Für eine nachhaltige und soziale Finanz- und Steuerpolitik

Die öffent­li­chen Haus­hal­te in Deutsch­land sind mit über zwei Bil­lio­nen Euro ver­schul­det. Davon pro­fi­tie­ren die­je­ni­gen, die dem Staat Geld lei­hen. Damit ist die Schul­den­po­li­tik ein Bei­trag zur Umver­tei­lung von unten nach oben und ver­stärkt die sozia­le Schief­la­ge in unse­rem Land. Ein so hoch ver­schul­de­ter Staat ist außer­dem ein schwa­cher Staat mit ein­ge­schränk­tem Hand­lungs­spiel­raum. Wir brau­chen daher ein Steu­er- und Abga­ben­sys­tem, das dem Staat die Ein­nah­men sichert, die er für sei­ne Auf­ga­ben­wahr­neh­mung benö­tigt. Zugleich muss der Staat mutig Prio­ri­tä­ten set­zen und für Aus­ga­ben­ef­fi­zi­enz sor­gen.

Mei­ne Ideen:

  • Mehr Trans­pa­renz und Gerech­tig­keit durch Ver­ein­fa­chung des Ein­kom­men­steu­er­rechts, Strei­chung zahl­rei­cher Aus­nah­me­re­ge­lun­gen, Erhö­hung des Steu­er­frei­be­tra­ges
  • Erhö­hung der Erb­schaft­steu­er und Schlie­ßung von Steu­er­lü­cken. Von die­ser Steu­er pro­fi­tie­ren die Bun­des­län­der.
  • Der redu­zier­te Mehr­wert­steu­er­satz von sie­ben Pro­zent gehört auf Grund­nah­rungs­mit­tel beschränkt. Für Tier­fut­ter, Ski­lif­te und Schnitt­blu­men braucht es kei­ne Steu­er­sub­ven­tio­nen!
  • Abbau öko­lo­gisch schäd­li­cher Sub­ven­tio­nen wie Steu­er­ermä­ßi­gung auf Die­sel­kraft­stoff, Aus­nah­men bei Ener­gie- und Strom­steu­er, Dienst­wa­gen­pri­vi­leg
  • Abga­be auf beson­ders hohe Ver­mö­gen zum Abbau der Staats­schul­den
  • Die 152 Fami­li­en­leis­tun­gen des Staa­tes (200 Mrd. € jähr­lich) müs­sen kri­tisch dar­auf­hin hin­ter­fragt wer­den, ob sie die Zukunfts­chan­cen der Kin­der ver­bes­sern hel­fen. Bei­spiel Ehe­gat­ten­split­ting: Mit jähr­lich 20 Mil­li­ar­den Euro wer­den auch kin­der­lo­se Ehen geför­dert. Das Geld ist daher im Aus­bau der früh­kind­li­chen Bil­dung und den Ganz­ta­ges­schu­len wir­kungs­vol­ler ange­legt.
  • Neu­re­ge­lung des Län­der­fi­nanz­aus­glei­ches mit kla­ren Leis­tungs­an­rei­zen zur Ein­nah­men­ge­win­nung und Haus­halts­kon­so­li­die­rung

Außer­dem sind Kon­se­quen­zen aus der Ban­ken­kri­se zu zie­hen:

  • Min­dest-Eigen­ka­pi­tal­quo­te bzw. Schul­den­brem­se für Ban­ken
  • Regu­lie­rung der Schat­ten­ban­ken
  • Schaf­fung eines Trenn­ban­ken­sys­tems (Tren­nung von Invest­ment-Ban­king und Eigen­han­del von Ein­la­gen- und Kre­dit­ge­schäft) und kei­ne Ret­tung mehr von nicht-sys­tem­re­le­van­ten Ban­ken auf Kos­ten der Steu­er­zah­len­den
  • Auf­bau einer euro­päi­schen Ban­ken­auf­sicht für grenz­über­schrei­tend täti­ge Ban­ken

Kommentare zu “Für eine nachhaltige und soziale Finanz- und Steuerpolitik

  1. Ein Vater aus Kirchheim Reply

    Sehr geehr­ter Herr Gastl,

    als Vater zwei­er Kin­der mit voll berufs­tä­ti­ger Ehe­frau soll ich in Zukunft 550 Euro pro Monat mehr Steu­ern zah­len?

    Scha­de, ich hät­te sie ger­ne gewählt, hat­te es fest vor. Aber ich kann mir das nicht leis­ten. Das Geld muss ich in die Aus­bil­dung mei­ner Kin­der inves­tie­ren, denn Kapi­tal ist kei­nes da, wir sind halt nicht reich, wie es die Grü­nen ger­ne hät­ten (sie kön­nen es sich offen­sicht­lich nicht vor­stel­len, dass man lie­ber sein Ein­kom­men für Kin­der ver­wen­det als in Ver­mö­gen anzu­häu­fen).

