Was man von der Ampelkoalition hätte lernen können:
👉 Andauernder öffentlicher Streit nutzt nur der AfD
👉 Gemeinsamkeiten suchen und umsetzen
👉 Gegenseitig Erfolge gönnen
👉 Statt Aktionismus für die Zukunft Verantwortung übernehmen
Meine 100-Tage-Bilanz von Schwarz-Rot fällt entsprechend miserabel aus:
„Die Koalition ist schwach gestartet und hat dann schnell nachgelassen. Nie zuvor fehlte einer Koalition in den ersten Tagen gleich zweimal die Mehrheit. Nie zuvor gab es gleich zum Start mehr Streit zwischen den Koalitionsparteien und innerhalb der Kanzlerpartei. Nie zuvor wurden so schnell Wahlversprechen gebrochen wie durch die Unionsparteien, siehe Schuldenbremse. Die Koalition verspielt in Rekordtempo Vertrauen und stärkt die antidemokratische AfD.
Inhaltlich wird eine fatal zukunftsvergessene Politik betrieben. Statt das Sondervermögen wie vereinbart so einzusetzen, dass die Schlaglöcher aus den Straßen verschwinden, Brücken schneller saniert werden, Schienenwege repariert und ausgebaut werden, werden fragwürdige Steuersenkungen geplant. Dadurch werden Lücken in die Haushalte der Länder und Kommunen gerissen, die wiederum oftmals gezwungen sein werden, Steuern und Gebühren zu erhöhen. Bei der Stromsteuersenkung, die sinnvoll und gerecht sein könnte, lässt die Koalition aus CDU/CSU und SPD kleine Betriebe, Handwerker und Private außen vor. Das Deutschlandticket, mit dem die Ampelkoalition die Nutzung von Bus und Bahn einfach und bezahlbar gemacht hat, droht am Unwillen der Koalitionsfraktionen zerstört zu werden. In der Energiepolitik will die Koalition die Erneuerbaren ausbremsen und teure und klimaschädliche Fossilenergien stärken.
Nach vier Jahren zukunftsvergessener schwarz-roter Politik drohen die Infrastrukturen noch maroder, die Schuldenlasten dafür umso höher zu sein. Man kann nur hoffen, dass die Koalition noch die Kurve kriegt und sich auf weniger Lobbyarbeit und mehr Zukunftsgestaltung verständigen wird.“