Die AfD hat sich seit ihrer Gründung deutlich ins Rechtsextremistische entwickelt. Mehrere Länder stufen die AfD inzwischen als “gesichert rechtsextrem“ ein. So sieht Brandenburg in der AfD eine in Teilen rassistisch eingestellte Partei und sieht eklatante Verstöße gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Ebenso in Sachsen: Laut Verwaltungsgerichtsentscheidung liegen nach summarischer Prüfung hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD „Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind“. In Thüringen und Sachsen-Anhalt liegen ebenso entsprechende Einstufungen vor.
Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die AfD ein mit “gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ (Gerichtsurteil steht aus). Die Einstufung als Verdachtsfall aufgrund des Vorliegens tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen wurde zuvor bereits gerichtlich bestätigt. Soweit die Einschätzungen von Behörden und Urteile von Gerichten.
Die AfD bzw. führende Mitglieder der AfD suchen die Nähe zu totalitären Regimen wie denen in Russland und China. Sie betrachten Länder, in denen wie in Ungarn und in den USA demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien abgebaut und die Pressefreiheit zunehmend eingeschränkt werden als Vorbild. Es ist mehr als bedenklich, dass eine deutsche Partei Diktaturen und zunehmend autoritär geführten Ländern bzw. deren Repräsentanten näher steht als der deutschen Verfassung.
Im Bundestag tritt die AfD vielfach aggressiv und durch verleumderische und beleidigende Aussagen statt durch Sacharbeit auf. Selbst bei völlig unpassenden Gelegenheiten, wenn es beispielsweise um Verkehrs-Infrastruktur geht, wird seitens AfD die aus ihrer Sicht verfehlte Migrationspolitik thematisiert.
Die AfD verachtet darüber hinaus die Wissenschaft, wie am Klimathema zu sehen ist. Aus der AfD heraus wird immer wieder zugestanden, dass fast alle Wissenschaftler menschliche Einflüsse aufs Klima sehen. Dennoch wird verächtlich über diese gesprochen und der menschliche Einfluss negiert.
Auffällig ist, wie sehr die AfD Personen mit krimineller Vergangenheit und Gegenwart anzieht. Beispiele aus jüngster Zeit und ausschließlich aus Baden-Württemberg: So muss ein in Singen am Hohentwiel fürs Nachrücken in den Stadtrat vorgesehenes AfD-Mitglied vom Landgericht wegen gefährlicher Körperverletzung und weiteren Straftaten in Haft. Er war schon zuvor mehrfach vorbestraft. In Stuttgart saß ein Bezirksbeirat zuvor sechs Jahre in Haft wegen Gewaltdelikten. Unter anderem hatte er einem Mitarbeiter des städtischen Vollzugsdienstes ein Teil des Ohres abgebissen. Dass der Mann schon mehrfach in Haft gesessen hatte wusste die AfD, als sie ihn ins Kommunalamt hievte. Im Bodenseekreis, dem Kreisverband von AfD-Chefin Weidel, hatte ein Mitglied Positionen auf Orts- und Kreisebene der Partei inne, das Bewohner einer Asylbewerberunterkunft mit einer Schreckschusswaffe bedroht hatte. Der Mann hatte zudem eine Stelle in der AfD-Bundestagsfraktion, aus der entlassen wurde. Inzwischen ist er aus der AfD ausgetreten.
„Aber die AfD wurde doch demokratisch gewählt“
In Deutschland haben wir freie und geheime Wahlen, die immer demokratisch ablaufen. Daher werden alle Parteien gleichermaßen nach demokratischen Grundsätzen gewählt. Dies sagt aber nichts über deren demokratische Gesinnung aus. Im Falle der AfD ist die demokratische Gesinnung nicht gegeben. Dies sieht man unter anderem daran, dass sie Diktatoren anderer Länder nähersteht als unserer Verfassung in Deutschland.
Fazit
Wem die Demokratie und der Rechtsstaat in Deutschland wichtig ist, wer ernsthafte Bemühungen um die Lösung der Herausforderungen in unserem Land erwartet und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht noch weiter gefährden will, sollte keine AfD wählen!
Für ein AfD-Verbotsverfahren: https://www.matthias-gastel.de/warum-die-afd-demokratie-rechtsstaat-gefaehrdet/