Bundesverkehrswegeplan: Stunde der Wahrheit erst nach den Landtagswahlen

Typical scene during rush hour. A traffic jam with rows of cars. Shallow depth of field.

10.03.2016 (auf Grundlage einer Presseerklärung)

Unwürdiges Spiel um Bundesverkehrswegeplan – Bundesregierung verschiebt Stunde der Wahrheit auf die Zeit nach der Landtagswahl

Der Bundesverkehrswegeplan ist seit einem Jahr überfällig. Das Bundesverkehrsministerium hat erst die Erstellung verschleppt und jetzt verzögert es die Veröffentlichung bis nach den drei Landtagswahlen am 13. März. In den letzten Wochen jedoch haben sich Regierungsvertreter, allen voran Staatssekretär Norbert Barthle (CDU), überall dort bei Veranstaltungen blicken lassen, wo vor Ort gewünschte Straßenbauprojekte in eine hohe Dringlichkeit eingestuft werden. Welche sinnvollen Projekte beim Bund hinten hinunter fallen werden, soll erst nach dem Wahlsonntag bekannt werden. Bis zur Wahl sollen also nur noch tatsächliche oder vermeintliche Wohltaten verkündet werden. Erst wenn die Bürgerinnen und Bürger ihre Kreuzchen gesetzt haben, wird reichlich Wasser in den Wein gegossen werden.

Der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel (Grüne), Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss, hat ausgewertet, was von Regierungsvertretern des Bundes bereits angedeutet wurde – und zu welchen Projekten lieber geschwiegen wird.

Positiv bewertet der Abgeordnete aus Filderstadt, dass die B 10 zwischen Gingen Ost und Geislingen Ost aus Geislingen heraus verlegt werden soll. Unterstützung von grüner Seite erfährt der Bund auch beim Ausbau der B 27 zwischen Aich und Echterdingen: „Das entlastet die Menschen in den Ortsteilen, die unter dem Schleichverkehr leiden müssen. Allerdings sollte der Bund eine Einstufung in die höchste Kategorie, den Vordringlichen Bedarf Plus, und nicht nur in den Vordringlichen Bedarf, vornehmen.“ Gut findet der Parlamentarier auch, dass der Albaufstieg der A 8 endlich ausgebaut werden soll. Der Albaufstieg der B 312 bei Lichtenstein im Landkreis Reutlingen hingegen droht im „Weiteren Bedarf“ und damit in einer Art Warteposition zu verharren. Für ihn soll lediglich ein Planungsrecht geschaffen werden. Mit einer Finanzierung ist in den nächsten 15 Jahren – so lange soll der Bundesverkehrswegeplan Gültigkeit haben – nicht zu rechnen. Einige Straßenbauprojekte sollen nach dem Willen des Bundes neu in den Bundesverkehrswegeplan hineinkommen, die aus Sicht der Grünen mehr Schaden anrichten als dass sie einen Nutzen entfalten würden. Dazu zählt der Nordostring um Stuttgart und eine große Umfahrungsstraße bei Bopfingen im Ostalbkreis (B 29 neu). Der Nordostring war vom Land nicht angemeldet worden und eine Umfahrung im Ostalbkreis wurde vom Land in kleiner und flächenschonender Version angemeldet. Das, was der der Bund nun in den BVWP aufnehmen möchte, enthält keinen Autobahnzubringer zur A 7. Dieser ist aus Sicht des Ostalbkreises jedoch „zwingend“. „Ich gehe nicht davon aus, dass die zwei strittigen Straßen kommen. Aber dann sollten sie besser auch nicht erst in den Plan aufgenommen werden. Beide Vorhaben halte ich für verkehrlich entbehrlich und für ökologisch unverträglich.“

Sehr zurückhaltend sind Regierungsvertreter des Bundes in Sachen Schienen- und Wasserwege aufgetreten. „Ob der dringend notwendige und lange geschobene Ausbau der Gäubahn zwischen Horb und Neckarhausen auf zwei Gleise kommen wird, steht in den Sternen. Und auch zur notwendigen Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn zwischen Lindau, Friedrichshafen und Radolfzell war bisher nichts zu hören. Beide Maßnahmen sind erforderlich, um den Fahrgästen bessere Angebote machen zu können“, so Gastel. Ein auffälliges Schweigen im Walde vernimmt der Abgeordnete auch in Sachen Ausbau zur Beschleunigung der Remsbahn zwischen Stuttgart und Nürnberg sowie zum zweigleisigen Ausbau der Murrbahn zwischen Backnang und Schwäbisch Hall-Hessental zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Strecke nach Crailsheim. „Alles, was von der Bundesregierung zu hören ist, ist doch sehr straßenbaulastig. So lassen sich Mobilitätsprobleme aber nicht lösen. Ich erwarte vom Bund, dass er sich zum Ausbau der Schienenwege bekennt und für eine schnelle Umsetzung sorgt.“

Gastel vermisst auch eine klare Aussage zu den Neckarschleusen. „Diese sind rund 80 Jahre alt und weisen für die heutigen Binnenschiffe zu kurze Schleusenkammern auf. Wenn nicht schnell gehandelt wird, stirbt der Neckar als Wasserstraße und noch mehr Güter werden per Lastwagen auf den Straßen befördert. Da steht viel auf dem Spiel, wenn der Bund nicht handelt und eine klare Zusage für den Ausbau der Schleusen bis Plochingen unterlässt.“

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