Bahnpolitisches Autorenpapier von Dr. Heiko Knopf, stv. Bundesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Matthias Gastel MdB
Deutschland braucht eine Bahn, die funktioniert. Pünktlich, modern, attraktiv und bezahlbar. Wir wollen uns diesen Anspruch nicht nehmen lassen, auch wenn der aktuelle Zustand an vielen Stellen so marode ist, dass die Schienenwege unter den rollenden oder stehenden Rädern zerfallen.
Wir brauchen einen Befreiungsschlag bei der Bahn, der nicht nur viel ankündigt, sondern die nötigen Gelder aktiviert und effizient einsetzt.
Investitionen in die Bahn sind Zukunftsinvestitionen, die ihre Wirkung langfristig zum Wohle der Wirtschaft und Gesellschaft entfalten. Diese Investitionen können nicht nach Kassenlage entschieden werden, sondern haben weitreichende Wirkung und damit lange Amortisationszeiten. Gewinne aus dem Netzbetrieb sollten für den Ausbau und den Erhalt des Netzes genutzt werden und nicht der Rendite dienen. Auch die Schuldenbremse darf erforderlichen Investitionen in ein gutes und leistungsfähiges Schienennetz nicht im Wege stehen.
Wir Grünen sind die Partei, die auf allen Ebenen für eine funktionierende Bahn arbeitet. Der Ausbau der Bahn hat für uns Priorität. Das heißt für uns auch: Wir positionieren uns nicht auf der einen Seite für die Bahn und verhindern dann ICE-Schnellstrecken, weil diese durch unseren Wahlkreis gehen.
Ob vor Ort, in den Ländern, im Bund oder auf europäischer Ebene: Wo wir es können, stärken wir die Bahn durch die Sanierung und den Ausbau von Infrastruktur sowie die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken. Wir setzen uns für ehrgeizige Fahrpläne mit besseren und häufigeren Verbindungen und einer deutlich höheren Pünktlichkeit ein. Bis 2030 wollen wir durch Sanierung und Ausbau die Pünktlichkeit schrittweise auf 90 % erhöhen. So schaffen wir bezahlbare Mobilität für alle, senken den Energieverbrauch des Verkehrssektors und schaffen eine wichtige Voraussetzung, die Klimaziele auch im Verkehrssektor zu erreichen.
Im Bund konnten wir Erfolge erzielen: In den nächsten Jahren wird ein zweistelliger Milliardenbetrag zusätzlich in die Sanierung der Schieneninfrastruktur investiert. Die Mittel hierfür stammen aus dem Bundeshaushalt und aus der Lkw-Maut. Wir beschleunigen Planungs- und Genehmigungsprozesse für den Ausbau und erschweren, dass vorhandene, aber nicht mehr genutzte Bahnflächen überbaut werden. Dazu haben wir den Gemeinwohlgedanken in der für die Infrastruktur verantwortlichen Bahnsparte gestärkt und den Bahnvorstand auf Ziele wie eine bessere Betriebsqualität und der Steigerung von Verkehrsanteilen verpflichtet.
Wir haben bereits viel erreicht. Doch damit geben wir uns nicht zufrieden. Wir blicken in die Zukunft: Unser Plan für eine starke, leistungsfähige und zuverlässige Bahn umfasst sieben Punkte:
- Neue Finanzierungsarchitektur
Die Schiene braucht mehr Kapazitäten. Eine überjährige Finanzierung führt zu Planungssicherheit für die Deutsche Bahn, die Bahnindustrie und die Bauwirtschaft. Der Güterverkehr auf der Schiene hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt. Es braucht daher auch einen Aus- und Neubau von Schienenwegen. Damit wir damit endlich vorankommen, setzen wir uns für eine neue Finanzierung ein. Nach dem Vorbild Österreichs braucht es eine komplette Reform der Schienenfinanzierung: Weniger Fördertöpfe und die Reduzierung von Wirtschaftlichkeitsnachweisen führen zu echtem Bürokratieabbau. Für kleine und mittlere Maßnahmen wie den Bau von neuen Weichen und Abstellgleisen sowie für erforderliche Elektrifizierungen sollten wir nicht mehr jahrelange Selbstbeschäftigungen in Planungsbüros riskieren, sondern Entscheidungen treffen
- Echte Reform bei der Deutschen Bahn
Wir wollen, dass die neue Infrastrukturgesellschaft die gesamte Infrastruktur verantwortet und die Sanierungs- und Ausbauvorhaben zügiger anpackt. Das Unternehmen muss seine Bauaktivitäten besser bündeln und damit eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Infrastruktur mit geringst möglichen Beeinträchtigungen für die Reisenden gewährleisten. Dafür wollen wir auch die Infrastruktur-Teile von DB Energie in die Infrastrukturgesellschaft integrieren und die Vergütung des Managements an der Verbesserung des Infrastrukturzustands und der Kapazität ausrichten. Den Gewinnabführungsvertrag muss aufgehoben werden, so dass erzielte Gewinne direkt in die Infrastruktur reinvestiert werden können. Jetzt haben wir die Chance für eine echte Reform unter dem Dach der Deutschen Bahn – und damit das Ende einer Debatte um die Herauslösung der Infrastruktur aus dem Bahnkonzern. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Reform weder von Kräften innerhalb noch außerhalb des Konzerns ausgebremst wird. Ansonsten droht die ewige Debatte um grundlegende Reformen dauerhaft weitergeführt zu werden.
