und die Öffent­lich­keit habe bestimmt Ver­ständ­nis dafür, dass dafür die Fix­ge­häl­ter der Vor­stän­de ange­ho­ben wer­den müss­ten. Pure Heu­che­lei! Ich fin­de es wich­tig, dass wir das The­ma “Gerech­tig­keit” in unse­rer all­täg­li­chen Arbeit wie auch im Wahl­kampf in den Mit­tel­punkt stel­len. Wir soll­ten aber nicht die­sel­ben Ant­wor­ten wie SPD oder Lin­ke geben. Dazu habe ich mir bspw. hier eini­ge Gedan­ken gemacht: https://www.matthias-gastel.de/was-macht-gruene-sozialpolitik-aus/#.WLPAb02QzIU
          Gruß Mat­thi­as

          • Matthias Restorff

            Lie­ber Mat­thi­as,

            an die­ser Stel­le möch­te ich die Rede und Gegen­re­de nicht aus­ufern las­sen, aber einen Hin­weis kann ich mir doch nicht ver­knei­fen: obwohl ich sicher kein SPD-Fan bin, son­dern Grü­nen-Mit­glied und jah­re­lan­ger Grü­nen-Akti­vist, hal­te ich die­sen aktu­el­len Antrag der Grü­nen-Bun­des­tags­frak­ti­on für nicht annä­hernd weit­ge­hend genug. Ja, er zielt in die Rich­tung, die ich auch favo­ri­sie­re, aber wird den Aus­wüch­sen der Mana­ger-Gehäl­ter nicht annä­hernd gerecht, weil er ledig­lich die steu­er­li­che Absetz­bar­keit der Boni-Zah­lun­gen ein­schrän­ken will. Ich jedoch bin der Über­zeu­gung, eben­so wie du es oben in dei­ner Kri­tik hast anklin­gen las­sen, dass die exor­bi­tan­ten Mana­ger­ge­häl­ter ins­ge­samt staat­li­cher Decke­lung bedür­fen. Es darf, mei­ner Ansicht nach, nicht sein, dass Mana­ger das Zwan­zig­fa­che oder gar das Hun­dert­fa­che von dem ver­die­nen, was ande­re Ange­stell­te oder Arbei­ter des glei­chen Unter­neh­mens ver­die­nen. Das steht in kei­nem Ver­hält­nis zu ihrer Leis­tung! Hier bedarf es gesetz­li­cher Rege­lun­gen und die SPD eben­so wie Die Lin­ke haben dazu bereits kon­kre­te Vor­schlä­ge aus­ge­ar­bei­tet, die von der der­zei­ti­gen Grü­nen-Bun­des­tags­frak­ti­on NICHT vor­lie­gen. Bit­te nimm ein­fach zur Kennt­nis, dass das The­ma “Sozia­le Gerech­tig­keit” von der der­zei­ti­gen Grü­nen-Spit­ze ver­nach­läs­sigt wird. So emp­fin­de ich das und aus grü­nen Kreis­ver­bän­den in Süd­west­deutsch­land und von grü­nen Mit­glie­dern in ande­ren Bun­des­län­dern erhal­te ich die­se Rück­mel­dun­gen, die ich dir jetzt in sanf­ter Form gebe, schrift­lich und mit ganz ande­ren Wor­ten. Im Fokus der Kri­tik ste­hen B. Pal­mer, K. Göring-Eckardt, W. Kret­sch­mann und damit fast die kom­plet­te Grü­nen-Füh­rungs­rie­ge! Pass auf dich auf!

            Mit nach­hal­ti­gem Gruß
            Mat­thi­as

          • Matthias Gastel
            Matthias Gastel

            Lie­ber Mat­thi­as,
            eine schär­fe­re Begren­zung der Höhe von Mana­ger­be­zü­gen als über die steu­er­li­che Abzugs­fä­hig­keit ist höchst­wahr­schein­lich recht­lich nicht zuläs­sig, da sie einen Ein­griff in die Ver­trags­frei­heit dar­stel­len wür­de. Dies ist die Mei­nung vie­ler Juris­ten. Daher haben wir uns zu einem Antrag ent­schlos­sen, der auf jeden Fall recht­lich was­ser­dicht ist und nach unse­rer Über­zeu­gung den­noch sei­ne Wir­kung zei­gen wird.
            Vie­le Grü­ße, Mat­thi­as

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