Anhörung zu Gleisneigung: DB und Bundesregierung bei S 21 im Blindflug

S 21 Februar 201616.03.2016 (Presseerklärung)

Anhörung im Verkehrsausschuss: Bundesregierung und DB bei Gleisneigung im Blindflug

 Die heutige Anhörung zur Gleisneigung bei Stuttgart 21 und bei Bahnhöfen insgesamt hat einige neue, aber auch verwirrende Informationen hervorgebracht. So hatte Matthias Gastel, Abgeordneter aus Filderstadt, auf seine Anfrage an die Bundesregierung von vergangener Woche verwiesen. In dieser hatte er wissen wollen, wie viele Züge im Kölner Hauptbahnhof im vergangenen Jahr aufgrund der Gleisneigung weggerollt sind. Die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort auf zwei Wegrollvorgänge verwiesen. Nun wollte der Abgeordnete in der Anhörung von der Bundesregierung und der Deutschen Bahn wissen, wie solche Vorfälle in Stuttgart bei deutlich stärkerer Neigung der Gleise verhindert werden sollen. Der Vertreter der Deutschen Bahn, Frank Sennhenn, verwies darauf, dass in Köln Vorschriften missachtet worden seien. Für Stuttgart könne er dies ausschließen. Wie genau die Deutsche Bahn dies gewährleisten wolle, ließ er allerdings offen. Auf die Nachfrage, ob für die Inbetriebnahme des Stuttgarter Hauptbahnhofes ein „Nachweis gleicher Sicherheit“ (gleiche Sicherheit auf geneigtem Gleis wie auf ebenem Gleis) notwendig sei, konnte weder die Bundesregierung noch die Deutsche Bahn antworten. Ein Vertreter der Bundesregierung verwies lediglich darauf, dass der Stuttgarter Hauptbahnhof keine „klassischen Funktionen wie andere Bahnhöfe“ zu erbringen habe. Daher sei das Gefälle der Gleise in der Landeshauptstadt „irrelevant“. Ein Nachweis gleicher Sicherheit sei womöglich überhaupt nicht erforderlich. Er könne dies aber nicht beurteilen, dazu müsse er sich erst die Dokumente anschauen. Die Deutsche Bahn ergänzte, dass sie einen Nachweis gleicher Sicherheit bislang noch nicht erbracht habe. Gerald Hörster vom Eisenbahnbundesamt (EBA), der zuständigen Genehmigungsbehörde, wies darauf hin, dass es „im Rahmen der Inbetriebnahme“ eines weiteren Genehmigungsverfahrens bedürfe. Dem EBA liege keine „vertiefte Planung vor“. Und eine solche müsse derzeit auch nicht vorliegen. Außerdem handle es sich in Stuttgart „mehr um einen Haltepunkt als um einen Bahnhof“. Ein DB-Vertreter merkte im Anschluss an die Anhörung an, es werde praktisch nicht mehr als ein S-Bahn-Haltepunkt gebaut werden.

Dazu mein Kommentar:

„Umso mehr man fragt, umso verwirrender stellt sich die Informationslage dar. Ich habe die Bundesregierung und das EBA schon vielfach nach dem Nachweis gleicher Sicherheit gefragt. Stets wurde in den Antworten ausgewichen oder auf vorliegende parlamentarische Anfragen verwiesen, in denen die Fragen jedoch auch nicht beantwortet wurden. Es wurde aber nie in Zweifel gezogen, dass ein Nachweis gleicher Sicherheit erforderlich ist und es wurde stets suggeriert, dass dieser erbracht worden sei. Dies wurde in der heutigen Anhörung zurückgewiesen. Jetzt wird an einem Bahnhof gebaut, bei dem unklar bleibt, unter welchen betrieblichen Einschränkungen er in Betrieb gehen kann. Womöglich bis zu 10 Mrd. Euro für einen einfachen Haltepunkt sind ein schwindelerregender Preis. Von einer guten, durchdachten Planung sind wir damit meilenweit entfernt. Vielmehr baut die Deutsche Bahn auf volles Risiko. Dieses Risiko trägt aber alleine sie.“