- Den Deutschlandtakt umsetzen
Der Deutschlandtakt bietet verlässliche Reiseketten, kürzere Reisezeiten, dichtere Taktangebote und berücksichtigt zudem den Güterverkehr. Wir setzen uns dafür ein, den Deutschlandtakt bis 2040 umzusetzen. Um Wachstum auf der Schiene zu Lasten von Straßen- und Flugverkehr realisieren zu können, braucht es auf manchen Relationen größere Kapazitäten, Elektrifizierung mittels Oberleitung und höhere Geschwindigkeiten. Wir wollen dafür den Markt so gestalten und lenken, dass jede Großstadt wieder an den Fernverkehr angeschlossen wird. Wo Angebotsverbesserungen den Ausbau der Infrastruktur voraussetzen, muss die Infrastruktur angepasst werden. Dies schließt einige Neubaustrecken wie zwischen Hannover und Hamburg sowie auf dem Brennernordzulauf ein. Zwingende Voraussetzungen sind für uns hierbei, dass Trassen sich an bestehender Infrastruktur orientieren, Eingriffe in Naturräume reduziert und regionale Bahnhalte ermöglicht werden, um in den jeweiligen Regionen einen spürbaren Nutzen zu stiften. Es braucht den Dialog, eine ernsthafte Beteiligung, aber auch klare Entscheidungen im Sinne der Fahrgäste. Der Deutschlandtakt schafft so auch eine Stärkung der Fläche und der ländlichen Räume.
- Bahn in die Fläche bringen
Über Jahrzehnte wurden Nebenstrecken stillgelegt und der Fokus lag einseitig auf dem schnellen Fernverkehr. In den letzten Jahren hat sich das Blatt wieder gewendet: Strecken werden reaktiviert und neue Bahnhalte werden eingerichtet. So erhalten mehr Menschen auf kürzeren Wegen Zugang zur Bahn und werden unabhängiger vom Auto. Der Bund stellt für den Ausbau des Nahverkehrs mehr Geld bereit und beseitigt Bürokratie bei der Genehmigung. Ab 2025 werden die Investitionsmittel auf zwei Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt, so wie es das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vorsieht. Außerdem ist jedes Nahverkehrsprojekt jetzt auch im überragenden öffentlichen Interesse.
- Gute Arbeitsbedingungen
Mehr Verkehr auf der Schiene bedeutet auch: Mehr Personal, das Züge fährt und wartet, Fahrgäste betreut oder Bahnstrecken saniert, plant und baut. Bereits heute ist der Fachkräftemangel ein dramatisches Problem innerhalb der Bahnbranche. Es fehlen circa 80.000 Beschäftigte im gesamten öffentlichen Verkehr. Nur mit guten Tarifbedingungen, mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie einer guten sozialen Absicherung und guten Arbeitsbedingungen können diese sowie die für das Wachstum der Schiene noch zusätzlich benötigten Fachkräfte angeworben werden. Der Ausbau der Schiene sichert schon heute zukunftsfeste Arbeitsplätze und ermöglicht mit einer konsequent pro Schiene ausgerichteten Politik noch mehr davon. Das Tarifeinheitsgesetz der großen Koalition hat die Streikkonflikte sowie die Konkurrenz unter den Gewerkschaften dabei noch weiter verschärft.
- Schienengüterverkehr ist Klimaschützer
Der Schienengüterverkehr ist ein echter Klimaschützer. Deswegen haben wir mit der Anpassung der Lkw-Maut die Wettbewerbsbedingungen fairer gestaltet, um den Unternehmen ein klares Signal zu setzen: Fahrt mehr auf der Schiene. Mit einer Neu- und Ausbauoffensive werden wir ausreichend Kapazitäten schaffen, um noch mehr Güter auf die Schiene zu verlagern und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Wir sehen das Problem der steigenden Trassenpreise und setzen uns für preismindernde Maßnahmen ein. Die aktuell im Schienengüterverkehr desaströse Pünktlichkeit wollen wir schnell durch weitere kleine und mittlere Infrastrukturmaßnahmen verbessern. Darüber hinaus wird die digitale automatische Kupplung den Betriebsfluss und die Wirtschaftlichkeit des Schienengüterverkehrs weiter verbessern. Hierfür braucht es ein europaweit koordiniertes Roll-Out inklusive Finanzierung, damit die Kupplung bis 2028 in ganz Europa eingesetzt wird.
- Bahn als das europäische Verkehrsmittel
Die Bahn erfreut sich gerade auf längeren und grenzüberschreitenden Routen steigender Beliebtheit. Unser Ziel ist eine Infrastrukturunion auf europäischer Ebene, bei welcher ein verlässliches Bahnnetz das Rückgrat bildet. Um die europäische Mobilität, einen modernen Wirtschaftsstandort Europa und einen ambitionierten Klimaschutz zu ermöglichen, wollen wir die Voraussetzungen schaffen, dass die Bahn ihre Stärken noch überzeugender ausspielen kann und zunehmend Flug- und Lastwagenverkehre vermeiden hilft. Dazu müssen Elektrifizierungslücken geschlossen, im Krieg zerstörte Verbindungen endlich wieder hergestellt und das Ticketing vereinfacht werden. Künftig muss gelten, dass für jede Verbindung nur ein Ticket benötigt wird. Wir schlagen einen europäischen Aufgabenträger vor, um den Netzausbau wie auch die Angebote, inklusive Nachtzügen, zu koordinieren. Gerade bei den Nachtzügen sehen wir angesichts der hohen Beliebtheit ein großes Potential. Die größte Herausforderung, zu wenig Wagenmaterial, gehen wir aktiv an und unterstützen die Branche bei der europaweiten Zulassung und Beschaffung. Mit modernen Fahrzeugen wollen wir Nachtzugverbindungen quer durch Europa ermöglichen, zum Beispiel von Frankfurt nach Barcelona oder von Berlin nach Rom. So rückt Europa enger zusammen. Dazu stärken wir die Wettbewerbsbedingungen zum Beispiel durch eine europaweite Kerosinbesteuerung.