Liebe Leserschaft,
noch immer beherrscht das Coronavirus die mediale Berichterstattung und die politischen Debatten. Doch der Blick wird mehr und mehr auf die Konsequenzen aus der Krise, die Schritte zur Normalisierung und auch völlig andere Themen gerichtet. Das politische Arbeiten hat sich stark verändert, indem sich Corona auf alle Themenfelder auswirkt, die Kommunikation in den Fraktionsgremien, den Ausschüssen und zwischen Politik und Bürger*innen weitgehend in Telefon- und Videokonferenzen verlagert wurde. Auswirkungen dürfte die Krise auch auf die Abgeordnetenentschädigung haben. Denn vermutlich wird die im Juli fällige Diätenerhöhung abgesagt, da sie nicht in die Zeit von Kurzarbeit und Existenzängsten von Selbstständigen passt. Darum geht es im ersten Beitrag dieses Newsletters. Besonders hart getroffen von den Beschränkungen zur Vermeidung von Infektionen sind die Menschen in der "Zwillingsstadt" Konstanz-Kreuzlingen. Beide Städte sind in den letzten Jahren - über die Grenze hinweg - sozial und räumlich zusammen gewachsen. Doch nun werden viele Paare und Freund*innen durch einen doppelten Grenzzaun voneinander getrennt. In einem Brief mit Kolleginnen fordere ich, die Maßnahmen zu überprüfen. Diesen Brief gibt es hier zum Nachlesen.
Gleicher Ort, anderes Thema: Im Bodensee ist die Klimakrise deutlicher als anderswo zu spüren. In zwei Anfragen an die Bundesregierung haben wir die Auswirkungen der Wassererwärmung und außerdem die Entwicklung der Vogelbestände am Bodensee zum Thema gemacht. Die Antworten machen erhebliche Wissenslücken deutlich, wie ich im dritten Beitrag ausführe. Die Klimakrise macht sich jedoch überall - global wie in Deutschland - bemerkbar. In aller Kürze habe ich für diesen Newsletter einige Fakten zusammen getragen.
Weitere Themen: Für die Fahrgäste der Gäubahn (Singen - Stuttgart) droht der Bau von Stuttgart 21 mit jahrelangen Nachteilen einher zu gehen, weil sich die Anschlusssituation in Stuttgart verschlechtert. Das führe ich selbstverständlich genauer aus. Positiv hingegen ist, dass das Land den Ausbau der Höllentalbahn prüfen lässt. Das geht aus einer Antwort auf meine Anfrage hervor.
Viel Freude beim Lesen - und bleiben Sie gesund!
Ihr Matthias Gastel