Bahnsteigneigung und Menschen mit Behinderung

Geneigte Gleise führen zwangsläufig zu geneigten Bahnsteigen. Einer der Sachverständigen, ein Professor für Schienenfahrzeuge, hat dazu einige sehr interessante Einschätzungen abgegeben. Er wies darauf hin, dass bei neueren Rollstühlen die Wahrscheinlichkeit des „Entlaufens“ bei versehentlich nicht angezogener oder defekter Bremse zunimmt. Dies heißt, dass sie sich schneller selbstständig machen, wenn sie nicht gesichert sind. Und dann schreibt der Professor: „Da mobilitätseingeschränkte Personen von der großen Bahnsteigneigung stärker betroffen sind als andere, ist die Frage, ob das Behindertengleichstellungsgesetz im oder außerhalb des Toleranzbereiches erfüllt wird.“

 

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Kommentare zu “Anhörung zu Gleisneigung: DB und Bundesregierung bei S 21 im Blindflug

  1. Markus Hitter Reply

    Sehr gut gemacht, Herr Gastel, einfach grandios! Man kann sich also einmal mehr darauf verlassen, dass etwas faul ist, wenn die DB herum druckst. Und das bei so elementaren Dingen wie der Frage, ob man den Bahnhof überhaupt als Bahnhof nutzen können wird.

    Wie das EBA da seinen Stempel drauf drücken konnte ist mir ein Rätsel. Das EBA betont immer wieder, dass es zumindest die technische Machbarkeit prüft, da gehört die Bremsbarkeit der Züge ohne Zweifel dazu.

    Erstaunlich finde ich dagegen, dass die DB-Vertreter eine so grosse Klappe riskieren und mehr oder weniger unumwunden zugeben, dass es sich eigentlich nur um eine Haltestelle handelt. Da kommt mir ein ähnlicher Verdacht auf wie vor ein paar Wochen, als kurz _vor_ der DB-Aufsichtsratssitzung die Planungsdefizite beim Abstellbahnhof Obertürkheim veröffentlicht wurden. Wolfgang Dietrich wäre sowas nicht passiert, aus Schönsprech ist quasi Schlechtsprech geworden. Will man denn das Projekt unbedingt wieder los werden oder fühlt man sich einfach so sicher und unantastbar im Sattel der Unumkehrbarkeit? Man weiss es nicht so recht.

  2. Pingback: Anhörung zu S21 im Bundestag | Bei Abriss Aufstand |

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Ich darf darauf verweisen, dass es sich bei Stuttgart 21 um ein Projekt der Deutschen Bahn handelt. Sie alleine baut und sie alleine trägt die Kostenrisiken.

  3. Stephan Reply

    Was denn nun? Haltestelle oder Bahnhof?
    Oder vielleicht doch ein ein Flughafen an dem die Züge direkt abheben (Stoiber in München)?
    Aber egal. Scheisse als Bonbons verkaufen geht in allen Branchen. Nicht nur bei der Bahn.
    Ich sehe schon die Putzkolonnen, die am unteren Ende die Rollstühle, Koffer etc. einsammeln und die Blutflecken weg wischen.
    Das nenn ich mal Fortschritt.

  4. Jan Türk Reply

    Und ich dachte immer, S21 wäre ein Bahnhof. Nun erfahre ich, dass S21 keine „klassischen Funktionen wie andere Bahnhöfe“ zu erbringen habe (wo ich mich nun Frage, was diese Funktionen denn sein könnten, bislang dachte ich, ein Bahnhof diene dazu, in Züge ein- und auszusteigen). Werden wir wohlmöglich doch von der Magistrale nach Bratislava abgehängt, weil wir nur noch ein Haltepunkt sind und die Fernzüge dann einfach durchrauschen? Das wäre schade. Ich wollte doch schon immer mal nach Bratislava mit dem Zug fahren.