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Guten Tag,
      dan­ke für Ihren Kom­men­tar.
      Ohne zu wis­sen, wel­che Ein­nah­men Sie zu ver­steu­ern haben, kann ich Ihre Anga­be nicht bestä­ti­gen oder wider­le­gen. All­ge­mein aber gilt: Das grü­ne Bun­des­tags­pro­gramm ent­las­tet all die­je­ni­gen mit einem Ein­kom­men von bis zu 60.000 € im Jahr. Dies liegt vor allem dar­an, dass wir das steu­er­freie Exis­tenz­mi­ni­mum auf min­des­tens 8.700 € erhö­hen wol­len. Bis zu die­ser Ein­kom­mens­gren­ze soll sich die geplan­te Reform des Ehe­gat­ten­split­tings nicht belas­tend aus­wir­ken. Um den extrem hohen Schul­den­berg von 2 Bil­lio­nen Euro ver­rin­gern zu kön­nen und die not­wen­di­gen Inves­ti­tio­nen in Bil­dung und Infra­struk­tur finan­zie­ren zu kön­nen, braucht es neben Haus­halts­ein­spa­run­gen auch Mehr­ein­nah­men. Ich bin mir sicher, dass dafür nach der Bun­des­tags­wahl Steu­ern und Abga­ben erhöht wer­den – und dabei ist es gleich­gül­tig, wer regiert. Wir Grü­nen sagen es vor­her. Um die genann­ten Auf­ga­ben zu finan­zie­ren, wer­den wir Jah­res­ein­kom­men ab 60.000 bzw. 80.000 € höher besteu­ern und Net­to­ver­mö­gen ab 1 Mil­lio­nen Euro mit einer zeit­lich befris­te­ten Ver­mö­gens­ab­la­ge bele­gen.
      Mit freund­li­chen Grü­ßen
      Ihr Mat­thi­as Gast­el

  2. Claus Arnold Reply

    Hal­lo Herr Gast­el,
    beim The­ma Ver­mö­gen­steu­er bzw. Ver­mö­gens­ab­ga­be habe ich nicht so schö­ne Erin­ne­run­gen. Ich befand mich gera­de in der Anspar­pha­se für’s Häus­le und hat­te in den 90er Jah­ren das zwei­fel­haf­te Ver­gnü­gen Ver­mö­gen­steu­er zah­len zu dür­fen. Damals war man bereits ab einem Ver­mö­gen von 35.000 spä­ter 50.000 Euro “reich” und durf­te Ver­mö­gens­steu­er zah­len. Reich sein ist halt sehr rela­tiv. Erschwe­rend kam noch hin­zu, dass in Bun­des­schatz­brie­fen ange­leg­tes Ver­mö­gen voll ver­steu­ert wer­den muss­te, ein Por­sche oder ein dicker Daim­ler dage­gen nicht. Immo­bi­li­en­ver­mö­gen wur­den selt­sa­mer­wei­se nur mit dem sehr nied­ri­gen Ein­heits­wert besteu­ert, wes­we­gen die Steu­er auch für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt wur­de.
    Wie möch­ten die Grü­nen Häu­ser und Gegen­stän­de (z.B. einen Porsche)besteuern?

    Ich hof­fe, dass se Ihnen in Ber­lin gefal­len wird. A pro­pos “Schwa­ben in Ber­lin”: Der angeb­lich in Ber­lin kur­sie­ren­de Spruch “Kauft nich bei Schwa­ben” müss­te eigent­lich hei­ßen “Ver­kauft nichts an Schwa­ben” – zumin­dest kei­ne Häu­ser.

    Gruß
    Claus Arnold
    Bern­hau­sen

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Guten Tag Herr Arnold,
      Trotz stei­gen­der Steu­er­ein­nah­men sind die Schul­den der Bun­des­re­pu­blik wäh­rend Mer­kels Kanz­ler­schaft um 500 Mrd. Euro gestie­gen. Die Ver­schul­dung liegt inzwi­schen bei 2,1 Bil­lio­nen Euro. Wäh­rend die Staats­ver­schul­dung immens ange­wach­sen ist und über 80 Pro­zent des BIP aus­macht, wächst das pri­va­te Ver­mö­gen deut­lich an. Es ist gerecht, wenn sich das Gemein­we­sen einen Bei­trag bei den sehr hohen Ver­mö­gen holt, um damit den Schul­den­berg abzu­bau­en.
      Die ein­ma­li­ge und zeit­lich befris­te­te Ver­mö­gens­ab­ga­be soll ins­ge­samt rund 100 Mrd. Euro (über zehn Jah­re bei einem Steu­er­satz von 1,5%) ein­brin­gen. Die Ein­nah­men flie­ßen aus­schließ­lich in den Abbau der Bun­des­schul­den. Besteu­ert wird der Teil des pri­va­ten Net­to­ver­mö­gens, das eine Mil­li­on Euro (bei Ver­hei­ra­te­ten zwei Mil­lio­nen Euro) über­steigt. Die Ver­mö­gens­ab­ga­be wird daher weni­ger als 1% der Bür­ge­rIn­nen betref­fen. Ihre nega­ti­ven Erfah­run­gen mit der Ver­mö­gens­steu­er, die Sie geschil­dert haben, wer­den sich mit der grü­nen Ver­mö­gens­ab­ga­be also nicht wie­der­ho­len.
      Mit freund­li­chen Grü­ßen
      Mat­thi­as Gast­el
      PS: In Ber­lin wird es mir sicher­lich gefal­len. Noch bes­ser wird es mir aber nach wie vor zuhau­se in Fil­der­stadt gefal­len, wo ich auch künf­tig so viel Zeit wie mög­lich ver­brin­gen wer­de. Dar­auf, wie sich das ganz prak­tisch gestal­tet, bin ich gespannt.

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