Von Steuern, Umgang mit der Türkei, TTIP und CETA sowie Koalitionsdebatten

Nominierung 28.06.2016

Archivbild von der Nominierungsversammlung.

22.07.2016

Auf der Kreismitgliederversammlung (KMV) des Kreisverbandes der Grünen Esslingen habe ich aus Berlin berichtet. Es folgte eine lebhafte Diskussion. Hier eine Wiedergabe meines Berichtes:

 

Steuerpolitik

Wir führen auf Ebene der Bundespartei und der Bundestagsfraktion eine heftige Debatte über die Steuerpolitik und die Frage, mit welchen Forderungen wir in den Bundestagswahlkampf ziehen wollen. Zunächst mal zur Ausgangslage: Der Staat ist weiter hoch verschuldet, nämlich mit über zwei Billionen Euro. Hinzu kommt eine vernachlässigte Infrastruktur aus löchrigen Straßen, Wegen und Schienenwegen, sanierungsbedürftigen Brücken und Gebäuden. Auch das ist eine Verschuldung, wenn auch eine versteckte. Dann haben wir sehr ungleich und immer ungleicher verteilte Vermögen und junge Menschen haben – abhängig von ihrer Herkunft – sehr ungleiche Chancen auf berufliche und damit wirtschaftliche Teilhabe. Außerdem gibt es in unserer Familienpolitik absurde Dinge wie das Ehegattensplitting, das uns 20 Milliarden Euro pro Jahr kostet, aber immer seltener dem Aufwachsen von Kindern zugutekommt. Gerade für uns Grüne kommt noch ein weiteres Thema hinzu: Die ökologisch schädlichen Subventionen. Solche Dinge wie die Steuervergünstigung von Dieselkraftstoff kosten uns nach Berechnungen des Umweltbundesamtes in der Summe 50 Milliarden Euro pro Jahr.

In der innerparteilichen Debatte haben wir gerade vier Baustellen: Wir diskutieren die Vermögensbesteuerung (Vermögensteuer und Erbschaftsteuer), den Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen sowie die Einführung einer Umweltabgabe auf Kunststoffe, Veränderungen an der Einkommensteuer (insbesondere des Ehegattensplittings) und Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerflucht.

Die Partei hatte eine Koordinierungsgruppe zur Finanz- und Steuerpolitik eingerichtet, die kürzlich ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Einige Forderungen, die uns dann auch im Zusammenhang mit der Erstellung des Wahlprogrammes beschäftigen werden, möchte ich hier nennen: Das Dienstwagenprivileg für Spritschlucker soll abgeschafft werden, die Dieselsubventionen sollen zurück geführt werden und die Einkommensteuer auf Einkommen von mindestens 100.000 Euro pro Jahr für Singles soll hochgesetzt werden. Die Einführung einer Vermögensteuer wurde strittig gestellt. Auf der Gegenseite soll in Bildung und Infrastruktur investiert werden. Der Betrag für Sofortabschreibungen soll hochgesetzt werden, was den Unternehmen zugutekommt und Bürokratie abbaut. Außerdem wollen wir Forschungsinvestitionen besser steuerlich absetzbar machen.

Zu den Vorschlägen: Eine Erhöhung der Besteuerung von Vermögen halte ich für richtig. Ich möchte aber, dass wir uns dabei auf die Erbschaftsteuer konzentrieren. Denn diese ist eine existierende Steuer, die ohnehin nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtes reformiert werden muss. Eine Vermögensteuer hingegen überzeugt mich nicht. Sie würde sehr viel Aufwand mit sich bringen, weil die Vermögenswerte jährlich, mindestens aber alle zwei bis drei Jahre, neu bewertet werden müssten, was zu sehr viel Ärger führen würde. Bei der Erbschaftsteuer wäre dies nur einmal pro Generation der Fall. Außerdem finde ich, dass wir uns mehr auf ökologisch wirksame Steuern konzentrieren sollten. Das passt schlichtweg besser zu uns Grünen. Damit könnten wir uns von SPD und Linken absetzen und unser ökologisches Profil schärfen.