  5. Sabine Reply

    Die Behindertengleichstellung könnte ein sehr gutes Argument werden – nutz sie bitte reichlich. Gute Arbeit 🙂 Grüßle Sabine

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Das Thema “barrierefreie Mobilität” ist derzeit ein Schwerpunkt meiner Arbeit.

  6. Magdalene Reply

    Lieber Mathias Gastel….. Vielen Dank für die immense Arbeit des Nachbohrens und Nachfragens….

    Nur “Die Deutschen Bahn alleine baut und sie alleine trägt die Kostenrisiken.”
    Das ist das Märchen das mittlerweile bei allen moglichen ÖPPs erzählt wird…..
    Stadt Stuttgart “verzichtet” auf ca 500 000 000! Flughafen zahlt x, Region zahlt jenes dazu……Bund “verzichtet” wahrscheinlich auf Verkaufsgewinnbeteiligungen von Schenker und co!!!

    Machen wir uns doch nix vor, sobal eine systemrelevantes Unternehmen schwächelt (oder nur so tut, oder wie im Falle Bahn erpresserisch unterwegs ist (Geld für Sanierung bekommen, Geld woanders ausgeben und dann neues Geld haben wollen und bekommen) springt der Steuerzahler ihm hilfreich unter die Arme!
    Und hier ist ja sozusagen das Volk als Eigner in Doppel- und Zigfach Haftung!

    Als noch von 2800 Mio Euro ausgegangen wurde war auch ein satter Risiko Puffer (vergessene Steckdose, falsche Tür (siehe Bücherknast) von 1700 Mio Euro vorgesehen!

    S21 wird am Abhang gefertigt, auf Kante sozusagen!

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Hallo, da kann ich nicht widersprechen. Wenn die Kosten ein Maß übersteigen, das die DB selber stemmen kann, wird der Bund als Eigentümer gefragt sein. Und dann tragen in der Tat die die Steuerzahlenden das Risiko. Das Projekt hätte daher allerspätestens im Herbst 2011, eigentlich spätestens 2009, gestoppt werden müssen.

  7. Thomas Arweiler Reply

    Das Selbstverständnis von Abgeordneten bei Antworten der Bundesregierung erschließt sich mir nicht. Beim Brandschutz S21 gab es mal eine Anfrage u.a. Harald Ebner…welche Regeln gelten zur Berechnung der Evakuierendenzahl im Brandschutz. Auf grünen Homepages gab es 2 Versionen der Antworten. 1. Es gilt ein Zug pro Bahnsteigkante((mal) mit max.1757 Pers. und 30% Zuschlag für Ein-,Aussteiger und Wartende. 2Vers: Es wurde auf 8×1757 Pers ausgelegt mit 30% Zuschlag.
    Beides ist jedoch falsch. Es waren nur 15%. Die Antwort war von Enak Ferlemann. Nachfragen sind nicht bekannt, wieso falsche Formeln oder falsche Vorschriften benannt werden.
    Abgesehen davon ist damit keine “Doppelbelegung” zu fahren , außer mit der neuen Garantie der bahn, dass die Züge niemals proppe voll sein werden.
    Die Antwort in der Filderanhörung welcher wichtige Bahnhof denn eine solche Gleisneigung wie S21 besitze, ..Bietigheim… Die DB stuft Stuttgart nun mal als Provinz ein.
    Glauben Sie, dass es Ihnen zu Lebzeiten gelingt, dass die Bundesregierung korrekte Auskünfte über einen Bahnhofsumbau abgibt ?

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Wir bohren bei vielen Fragestellungen immer wieder nach, so auch bei der Anzahl der zu “entfluchtenden” Personen. Für uns als Politik lässt sich das wie auch viele andere Aspekte nicht wirklich beurteilen. Letztlich werden sich viele Fragen (allen voran die tatsächlichen Kosten des Projektes) erst dann mit Gewissheit beantworten lassen, wenn der Bahnhof (oder Haltepunkt) einmal fertig ist.

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