Die Weimarer Erklärung 2016: Die Verkehrswende angehen!

09.01.2016

Hier gebe ich Auszüge aus der Weimarer Erklärung, beschlossen auf der Frakionsklausur am 08.01.2016, wider.

Einleitung

Die Klimakrise ist die größte ökologische Herausforderung unseres Jahrhunderts. Sie verursacht immer mehr Wetterkatastrophen, trocknet Böden aus, verknappt Wasser, tötet tausende Tier- und Pflanzenarten und zerstört unsere Lebensgrundlagen und unsere Gesundheit. Sie verschärft Kriege, befeuert die globale Ungerechtigkeit und zwingt Millionen Menschen, ihre Heimat zu verlassen.

Die Weltgemeinschaft hat mit dem Klimaabkommen von Paris eine wichtige Etappe für den Klimaschutz erreicht. Die Botschaft an die Welt ist eindeutig: Raus aus den Fossilen, rein in die Erneuerbaren. Der neue Weltklimavertrag setzt gute Ziele. Der Vertrag selbst aber überwindet die Klimakrise noch lange nicht. Er muss nun von den nationalen Regierungen umgesetzt werden. Als viertgrößtes Industrieland der Welt haben wir eine herausragende Verantwortung für den Klimaschutz.

Und das sagt die Weimarer Erklärung zur Verkehrswende:

Der Verkehr stößt weiterhin ungebremst CO2 aus, Verkehrsminister Alexander Dobrindt tut rein gar nichts dagegen. Im größten Skandal der deutschen Automobilgeschichte ist er einfach abgetaucht. Dabei ist die Dieselgate-Affäre weit mehr als ein VW-Skandal. Sie zeigt, wie weit die Kumpanei zwischen Autoindustrie

und schwarz-roter Regierung geht. Gegen bessere CO2-Grenzwerte für PKW kämpft Angela Merkel höchstpersönlich in Brüssel. Den Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren und den Einstieg in die E-Mobilität verschläft die Bundesregierung. Damit lähmt sie den Aufbruch der Automobilwirtschaft und gefährdet auch hier die Innovationsfähigkeit des Standortes Deutschland. Eine Energiewende im Verkehr? Fehlanzeige.

Ähnliches deutet sich in der Automobilwirtschaft an: Notwendige Zukunftsinnovationen und Investitionen unterbleiben, weil die Branche nicht weiß, ob die Bundesregierung nun voll auf Klimaschutz setzt und Elektromobilität fördert. Oder bleibt es bei E-Mobilitäts-Politshow ohne Maßnahmen? So wird in Sachen des umwelt- und gesundheitsschädlichen Diesels nichts entschieden. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass Dieselautos auch noch in 30 Jahren zig millionenfach über deutsche Straßen tuckern könnten. Vor allem die Städte und Ballungsräume werden mit den Schadstoffbelastungen allein gelassen und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger weiter auf Jahre hinaus geschädigt.

Die Umsetzung des Verfassungsziels Klimaschutz muss ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz regeln, das bis 2050 jährliche Zielvorgaben für die Sektoren Stromerzeugung, Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft festlegt und mit konkreten Klimaschutzmaßnahmen versieht. Ein verbindliches Klimaschutzgesetz schafft Orientierung und Planungssicherheit für Investitions- und Produktentscheidungen und erhält so auch unsere industrielle Wertschöpfung. Das Klimaschutzgesetz sorgt dafür, dass die notwendigen Strukturentscheidungen nicht mehr länger vertagt werden:

  1. Kohleausstieg in den nächsten 15 bis 20 Jahren und der konsequente Übergang in die Erneuerbare Stromversorgung
  2. Weg vom Öl im Straßenverkehr in den nächsten zwei Jahrzehnten und der Einstieg in eine grüne Mobilität mit Elektromobilen, Power-to-Gas, einer Verdoppelung von Bus und Bahn-Angeboten und der Vernetzung aller Verkehrsmittel.
  3. Ein klimaneutraler Gebäudebestand in den nächsten 25 Jahren durch Faire Wärme mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz
  4. Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung und Einstieg in eine grüne Landwirtschaft, die an Flächen und Umwelt angepasst wirtschaftet.

 

AUFBRUCH IN DEN KLIMANEUTRALEN VERKEHR!

Die Verkehrspolitik braucht einen Aufbruch. Die CO2-Emissionen aus diesem Bereich sind heute nicht niedriger als vor zehn Jahren. Die Bundesregierung muss jetzt den Ausstieg aus den fossilen Energien einleiten. Wir Grüne im Bundestag wollen weg vom Öl im Straßenverkehr in den nächsten 20 Jahren. Wir wollen Städte, die Fahrradfahrern und Fußgängern ausreichend Raum geben und die frei sind von giftigen Abgasen. Die Zukunft fährt elektrisch mit erneuerbarem Strom und intelligent vernetzt. Wir wollen mit einer Investitionsoffensive „Grüne Mobilität“ den Bahnverkehr stärken und neben dem Deutschlandtakt im Schienenverkehr alle Verkehrsangebote nahtlos und nutzerfreundlich miteinander verknüpfen. Wir wollen die Elektromobilität auf der Straße auf den Weg bringen. Mit einer Kaufprämie für die Anschaffung von E-Mobilen einschließlich besonderer Anreize für Busse, Nutzfahrzeuge sowie Taxis und andere Fahrzeugflotten im innerstädtischen Bereich sowie der erforderlichen Infrastruktur erreichen wir den Umstieg.

Hier geht es zur Weimarer Erklärung:

https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Beschluss_Klimaschutz_Weimar.pdf

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