Für eine nachhaltige und soziale Finanz- und Steuerpolitik

Die öffent­li­chen Haus­hal­te in Deutsch­land sind mit über zwei Bil­lio­nen Euro ver­schul­det. Davon pro­fi­tie­ren die­je­ni­gen, die dem Staat Geld lei­hen. Damit ist die Schul­den­po­li­tik ein Bei­trag zur Umver­tei­lung von unten nach oben und ver­stärkt die sozia­le Schief­la­ge in unse­rem Land. Ein so hoch ver­schul­de­ter Staat ist außer­dem ein schwa­cher Staat mit ein­ge­schränk­tem Hand­lungs­spiel­raum. Wir brau­chen daher ein Steu­er- und Abga­ben­sys­tem, das dem Staat die Ein­nah­men sichert, die er für sei­ne Auf­ga­ben­wahr­neh­mung benö­tigt. Zugleich muss der Staat mutig Prio­ri­tä­ten set­zen und für Aus­ga­ben­ef­fi­zi­enz sorgen.

Mei­ne Ideen:

  • Mehr Trans­pa­renz und Gerech­tig­keit durch Ver­ein­fa­chung des Ein­kom­men­steu­er­rechts, Strei­chung zahl­rei­cher Aus­nah­me­re­ge­lun­gen, Erhö­hung des Steuerfreibetrages
  • Erhö­hung der Erb­schaft­steu­er und Schlie­ßung von Steu­er­lü­cken. Von die­ser Steu­er pro­fi­tie­ren die Bundesländer.
  • Der redu­zier­te Mehr­wert­steu­er­satz von sie­ben Pro­zent gehört auf Grund­nah­rungs­mit­tel beschränkt. Für Tier­fut­ter, Ski­lif­te und Schnitt­blu­men braucht es kei­ne Steuersubventionen!
  • Abbau öko­lo­gisch schäd­li­cher Sub­ven­tio­nen wie Steu­er­ermä­ßi­gung auf Die­sel­kraft­stoff, Aus­nah­men bei Ener­gie- und Strom­steu­er, Dienstwagenprivileg
  • Abga­be auf beson­ders hohe Ver­mö­gen zum Abbau der Staatsschulden
  • Die 152 Fami­li­en­leis­tun­gen des Staa­tes (200 Mrd. € jähr­lich) müs­sen kri­tisch dar­auf­hin hin­ter­fragt wer­den, ob sie die Zukunfts­chan­cen der Kin­der ver­bes­sern hel­fen. Bei­spiel Ehe­gat­ten­split­ting: Mit jähr­lich 20 Mil­li­ar­den Euro wer­den auch kin­der­lo­se Ehen geför­dert. Das Geld ist daher im Aus­bau der früh­kind­li­chen Bil­dung und den Ganz­ta­ges­schu­len wir­kungs­vol­ler angelegt.
  • Neu­re­ge­lung des Län­der­fi­nanz­aus­glei­ches mit kla­ren Leis­tungs­an­rei­zen zur Ein­nah­men­ge­win­nung und Haushaltskonsolidierung

Außer­dem sind Kon­se­quen­zen aus der Ban­ken­kri­se zu ziehen:

  • Min­dest-Eigen­ka­pi­tal­quo­te bzw. Schul­den­brem­se für Banken
  • Regu­lie­rung der Schattenbanken
  • Schaf­fung eines Trenn­ban­ken­sys­tems (Tren­nung von Invest­ment-Ban­king und Eigen­han­del von Ein­la­gen- und Kre­dit­ge­schäft) und kei­ne Ret­tung mehr von nicht-sys­tem­re­le­van­ten Ban­ken auf Kos­ten der Steuerzahlenden
  • Auf­bau einer euro­päi­schen Ban­ken­auf­sicht für grenz­über­schrei­tend täti­ge Banken