CETA: Berechtigte Kritik am Abkommen, Europas Handlungsfähigkeit geschwächt

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29.10.2016, ergänzt am 31.10.2016

CETA ist viel mehr ist als ein reines Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Die Kritik am Vertragstext, der seit Februar vorliegt, ist klar. Weil die belgische Region Wallonien blockierte, wurde die für den 27. Oktober angesetzte Unterzeichnung nun kurzfristig verschoben.

Die Kritik an CETA, die aus vielen Teilen Europas zu hören war, lässt sich auf drei Punkte eindampfen: Klageprivilegien für Investoren, durch die bestehende Rechtssysteme auf beiden Seiten ausgehebelt werden können. Eine Untergrabung des in Europa üblichen Vorsorgeprinzips, das Kanada in dieser Form nicht kennt. Und die befürchtete Liberalisierung von Dienstleistungen zu Lasten von Kommunen und Bürger*innen. Die SPD hatte denn auch auf ihrem Parteikonvent klare Vorgaben an eine Zustimmung geknüpft: Der Investorenschutz muss sich auf die Nichtdiskriminierung beschränken und die Daseinsvorsorge ist komplett herauszunehmen. Im Bundestag begnügte sich die SPD hingegen auf eine – gutachterlich belegte – nichtssagende Auslegungserklärung. In den letzten Tagen, war es ausgerechnet EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), der CETA trotz des Widerstandes aus Wallonien unbedingt durchdrücken wollte.

In der Sache wäre das Scheitern DIESES Abkommens aufgrund der berechtigten Kritik erfreulich gewesen. Das Hin und Her zeigt, dass die europäische Handelspolitik einen Neustart braucht. Die Architekten des Freihandelsabkommen haben die zivilgesellschaftliche Kritik viel zu lange nicht ernst genommen. Handelsverträge sollen Erleichterungen bei Zöllen und technischen Standards bringen, dürfen aber nicht in die europäische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingreifen. Europa und Kanada sollten nun die Gelegenheit nutzen und das Abkommen umfassend überarbeiten.

Für die Handlungsfähigkeit der EU ist die Nicht-Unterzeichnung des Abkommens und die kurzfristige Absage des EU-Kanada-Gipfels aber ein weiterer schwerer Rückschlag. Ich sehe es wie Sven Giegold (MdEP), der gesagt hatte: „Ganz unabhängig davon, wie man zu CETA steht, ist es demokratisch nicht hinnehmbar, dass einzelne Regionen ganz Europa handlungsunfähig machen, auch in Bereichen europäischer Kompetenz“. Wir brauchen dringend Reformen, um die europäischen Entscheidungsprozesse effizienter zu machen.

Wie es nun weitergeht: Die EU und Kanada haben CETA unterzeichnet. Damit das Abkommen in Teilen (sofern es ausschließlich die europäische Kompetenz betrifft) in Kraft treten kann, bedarf es noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Die Abstimmung ist um den Jahreswechsel 2016/2017 vorgesehen. In den Folgemonaten, vielleicht auch Folgejahren, werden die nationalen Parlamente abstimmen. Im Deutschen Bundestag wird dies voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl sein. Schließlich kommt CETA auch noch in den Bundesrat. Insgesamt 28 nationale und 14 regionale Parlamente müssen über das Abkommen befinden. Die eigentlichen Hürden kommen also erst noch …

 

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