 

Türkei

Mit großer Sorge schauen wir auf die Entwicklungen in der Türkei. Das Land ist unter Erdogan auf dem Weg in eine Diktatur.

Ob der Putsch von Erdogan initiiert war oder er vorab von den Plänen wusste und sich damit rechtzeitig darauf vorbereiten konnte, wissen wir nicht. Auffällig aber ist, dass er binnen Stunden und Tage 50.000, vielleicht sogar 60.000 Staatsbedienstete entlassen konnte. Er hatte sich also offenbar auf diesen Schritt vorbereitet. Erdogan nutzt den Putsch, um seine Macht auszubauen. Er schaltet seine Gegner aus, schwächt die Rechte der Opposition, schränkt die Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung immer weiter ein und hat nun auch noch den Ausnahmezustand ausgerufen. Selbst die Wiedereinführung der Todesstrafe ist für ihn kein Tabu. All das sind schlechte Zeichen für das Land und seine Menschen. Was können, was müssen die Konsequenzen der EU und Deutschlands sein? Die Einflussmöglichkeiten sind nicht allzu groß. Doch die bestehenden müssen genutzt werden: Die EU-Beitrittsverhandlungen müssen gestoppt werden, so lange Erdogan nicht einlenkt. Das, was Erdogan macht, widerspricht fundamental den Wertevorstellungen der EU. Wer den Rechtsstaat und die Demokratie demontiert hat nichts in der EU, die auch eine Wertegemeinschaft sein will und sein muss, verloren. Der Flüchtlingspakt inklusive der Visafreiheit wird mit einem derart unzuverlässigen Vertragspartner nicht umgesetzt werden können. Und die Bundeswehreinheiten, die in der Türkei stationiert sind, werden zurück gerufen werden müssen. Denn die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Wenn aber Abgeordnete des Deutschen Bundestages ihre Bundeswehr nicht besuchen dürfen, gibt es keine Rechtfertigung mehr für deren Verbleib. All dies heißt aber nicht, dass alle Gesprächskanäle mit der Türkei abgebrochen werden sollen. Im Gegenteil. Wir kommen nicht umhin, ja, wir müssen jede Möglichkeit nutzen, durch Gespräche mit der Türkei, inklusive Erdogan, auf einen Kurswechsel hinzuwirken.

 

TTIP und CETA

TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA, liegt noch nicht vollständig vor. Es ist nicht damit zu rechnen, dass es noch im laufenden Jahr einen vollständig ausverhandelten Vertragstext geben wird. Aber immer wieder kommen neue Vertragstexte hinzu. Vor wenigen Tagen beispielsweise zur Energiepolitik. Dieser ist höchst problematisch, weil er die Bevorzugung bestimmter Energieträger unterbinden soll. Das wäre schlecht für den Einspeisevorrang und die Einspeisevergütung erneuerbar erzeugten Stroms. Unklar ist noch, ob TTIP durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden muss. Dies hängt davon ab, ob es sich um ein „gemischtes“ Abkommen handelt, ob es also mehr als ein Handelsabkommen ist. Für Letzteres wäre alleine die EU zuständig. Für uns Grüne im Bundestag ist ziemlich sicher, dass wir TTIP wegen der bereits bekannten Vertragsinhalte ablehnen werden.

Im Gegensatz zu TTIP liegt für CETA, das Freihandelsabkommen mit Canada, ein fertig verhandelter und inzwischen in die deutsche Sprache übersetzter Vertragstext vor. Klar ist, dass zumindest Teile „gemischt“ sind und durch die nationalen Parlamente wie den Deutschen Bundestag ratifiziert werden müssen. Und dennoch kann es sein, dass CETA in weiten Teilen alleine durch die EU-Ebene in Kraft gesetzt wird. Eine Abstimmung im Deutschen Bundestag (ggf. nur über die „gemischten“ Teile des Vertrages) wird erst nach der Bundestagswahl erfolgen. Eine Ablehnung durch die Bundestags-Grünen gilt als sehr wahrscheinlich (wir wissen ja aber noch nicht, ob wir über CETA als Gesamtes oder einzelne Texte abstimmen dürfen!).

