Die Weimarer Erklärung 2016: Die Verkehrswende angehen!

09.01.2016

Hier gebe ich Aus­zü­ge aus der Wei­ma­rer Erklä­rung, beschlos­sen auf der Fra­ki­ons­klau­sur am 08.01.2016, wider.

Einleitung

Die Kli­ma­kri­se ist die größ­te öko­lo­gi­sche Her­aus­for­de­rung unse­res Jahr­hun­derts. Sie ver­ur­sacht immer mehr Wet­ter­ka­ta­stro­phen, trock­net Böden aus, ver­knappt Was­ser, tötet tau­sen­de Tier- und Pflan­zen­ar­ten und zer­stört unse­re Lebens­grund­la­gen und unse­re Gesund­heit. Sie ver­schärft Krie­ge, befeu­ert die glo­ba­le Unge­rech­tig­keit und zwingt Mil­lio­nen Men­schen, ihre Hei­mat zu ver­las­sen.

Die Welt­ge­mein­schaft hat mit dem Kli­ma­ab­kom­men von Paris eine wich­ti­ge Etap­pe für den Kli­ma­schutz erreicht. Die Bot­schaft an die Welt ist ein­deu­tig: Raus aus den Fos­si­len, rein in die Erneu­er­ba­ren. Der neue Welt­kli­ma­ver­trag setzt gute Zie­le. Der Ver­trag selbst aber über­win­det die Kli­ma­kri­se noch lan­ge nicht. Er muss nun von den natio­na­len Regie­run­gen umge­setzt wer­den. Als viert­größ­tes Indus­trie­land der Welt haben wir eine her­aus­ra­gen­de Ver­ant­wor­tung für den Kli­ma­schutz.

Und das sagt die Weimarer Erklärung zur Verkehrswende:

Der Ver­kehr stößt wei­ter­hin unge­bremst CO2 aus, Ver­kehrs­mi­nis­ter Alex­an­der Dob­rindt tut rein gar nichts dage­gen. Im größ­ten Skan­dal der deut­schen Auto­mo­bil­ge­schich­te ist er ein­fach abge­taucht. Dabei ist die Die­sel­ga­te-Affä­re weit mehr als ein VW-Skan­dal. Sie zeigt, wie weit die Kum­pa­nei zwi­schen Auto­in­dus­trie

und schwarz-roter Regie­rung geht. Gegen bes­se­re CO2-Grenz­wer­te für PKW kämpft Ange­la Mer­kel höchst­per­sön­lich in Brüs­sel. Den Aus­stieg aus den Ver­bren­nungs­mo­to­ren und den Ein­stieg in die E‑Mobilität ver­schläft die Bun­des­re­gie­rung. Damit lähmt sie den Auf­bruch der Auto­mo­bil­wirt­schaft und gefähr­det auch hier die Inno­va­ti­ons­fä­hig­keit des Stand­or­tes Deutsch­land. Eine Ener­gie­wen­de im Ver­kehr? Fehl­an­zei­ge.

Ähn­li­ches deu­tet sich in der Auto­mo­bil­wirt­schaft an: Not­wen­di­ge Zukunfts­in­no­va­tio­nen und Inves­ti­tio­nen unter­blei­ben, weil die Bran­che nicht weiß, ob die Bun­des­re­gie­rung nun voll auf Kli­ma­schutz setzt und Elek­tro­mo­bi­li­tät för­dert. Oder bleibt es bei E‑Mo­bi­li­täts-Politshow ohne Maß­nah­men? So wird in Sachen des umwelt- und gesund­heits­schäd­li­chen Die­sels nichts ent­schie­den. Viel­mehr ent­steht der Ein­druck, dass Die­sel­au­tos auch noch in 30 Jah­ren zig mil­lio­nen­fach über deut­sche Stra­ßen tuckern könn­ten. Vor allem die Städ­te und Bal­lungs­räu­me wer­den mit den Schad­stoff­be­las­tun­gen allein gelas­sen und die Gesund­heit der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wei­ter auf Jah­re hin­aus geschä­digt.

