Mit der Bundespolizei im Gespräch

10.06.2018

Weniger Präsenz an Bahnhöfen

Die Bundespolizei ist als eine dem Bundesministerium des Innern unterstellte Behörde vieles in einem: Grenzschutz, Bahnpolizei, Luftsicherheit, Grenzpolizei auf See, Schutz für Objekte des Bundes und Unterstützung der Landespolizei. Mich interessiert vor allem die Arbeit der Bundespolizei auf den Bahnhöfen.

In Baden-Württemberg gibt es 13 Bundespolizeireviere: in Mannheim, Heilbronn, Karlsruhe, Pforzheim, Kehl, Freiburg, Lörrach, Waldshut, Singen, Friedrichshafen, Ulm, Tübingen und Stuttgart. In einem Teil der Reviere, so in Stuttgart, Singen und Friedrichshafen, ist ein 24-Stunden-Betrieb vorgesehen. Der kann in der Praxis auch gewährleistet werden, wie mir die Bundesregierung auf Anfrage mitteilte. In Böblingen, dort befindet sich die Zentrale der Bundespolizei für Baden-Württemberg, habe ich mich mit der Führungsspitze zum Gespräch getroffen.

Personalausstattung der Bundespolizei

Bundesweit verfügt die Bundespolizei über rund 40.000 Stellen, in Baden-Württemberg sind es 2.300. Diese Zahl relativiert sich allerdings schnell: Rechnet man das Personal im Innendienst heraus, bleiben noch 2.064 Uniformierte im Außendienst. Tatsächlich besetzt sind derzeit lediglich 1.730 Stellen. Da einige der Beamtinnen und Beamten in andere Bundesländer abgeordnet sind – insbesondere an die bayerisch-österreichische Grenze – verbleiben noch 1.607 Kräfte im Ländle. Davon wiederum sind einige etwa in Elternzeit oder auf Fortbildung.

Bei einer bundesweit gestarteten Einstellungsoffensive, werden seit 2016 jedes Jahr 2.500 Personen eingestellt. Nach der drei Jahre dauernden Ausbildung, wird es ab kommendem Jahr eine erste kleine Entspannung der „extrem hohen Belastung“ geben.

Sicherheit der Bahn-Reisenden

Die Bundespolizei nimmt polizeiliche Aufgaben auf den Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes wahr. Diese umfassen bundesweit über 5.500 Bahnhöfe oder Haltepunkte und ein Streckennetz von 33.500 Kilometern.

Konkret geht es um gezielte Streifentätigkeit und die Bekämpfung von Eigentums- und Gewaltkriminalität sowie Sachbeschädigungen wie Vandalismus und Graffiti, Fahndungen an Bahnhöfen und in Personenzügen, die Abwehr und Verfolgung von Eingriffen in den Bahnverkehr und die Sicherheit der Reisenden im Zusammenhang mit Großveranstaltungen wie Fußballspielen.

Im Jahr 2016 hat die Bundespolizeidirektion Stuttgart auf baden-württembergischen Bahnhöfen, Bahnanlagen und in Zügen rund 50.000 Straftaten registriert. Davon waren etwa 4.700 Diebstähle und 14.000 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht.

Weil Personal abgeordnet wurde, aber auch, weil die Präsenz an Flughäfen deutlich verstärkt wurde, steht an Bahnhöfen deutlich weniger Bundespolizei zur Verfügung. Diese Entwicklung muss aus meiner Sicht gestoppt und die Polizeipräsenz an Bahnhöfen wieder verbessert werden. Auch wenn die Bundespolizei im Gespräch zu Recht auf große Unterschiede zwischen der objektiven und der gefühlten Sicherheit hingewiesen hat: Wer sich an Bahnhöfen und in Zügen nicht sicher fühlt, nutzt eher das Auto – das kann nicht im allgemeinen Interesse liegen.

Die Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsdienst der Deutschen Bahn wurde uns von der Bundespolizei als „gut“ geschildert. Die Bundespolizisten wünschen sich von der Deutschen Bahn allerdings für reisende Fußballfans zusätzliche Züge. Das soll vor allem Konflikte zwischen Fans und anderen Reisenden vermeiden sowie es der Polizei erleichtern das Geschehen auch durch den Einsatz fankundiger Beamter zu kontrollieren.

Leistungserschleichung durch Schwarzfahrer

Fahren ohne Fahrschein gilt in Deutschland als Straftat. Die Bundespolizei muss alle Fälle, die die Eisenbahnunternehmen anzeigen, bearbeiten. Das bindet Kapazitäten. Deshalb haben die Grünen im Bundestag beantragt, diese Vergehen künftig als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, um Polizei und Justiz zu entlasten. Parken ohne Parkschein wird schließlich auch nicht als Straftat verfolgt.

Weitere Themen, die wir besprochen haben, war die zunehmende Anzahl von Fällen mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und das strittige Thema Videoüberwachung. Die kann aus Sicht der Bundespolizei vor allem an großen Bahnhöfen sehr nützlich sein, da damit die Aufklärungsquote bei Straftaten steigt. Das wirkt laut unserer Gesprächspartner von der Bundespolizei wiederum auf Straftäter abschreckend.

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