Die Tötung des Zugbegleiters Serkan Carar in einem Regionalzug in Rheinland-Pfalz löste eine neue Debatte über die Zunahme von Gewalt und konkret die Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen aus. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen hatten gemeinsam eine Befassung im Verkehrsausschuss beantragt.
Eingeladen waren Vertreter von DB Regio (sowohl der Vorstandsvorsitzende als auch der Gesamtbetriebsratsvorsitzende), Konzernsicherheit DB AG, DB Sicherheit, Bundesinnenministerium sowie Bundesverkehrsministerium. Die genannten Bundestagsfraktionen hatten auch die Bundespolizei in den Ausschuss eingeladen. Das wurde jedoch vom Innenministerium nicht zugelassen. Festgestellt wurden ein grober gewordener Tonfall in kritischen Situationen und eine Zunahme an Aggression und Gewalt gegenüber Bahnpersonal. Als besonders kritisch gelten Fahrscheinkontrollen und hierbei wiederum die Kontrolle von Ausweisdokumenten. Immer häufiger werden gefährliche Gegenstände wie Messer mitgeführt und eingesetzt. Dies alles muss als Teil einer gesellschaftlichen Entwicklung gesehen werden. Das Innenministerium sprach von einem Anstieg von Gewalttaten ab dem Jahr 2021 und vor allem ab 2023.
DB Sicherheit ist inzwischen mit Schutzwesten unterwegs. Das zusätzliche Tragen von Helmen wird gegenwärtig geprüft. Bodycams hätten sich positiv bewährt. Aggressoren sehen sich dort selbst auf den Monitoren, was „höchst wirksam“ sei. Die ständige Qualifikation und Weiterbildung des Personals zugunsten von Deeskalation und Selbstschutz habe an Bedeutung gewonnen. In den Regionalzügen wurde der Einsatz von immer zwei Zugbegleitern gefordert. DB Sicherheit wünschte sich zudem den Zugriff auf Live-Videobilder. Die DB sagte den Einsatz von zusätzlich 200 Sicherheitskräften zu.
Die in der Sitzung diskutierten zentralen Instrumente waren: Mehr Personal in den Zügen, mehr Bundespolizei in Zügen und an Bahnhöfen (statt an den Außengrenzen), die Ausweitung der Videoüberwachung und der Verzicht auf Ausweiskontrollen beim Deutschlandticket (Beschleunigung der Digitalisierung).
Ich hatte kritisiert, dass an den Grenzen mehr Bundespolizei eingesetzt wird als erforderlich ist und dieses in den Zügen und an den Bahnhöfen sowohl die objektive Sicherheitslage verbessern könnte als auch das subjektive Sicherheitsempfinden. Als enttäuschend bezeichnete ich die Ergebnisse des „Sicherheitsgipfels“ von Bund und DB, da seitens des Bundes nichts anderes kam, als die Fortsetzung des Status Quo und einige Prüfaufträge. Das Innenministerium war gar nicht erst dabei. Um mehr Personal in den Regionalzügen einsetzen zu können, habe ich die Erhöhung der Regionalisierungsmittel gefordert. Nur dann können die Aufgabenträger (Länder) höhere Personalquoten in den Vergaben der Verkehrsleistungen vorgeben. DB Regio wies darauf hin, dass der (zusätzliche) Personalbedarf in Form von Zugbegleitern stark von den Strecken und den Tageszeiten abhängen würden. Derzeit seien 67 Prozent der Regionalzüge mit mindestens einer Person besetzt. Vom Betriebsrat kam der Hinweis, dass es bei den bundesweit 60 Tarifverbünden und unterschiedlichen Systemen rund ums Ticketing Einsparpotential geben würde, mit dem mehr Personal finanziert werden könnte.