Ergebnisse auch in Filderstadt kein Grund zur Selbstzufriedenheit – Demokratie auf kommunaler Ebene, aber auch in Bund und Land muss weiter entwickelt werden
Presseerklärung vom 16.09.2014
Die Bertelsmann-Stiftung hat Bürgerinnen und Bürger in 27 deutschen Städten über ihre Sichtweisen auf Demokratie und Politik befragt. Aus Baden-Württemberg waren neben Filderstadt auch noch jeweils 100 Bürgerinnen und Bürger aus Schwäbisch Gmünd, Heidelberg, Freiburg und Konstanz darunter. Der Filderstädter Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel hat die Ergebnisse der Befragung aus Filderstadt mit den Durchschnittswerten aus Baden-Württemberg verglichen. Die Ergebnisse aus den einzelnen Städten sind nicht repräsentativ. Unter Einbeziehung anderer statistischer Werte geben sie aber Anhaltspunkte, die interessante Schlussfolgerungen ermöglichen.
Die Zufriedenheit mit der kommunalen Demokratie ist in Filderstadt zwar deutlich ausgeprägter als im Bundesdurchschnitt, liegt mit 59 Prozent aber nur knapp über der im Land (56 Prozent). Das Interesse an Kommunalpolitik ist in Filderstadt eher unterdurchschnittlich ausgeprägt. Sind es landesweit 40 Prozent der Befragten, die von sich selber sagen, sie seien stark oder sehr stark an Kommunalpolitik interessiert, so sind es in Filderstadt lediglich 32 Prozent. Gestützt werden diese Daten durch die geringen Wahlbeteiligungen bei den Gemeinderats- und Kreistagswahlen in Filderstadt. Sie lagen um 2,5 bzw. 3 Prozentpunkte hinter denen auf Landes- und Landkreisebene zurück. Der Wunsch nach mehr kommunaler Mitentscheidung durch die Bürgerinnen und Bürger ist hingegen auch in Filderstadt zu spüren. Mit 62 Prozent der Filderstädterinnen und Filderstädter, die dies für notwendig erachten, ist der Wunsch nach mehr direkter Demokratie in den anderen Kommunen des Landes mit 68 Prozent allerdings noch stärker ausgeprägt.
Als Fazit aus den Befragungen lässt sich festhalten: Das Interesse an Politik könnte größer sein. Hier sind die Bildungssysteme, aber auch die Politik und deren Akteure gefragt. Erkennbar ist auch, dass Demokratie aus mehr als Wahlen zu Kommunalgremien und Parlamenten bestehen sollte. Bürgerinnen und Bürger müssen auch an wichtigen Sachentscheidungen unmittelbar mitwirken können. Daher ist sehr zu begrüßen, dass die grün-rote Landesregierung kommunale Bürgerentscheide vereinfacht. „Auch auf Bundesebene wünsche ich mir die Möglichkeit von Volksabstimmungen“, so Matthias Gastel. „Wenn Bürgerinnen und Bürger an wesentlichen Sachentscheidungen beteiligt werden, erhöht sich das Interesse an Politik und könnte sich auch positiv auf Wahlbeteiligungen auswirken. Die sinkenden Wahlbeteiligungen, aktuell drastisch in Thüringen und Brandenburg vor Augen geführt, erfüllen mich mit Sorge.“ Mehr direkte Demokratie steht dabei keineswegs in Konkurrenz zur Arbeit von Gemeinderäten oder Parlamenten. Das zeigen auch die Bertelsmann-Befragungen: „Die Anerkennung der Legitimation gewählter politischer Gremien ist ausgeprägt hoch. Sie bedürfen aber der Ergänzung durch kommunale Bürgerentscheide und Volksabstimmungen auf Landes- und Bundesebene. Demokratie ist eben nie etwas Fertiges und Statisches, sondern muss immer wieder an gesellschaftliche Veränderungen angepasst und weiter entwickelt werden“, so Matthias Gastel.