 

Koalitionsdebatten

Mich nerven die Debatten, ob wir Schwarz-Schwarz-Grün oder Rot-Grün-Rot wollen oder eines von beiden ablehnen. Für mich stellt sich die Sache recht einfach dar: Die Wählerinnen und Wähler entscheiden sich für die Parteien, die ihnen inhaltlich oder von den Köpfe her am besten gefallen. Daraus ergeben sich rechnerische Möglichkeiten. Dann ist es die Aufgabe der Parteien, mögliche Bündnisse anhand der Inhalte, aber auch aus ihrer staatspolitischen Verantwortung heraus auszuloten – oder aber die Opposition zu wählen. Vor einer Wahl schon zu sagen, welche Koalition man unbedingt will und worauf man sich keineswegs einlassen möchte macht keinen Sinn. Zumal die Regierungsbildung durch die AfD – siehe die drei Landtagswahlen vom März – immer schwieriger und unabsehbarer wird. Wir sind als Grüne daher gut beraten, einen grünen Wahlkampf zu führen, ohne zur CDU/CSU oder zu SPD und Linken zu schielen. Wir sollten ein grünes Programm aufstellen, ohne schon mögliche Kompromisse mit Schwarz oder Rot im Hinterkopf zu haben. Es gilt also, mit einem guten grünen Programm für starke Grüne zu werben, um dann entweder mit einer starken Verhandlungsbasis in Koalitionsverhandlungen eintreten oder aber eine wirkungsvolle Oppositionsrolle einnehmen zu können.

 

Wahlkampfschwerpunkte

Ich hoffe auf folgende drei Schwerpunkte im Wahlkampf:

  1. Ökologisch Wirtschaften: Wir müssen aufzeigen, dass sich Wohlstand sichern lässt, ohne dass wir die Umwelt so stark belasten wie bisher. Wir brauchen Wege zur Dekarbonisierung von Wirtschaft und Verkehr und die Schonung der endlichen Ressourcen unseres Planeten.
  2. Gerechtigkeit: Es gilt die Institutionen wie Kitas, Schulen, Unis, aber auch die Erwachsenenbildung massiv zu stärken. Das schafft mehr Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft.
  3. Offene Bürgergesellschaft: Wir stehen für Bürgerrechte, die Rechte der Minderheiten und einen wirkungsvollen Datenschutz.

Dies sind die Themen, bei denen wir eine hohe Glaubwürdigkeit besitzen. Das sind aber auch die Themen, mit denen wir uns klar von anderen Parteien abgrenzen können. Dies sollten wir im Wahlkampf nutzen.

 

 

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Kommentare zu “Von Steuern, Umgang mit der Türkei, TTIP und CETA sowie Koalitionsdebatten

  1. Stefan Krusche Reply

    Lieber Matthias,

    ich finde Deine Positionen zu den wichtigsten politischen Fragen (Steuern, TTIP, Türkei, Koalitionsspekulationen) sehr fundiert und ausgewogen. Gerade in der Steuerpolitik müssen die Grünen anders als bei der letzten Bundestagswahl sehr darauf achten, dass Steuererhöhungen mit dem ökologischen Bedarf begründet werden und nicht mit anderen Themen vermischt werden.
    Es ist abzusehen, dass CDU/CSU wahrscheinlich wieder mal eine Steuersenkungsdebatte anstoßen werden, aber dann muss man sie auch fragen, wie die ungelösten Probleme mit den Flüchtlingen, im Gesundheits- und Pflegebereich, in der Wohnungsbaupolitik, bei der Modernisierung der Bundeswehr, etc. angegangen werden sollen.
    Ich würde auch keine Vermögenssteuer einführen, aber die Erbschaftssteuer zu korrigieren ist ja verfassungsrechtlich – wie Du richtig schreibst – bereits eine Pflichtaufgabe. Und die kann man auch ökologisch korrigieren.

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Lieber Stefan, besten Dank für Dein Feedback! Gruß Matthias

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