Situation der Schiene kritisch, die der DB hochkritisch

ICE7

22.06.2016

Mein Beitrag in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur anlässlich des Tagesordnungspunktes „Deutsche Bahn“ im Beisein des DB-Vorstandes.

Die Situation des Systems Schiene insgesamt ist kritisch, die Situation der Deutschen Bahn AG ist hochkritisch. Dies hat Gründe, sie sowohl bei der DB zu finden sind als auch solche, die in der Bundespolitik zu finden sind.

Die Deutsche Bahn hat allzu lange die Bedürfnisse ihrer Fahrgäste verkannt. Ein Beispiel hierfür sind die Fernbusse, die offengelegt haben, dass die Preissensibilität der Reisenden doch höher ist als zuvor vermutet. Aber auch die Erwartungen an ein verfügbares WLAN wurden zu lange unterschätzt.

Um ein ganz anderes Beispiel aus der Reihe an Versäumnissen und Fehlleistungen seitens des Bahnkonzerns zu nennen: Im Bereich des Baustellenmanagements läuft es alles andere als rund. Das ist fatal, zumal die für den Erhalt der Infrastruktur bereitgestellten Gelder des Bundes deutlich ansteigen. Die Bahn muss es schaffen, die Gelder sinnvoll in den Erhalt zu investieren, ohne das Chaos durch unabgestimmte, kurzfristige, schlecht kommunizierte Baustellen noch zu vergrößern.

Und ein drittes Beispiel: Der Schienengüterverkehr ist aus Kundensicht nicht zuverlässig genug und leidet unter seiner unzureichenden Qualität. Weder die DB noch deren Kunden wissen jederzeit, wo sich welche Wagen befinden und wann sie ankommen.

 

Aber wie gesagt hat auch die Politik und hier insbesondere die Bundesregierung ihren Anteil an der Misere der Bahn. Die Trassenpreise sind in den letzten fünf Jahren um 14 Prozent gestiegen, während die Lkw-Maut um 16 Prozent gesenkt wurde. Auch deshalb ist unverständlich, weshalb die Bundesregierung am Vollkostenprinzip festhält. Sie will die für den Schienenverkehr teure und nach EU-Recht als Ausnahme gedachte Berechnungsgrundlage für die Trassenpreise beibehalten. Dabei drängt es sich geradezu auf, wie andere Länder auch auf das Grenzkostenprinzip umzuschwenken und damit Mehrverkehre auf der Schiene anzureizen. Auch der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans kann als Beispiel für Politikversagen angeführt werden. Er enthält viele Straßen und wenig Schienenwege, da der Großteil der Schienenprojekte noch nicht einmal bewertet wurde. Auch das für einen wirtschaftlichen Schienengüterverkehr so wichtige 740-Meter-Netz ist darin nicht enthalten. Die Geringschätzung der Schiene in Deutschland zeigt sich auch in den Pro-Kopf-Investitionen: In Deutschland liegen die jährlich bei 57 Euro. Österreich steckt 210 und die Schweiz gar 351 Euro in ihr Netz. Geld ist übrigens auch das einzige, was die Bundesregierung konkret von ihrem Bundeseigenen Bahnkonzern erwartet: An der Dividendenvorgabe hält die Bundesregierung eisern fest. Definierte Erwartungen, was die Deutsche Bahn AG in Sachen Klimaschutz, Fahrgästen, Gütertransporten auf der Schiene oder Veränderung des Modal Split leisten soll, gibt es nicht.

Doch anstelle all diese Themen anzugehen, liefert sich die DB seit Wochen eine Personaldebatte. Und die Bundesregierung schaut zu. Volker Kefer geht, die Probleme bleiben.

Der Wortlaut kann abweichen. Fragen an die DB und spätere Wortmeldungen u. a. zu Stuttgart 21 und der Pünktlichkeit im Fernverkehr sind hier nicht ausgeführt.

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