Situation der Schiene kritisch, die der DB hochkritisch

ICE7

22.06.2016

Mein Bei­trag in der heu­ti­gen Sit­zung des Aus­schus­ses für Ver­kehr und digi­ta­le Infra­struk­tur anläss­lich des Tages­ord­nungs­punk­tes „Deut­sche Bahn“ im Bei­sein des DB-Vor­stan­des.

Die Situa­ti­on des Sys­tems Schie­ne ins­ge­samt ist kri­tisch, die Situa­ti­on der Deut­schen Bahn AG ist hoch­kri­tisch. Dies hat Grün­de, sie sowohl bei der DB zu fin­den sind als auch sol­che, die in der Bun­des­po­li­tik zu fin­den sind.

Die Deut­sche Bahn hat all­zu lan­ge die Bedürf­nis­se ihrer Fahr­gäs­te ver­kannt. Ein Bei­spiel hier­für sind die Fern­bus­se, die offen­ge­legt haben, dass die Preis­sen­si­bi­li­tät der Rei­sen­den doch höher ist als zuvor ver­mu­tet. Aber auch die Erwar­tun­gen an ein ver­füg­ba­res WLAN wur­den zu lan­ge unter­schätzt.

Um ein ganz ande­res Bei­spiel aus der Rei­he an Ver­säum­nis­sen und Fehl­leis­tun­gen sei­tens des Bahn­kon­zerns zu nen­nen: Im Bereich des Bau­stel­len­ma­nage­ments läuft es alles ande­re als rund. Das ist fatal, zumal die für den Erhalt der Infra­struk­tur bereit­ge­stell­ten Gel­der des Bun­des deut­lich anstei­gen. Die Bahn muss es schaf­fen, die Gel­der sinn­voll in den Erhalt zu inves­tie­ren, ohne das Cha­os durch unab­ge­stimm­te, kurz­fris­ti­ge, schlecht kom­mu­ni­zier­te Bau­stel­len noch zu ver­grö­ßern.

Und ein drit­tes Bei­spiel: Der Schie­nen­gü­ter­ver­kehr ist aus Kun­den­sicht nicht zuver­läs­sig genug und lei­det unter sei­ner unzu­rei­chen­den Qua­li­tät. Weder die DB noch deren Kun­den wis­sen jeder­zeit, wo sich wel­che Wagen befin­den und wann sie ankom­men.

 

Aber wie gesagt hat auch die Poli­tik und hier ins­be­son­de­re die Bun­des­re­gie­rung ihren Anteil an der Mise­re der Bahn. Die Tras­sen­prei­se sind in den letz­ten fünf Jah­ren um 14 Pro­zent gestie­gen, wäh­rend die Lkw-Maut um 16 Pro­zent gesenkt wur­de. Auch des­halb ist unver­ständ­lich, wes­halb die Bun­des­re­gie­rung am Voll­kos­ten­prin­zip fest­hält. Sie will die für den Schie­nen­ver­kehr teu­re und nach EU-Recht als Aus­nah­me gedach­te Berech­nungs­grund­la­ge für die Tras­sen­prei­se bei­be­hal­ten. Dabei drängt es sich gera­de­zu auf, wie ande­re Län­der auch auf das Grenz­kos­ten­prin­zip umzu­schwen­ken und damit Mehr­ver­keh­re auf der Schie­ne anzu­rei­zen. Auch der Ent­wurf des Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plans kann als Bei­spiel für Poli­tik­ver­sa­gen ange­führt wer­den. Er ent­hält vie­le Stra­ßen und wenig Schie­nen­we­ge, da der Groß­teil der Schie­nen­pro­jek­te noch nicht ein­mal bewer­tet wur­de. Auch das für einen wirt­schaft­li­chen Schie­nen­gü­ter­ver­kehr so wich­ti­ge 740-Meter-Netz ist dar­in nicht ent­hal­ten. Die Gering­schät­zung der Schie­ne in Deutsch­land zeigt sich auch in den Pro-Kopf-Inves­ti­tio­nen: In Deutsch­land lie­gen die jähr­lich bei 57 Euro. Öster­reich steckt 210 und die Schweiz gar 351 Euro in ihr Netz. Geld ist übri­gens auch das ein­zi­ge, was die Bun­des­re­gie­rung kon­kret von ihrem Bun­des­ei­ge­nen Bahn­kon­zern erwar­tet: An der Divi­den­den­vor­ga­be hält die Bun­des­re­gie­rung eisern fest. Defi­nier­te Erwar­tun­gen, was die Deut­sche Bahn AG in Sachen Kli­ma­schutz, Fahr­gäs­ten, Güter­trans­por­ten auf der Schie­ne oder Ver­än­de­rung des Modal Split leis­ten soll, gibt es nicht.

Doch anstel­le all die­se The­men anzu­ge­hen, lie­fert sich die DB seit Wochen eine Per­so­nal­de­bat­te. Und die Bun­des­re­gie­rung schaut zu. Vol­ker Kefer geht, die Pro­ble­me blei­ben.

Der Wort­laut kann abwei­chen. Fra­gen an die DB und spä­te­re Wort­mel­dun­gen u. a. zu Stutt­gart 21 und der Pünkt­lich­keit im Fern­ver­kehr sind hier nicht aus­ge­führt.

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