Bereits zum geschätzt vierten Mal habe ich namens der Landesgruppe der baden-württembergischen Grünen-Bundestagsabgeordneten junge Menschen aus Umweltorganisationen zum Austausch eingeladen. Diesmal trafen wir uns in Ludwigsburg.
Vertreten waren Fridays for Future, Naturschutzjugend, Greenpeace-Jugend sowie verbandlich nicht organisierte junge Leute. Am Gespräch nahm auch meine Fraktionskollegin Sandra Detzer (Wirtschaftspolitik) und Staatssekretär André Baumann (MdL, Naturschutzexperte) teil.
Sehr viel Positives gab es leider nicht zu berichten. Ich startete mit einem Impuls und dem Hinweis darauf, dass Umweltthemen in immer mehr Ländern ins Hintertreffen geraten. Fake News, die Ignoranz gegenüber oder gar Verachtung von wissenschaftlichen Erkenntnissen, der einseitige Fokus auf erhoffte (bestenfalls kurzfristige!) wirtschaftliche Effekte und Gleichgültigkeit führen eher zu Rückschritten als zu Fortschritten. Immer mehr Energie auch von uns Grünen muss auf Abwehrkämpfe zur Vermeidung von Rückschritten konzentriert werden. Dabei geht es doch um existenzielle Fragen wie sauberes Wasser, klare Luft und gesunde Lebensmittel, letztlich also einen lebenswerten Planeten und Generationengerechtigkeit. Positiv: Die nationalen Klimaziele für 2024 wurden eingehalten und es bestehen Aussichten, dass auch die Ziele für das Jahr 2030 eingehalten werden. Sorgen machen aber leider nach wie vor die Sektoren Verkehr und Gebäude.
Auf Ebene der Europäischen Union sind leider zahlreiche Themen ins Rutschen geraten. Unter dem Stichwort der „Deregulierung“ könnten viele Errungenschaften für den Umwelt‑, Natur- und Klimaschutz geschliffen werden: Der Vogelschutz, Habitate, die Wasserrahmenrichtlinie, die Nitratrichtlinie, die Batterieverordnung (Kennzeichnung gefährlicher Stoffe) und die Kennzeichnung genveränderter Lebensmittel.
Im Verkehr hatte die „Ampel“ einige Erfolge erzielt: Das Deutschlandticket, mit dem die Nutzung von Bus und Bahn erheblich einfacher und preiswerter wurde, die deutlichen Erhöhungen der Investitionen ins Schienennetz und einiges mehr. Union und SPD kehren davon einiges um: Der Preis fürs Deutschlandticket stieg und steigt weiter, die Einnahmen aus der Lkw-Maut sollen wieder vollständig in den Straßenbau fließen (die Ampel hatte Teile der Einnahmen in die Schiene investiert) und es sollen neue Autobahnen gebaut werden. Als Grüne halten wir dagegen: So haben wir das Deutschlandticket für 49 Euro pro Monat im Jahresabo und eine Solidarabgabe für Luxusflüge beantragt.
In der Diskussion mit den jungen Menschen ging es um Möglichkeiten, wie die Umwelthemen wieder mehr Aufmerksamkeit und einen höheren Stellenwert erlangen können. Wir sprachen darüber, wie in Schulen mehr über Umweltthemen gelernt werden kann. Die Diskussion drehte sich zudem um die Frage, ob ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr sinnvoll ist oder wie alternativ dazu die Freiwilligendienste gestärkt werden können.