Es könnte alles so schön sein: Die Koalition aus CDU/CSU und SPD nutzt das Sondervermögen für Investitionen des Bundes in Höhe von 400 Milliarden Euro, um die Infrastruktur endlich zu ertüchtigen. In zehn bis 12 Jahren hätten wir Straßenbrücken saniert, Schlaglöcher wären verschwunden, die Schiene wäre intakt und überlastete Bahnstrecken würden durch Aus- und Neubau entlastet werden. Doch die Realität entwickelt sich leider nicht in diese Richtung.
In Wirklichkeit sinkt die Investitionsquote des Verkehrsetats von zuletzt 70 auf nur noch 48 Prozent im Jahr 2026. Hintergrund ist, dass viele Investitionen statt über bisher vorgesehene Haushaltsmittel nun aus dem Sondervermögen finanziert werden. Ein Beispiel: 7,6 Milliarden Euro an Mitteln nach der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung wurden bereits im Jahr 2025 komplett aus dem Sondervermögen statt aus dem Haushalt finanziert. Die Mittel dienen der Instandhaltung des Schienennetzes. Da es sich um eine Daueraufgabe handelt, ist eine Finanzierung aus originären Haushaltsmitteln logisch, statt die Finanzierung aus dem regulären Haushalt auf Null zu setzen. Einmalige Aufgaben wie der Aus- und Neubau von Schienenwegen sind hingegen im Sondervermögen gar nicht vorgesehen. Für die neun großen Projekte, über deren Weiterplanung zu entscheiden ist, ist derzeit trotz des Sondervermögens keine Finanzierung absehbar. Darunter befinden sich zentrale Projekte zur Auflösung von Engpässen wie die Neubaustrecken zwischen Frankfurt und Mannheim und zwischen Hamburg und Hannover. Anders ausgedrückt: Das Sondervermögen wird nur in stark unzureichendem Umfang für zusätzliche Investitionen eingesetzt. Ein hoher Anteil zusätzlich bereit gestellter Investitionsmittel wird von steigenden Baupreisen aufgefressen. Selbst die kleinen und mittleren Maßnahmen (KMM), die in den Ampeljahren gestartet wurden, sind nicht ausreichend finanziert. Zu den KMM gehören beispielsweise zusätzliche Weichen, kürzere Blockabstände, längere Bahnsteige und Überholgleise. Die Finanzierung von Bahnhöfen (Sanierung, Attraktivitätssteigerung, Barrierefreiheit) wird sogar durch Kürzungen verschlechtert. Die Digitalisierung, die für einen Hochlauf von Planungs- und Baukapazitäten in besonderer Weise auf eine längerfristig verlässliche Finanzierung angewiesen ist, bekommt genau diese nicht: Ab dem Jahr 2030 ist eine Absenkung der Finanzierungsmittel für Digitalisierung von Infrastruktur und Fahrzeugen vorgesehen. Dabei brauchen wir dringend die Digitalisierung von Strecken, Knoten und Stellwerken. Für die Stellwerke ist die Modernisierung auch deswegen so dringend, weil der hohe Personalbedarf in den alten, personalintensiven Stellwerken nicht durch junge, qualifizierte Leute gedeckt werden kann, zumal viele ältere Fahrdienstleiter*innen in Rente gehen.
Statt in Verkehrswege, Gebäude oder Digitalisierung zu investieren, werden Klientelgeschenke wie die Wiedereinführung des Privilegs für Agrardiesel, die Ausweitung der Pendlerpauschale und die Erhöhung der Mütterrente finanziert. Damit wird das Land jedoch nicht zukunftsfähiger und es wird kaum ein Wirtschaftswachstum ausgelöst. Die Wirtschaftswaisen halten mit dem Sondervermögen bis zum Jahr 2030 ein zusätzliches Wachstum von fünf Prozent für möglich. Mit der geplanten Zweckentfremdung sehen sie jedoch nur noch ein zusätzliches Wachstum von weniger als zwei Prozent für realistisch.
Interessant ist, was alles finanziert wird oder noch finanziert werden soll: Für Straßen (auch Neubau!) wurden im Rahmen der Beratungen des Bundeshaushalts 2026 zusätzlich drei Milliarden Euro frei gemacht. Devise: „Alles, was baureif ist, wird gebaut!“ Zum Glück ist dies alles andere als realistisch. Es droht aber die Sanierung durch die Fokussierung auf den Aus- und Neubau in Verzug zu geraten. Für die Schiene wurde – anders als für die Straße – im Rahmen der Haushaltsberatungen kein weiterer Euro lockergemacht. Die Luftverkehrssteuer soll gesenkt werden, um die Luftfahrtbranche zu entlasten. Mit Easyjet hat der erste Anbieter angekündigt, die niedrigeren Kosten NICHT an die Fluggäste weitergeben zu wollen. Die Koalition setzt also Steuergelder dafür ein, um die Gewinne der Konzerne zu erhöhen. Erstaunlich ist auch, was im Pkw-Bereich vorgesehen ist: Eine Kaufprämie für E‑Autos. Eine solche muss nicht falsch sein, um auch Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen den Zugang zur Elektromobilität zu erleichtern und die Elektromobilität voranzubringen. Ökologisch Sinn macht dies aber nur, wenn nicht die großen und besonders schweren Fahrzeuge gefördert werden und auch keine Hybridfahrzeuge. Letzteres ist aber vorgesehen. Sinnvoll wäre zudem ein Bonus-Malus-System, bei dem Aufschläge auf verbrauchsintensive Verbrenner die Kaufprämie für kleinere E‑Autos finanzieren. Dies ist jedoch nicht vorgesehen.