bei FacebookFür eine nachhaltige und soziale Finanz- und Steuerpolitik
Die öffentlichen Haushalte in Deutschland sind mit über zwei Billionen Euro verschuldet. Davon profitieren diejenigen, die dem Staat Geld leihen. Damit ist die Schuldenpolitik ein Beitrag zur Umverteilung von unten nach oben und verstärkt die soziale Schieflage in unserem Land. Ein so hoch verschuldeter Staat ist außerdem ein schwacher Staat mit eingeschränktem Handlungsspielraum. Wir brauchen daher ein Steuer- und Abgabensystem, das dem Staat die Einnahmen sichert, die er für seine Aufgabenwahrnehmung benötigt. Zugleich muss der Staat mutig Prioritäten setzen und für Ausgabeneffizienz sorgen.
Meine Ideen:
- Mehr Transparenz und Gerechtigkeit durch Vereinfachung des Einkommensteuerrechts, Streichung zahlreicher Ausnahmeregelungen, Erhöhung des Steuerfreibetrages
- Erhöhung der Erbschaftsteuer und Schließung von Steuerlücken. Von dieser Steuer profitieren die Bundesländer.
- Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gehört auf Grundnahrungsmittel beschränkt. Für Tierfutter, Skilifte und Schnittblumen braucht es keine Steuersubventionen!
- Abbau ökologisch schädlicher Subventionen wie Steuerermäßigung auf Dieselkraftstoff, Ausnahmen bei Energie- und Stromsteuer, Dienstwagenprivileg
- Abgabe auf besonders hohe Vermögen zum Abbau der Staatsschulden
- Die 152 Familienleistungen des Staates (200 Mrd. € jährlich) müssen kritisch daraufhin hinterfragt werden, ob sie die Zukunftschancen der Kinder verbessern helfen. Beispiel Ehegattensplitting: Mit jährlich 20 Milliarden Euro werden auch kinderlose Ehen gefördert. Das Geld ist daher im Ausbau der frühkindlichen Bildung und den Ganztagesschulen wirkungsvoller angelegt.
- Neuregelung des Länderfinanzausgleiches mit klaren Leistungsanreizen zur Einnahmengewinnung und Haushaltskonsolidierung
Außerdem sind Konsequenzen aus der Bankenkrise zu ziehen:
- Mindest-Eigenkapitalquote bzw. Schuldenbremse für Banken
- Regulierung der Schattenbanken
- Schaffung eines Trennbankensystems (Trennung von Investment-Banking und Eigenhandel von Einlagen- und Kreditgeschäft) und keine Rettung mehr von nicht-systemrelevanten Banken auf Kosten der Steuerzahlenden
- Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht für grenzüberschreitend tätige Banken
Kommentare zu “Für eine nachhaltige und soziale Finanz- und Steuerpolitik”
Sehr geehrter Herr Gastl,
als Vater zweier Kinder mit voll berufstätiger Ehefrau soll ich in Zukunft 550 Euro pro Monat mehr Steuern zahlen?
Schade, ich hätte sie gerne gewählt, hatte es fest vor. Aber ich kann mir das nicht leisten. Das Geld muss ich in die Ausbildung meiner Kinder investieren, denn Kapital ist keines da, wir sind halt nicht reich, wie es die Grünen gerne hätten (sie können es sich offensichtlich nicht vorstellen, dass man lieber sein Einkommen für Kinder verwendet als in Vermögen anzuhäufen).
Guten Tag,
danke für Ihren Kommentar.
Ohne zu wissen, welche Einnahmen Sie zu versteuern haben, kann ich Ihre Angabe nicht bestätigen oder widerlegen. Allgemein aber gilt: Das grüne Bundestagsprogramm entlastet all diejenigen mit einem Einkommen von bis zu 60.000 € im Jahr. Dies liegt vor allem daran, dass wir das steuerfreie Existenzminimum auf mindestens 8.700 € erhöhen wollen. Bis zu dieser Einkommensgrenze soll sich die geplante Reform des Ehegattensplittings nicht belastend auswirken. Um den extrem hohen Schuldenberg von 2 Billionen Euro verringern zu können und die notwendigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur finanzieren zu können, braucht es neben Haushaltseinsparungen auch Mehreinnahmen. Ich bin mir sicher, dass dafür nach der Bundestagswahl Steuern und Abgaben erhöht werden – und dabei ist es gleichgültig, wer regiert. Wir Grünen sagen es vorher. Um die genannten Aufgaben zu finanzieren, werden wir Jahreseinkommen ab 60.000 bzw. 80.000 € höher besteuern und Nettovermögen ab 1 Millionen Euro mit einer zeitlich befristeten Vermögensablage belegen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Matthias Gastel
Hallo Herr Gastel,
beim Thema Vermögensteuer bzw. Vermögensabgabe habe ich nicht so schöne Erinnerungen. Ich befand mich gerade in der Ansparphase für’s Häusle und hatte in den 90er Jahren das zweifelhafte Vergnügen Vermögensteuer zahlen zu dürfen. Damals war man bereits ab einem Vermögen von 35.000 später 50.000 Euro “reich” und durfte Vermögenssteuer zahlen. Reich sein ist halt sehr relativ. Erschwerend kam noch hinzu, dass in Bundesschatzbriefen angelegtes Vermögen voll versteuert werden musste, ein Porsche oder ein dicker Daimler dagegen nicht. Immobilienvermögen wurden seltsamerweise nur mit dem sehr niedrigen Einheitswert besteuert, weswegen die Steuer auch für verfassungswidrig erklärt wurde.
Wie möchten die Grünen Häuser und Gegenstände (z.B. einen Porsche)besteuern?
Ich hoffe, dass se Ihnen in Berlin gefallen wird. A propos “Schwaben in Berlin”: Der angeblich in Berlin kursierende Spruch “Kauft nich bei Schwaben” müsste eigentlich heißen “Verkauft nichts an Schwaben” – zumindest keine Häuser.
Gruß
Claus Arnold
Bernhausen
Guten Tag Herr Arnold,
Trotz steigender Steuereinnahmen sind die Schulden der Bundesrepublik während Merkels Kanzlerschaft um 500 Mrd. Euro gestiegen. Die Verschuldung liegt inzwischen bei 2,1 Billionen Euro. Während die Staatsverschuldung immens angewachsen ist und über 80 Prozent des BIP ausmacht, wächst das private Vermögen deutlich an. Es ist gerecht, wenn sich das Gemeinwesen einen Beitrag bei den sehr hohen Vermögen holt, um damit den Schuldenberg abzubauen.
Die einmalige und zeitlich befristete Vermögensabgabe soll insgesamt rund 100 Mrd. Euro (über zehn Jahre bei einem Steuersatz von 1,5%) einbringen. Die Einnahmen fließen ausschließlich in den Abbau der Bundesschulden. Besteuert wird der Teil des privaten Nettovermögens, das eine Million Euro (bei Verheirateten zwei Millionen Euro) übersteigt. Die Vermögensabgabe wird daher weniger als 1% der BürgerInnen betreffen. Ihre negativen Erfahrungen mit der Vermögenssteuer, die Sie geschildert haben, werden sich mit der grünen Vermögensabgabe also nicht wiederholen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel
PS: In Berlin wird es mir sicherlich gefallen. Noch besser wird es mir aber nach wie vor zuhause in Filderstadt gefallen, wo ich auch künftig so viel Zeit wie möglich verbringen werde. Darauf, wie sich das ganz praktisch gestaltet, bin ich gespannt.