Die Umset­zung des Ver­fas­sungs­ziels Kli­ma­schutz muss ein ambi­tio­nier­tes Kli­ma­schutz­ge­setz regeln, das bis 2050 jähr­li­che Ziel­vor­ga­ben für die Sek­to­ren Strom­erzeu­gung, Ver­kehr, Gebäu­de, Indus­trie und Land­wirt­schaft fest­legt und mit kon­kre­ten Kli­ma­schutz­maß­nah­men ver­sieht. Ein ver­bind­li­ches Kli­ma­schutz­ge­setz schafft Ori­en­tie­rung und Pla­nungs­si­cher­heit für Inves­ti­ti­ons- und Pro­dukt­ent­schei­dun­gen und erhält so auch unse­re indus­tri­el­le Wert­schöp­fung. Das Kli­ma­schutz­ge­setz sorgt dafür, dass die not­wen­di­gen Struk­tur­ent­schei­dun­gen nicht mehr län­ger ver­tagt wer­den:

  1. Koh­le­aus­stieg in den nächs­ten 15 bis 20 Jah­ren und der kon­se­quen­te Über­gang in die Erneu­er­ba­re Strom­ver­sor­gung
  2. Weg vom Öl im Stra­ßen­ver­kehr in den nächs­ten zwei Jahr­zehn­ten und der Ein­stieg in eine grü­ne Mobi­li­tät mit Elek­tro­mo­bi­len, Power-to-Gas, einer Ver­dop­pe­lung von Bus und Bahn-Ange­bo­ten und der Ver­net­zung aller Ver­kehrs­mit­tel.
  3. Ein kli­ma­neu­tra­ler Gebäu­de­be­stand in den nächs­ten 25 Jah­ren durch Fai­re Wär­me mit erneu­er­ba­ren Ener­gien und Ener­gie­ef­fi­zi­enz
  4. Aus­stieg aus der indus­tri­el­len Mas­sen­tier­hal­tung und Ein­stieg in eine grü­ne Land­wirt­schaft, die an Flä­chen und Umwelt ange­passt wirt­schaf­tet.

 

AUFBRUCH IN DEN KLIMANEUTRALEN VERKEHR!

Die Ver­kehrs­po­li­tik braucht einen Auf­bruch. Die CO2-Emis­sio­nen aus die­sem Bereich sind heu­te nicht nied­ri­ger als vor zehn Jah­ren. Die Bun­des­re­gie­rung muss jetzt den Aus­stieg aus den fos­si­len Ener­gien ein­lei­ten. Wir Grü­ne im Bun­des­tag wol­len weg vom Öl im Stra­ßen­ver­kehr in den nächs­ten 20 Jah­ren. Wir wol­len Städ­te, die Fahr­rad­fah­rern und Fuß­gän­gern aus­rei­chend Raum geben und die frei sind von gif­ti­gen Abga­sen. Die Zukunft fährt elek­trisch mit erneu­er­ba­rem Strom und intel­li­gent ver­netzt. Wir wol­len mit einer Inves­ti­ti­ons­of­fen­si­ve „Grü­ne Mobi­li­tät“ den Bahn­ver­kehr stär­ken und neben dem Deutsch­land­takt im Schie­nen­ver­kehr alle Ver­kehrs­an­ge­bo­te naht­los und nut­zer­freund­lich mit­ein­an­der ver­knüp­fen. Wir wol­len die Elek­tro­mo­bi­li­tät auf der Stra­ße auf den Weg brin­gen. Mit einer Kauf­prä­mie für die Anschaf­fung von E‑Mobilen ein­schließ­lich beson­de­rer Anrei­ze für Bus­se, Nutz­fahr­zeu­ge sowie Taxis und ande­re Fahr­zeug­flot­ten im inner­städ­ti­schen Bereich sowie der erfor­der­li­chen Infra­struk­tur errei­chen wir den Umstieg.

Hier geht es zur Wei­ma­rer Erklä­rung:

https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Beschluss_Klimaschutz_Weimar.pdf

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