Tempo 30 – Wie vor Ort umsetzen?

Driving instructor with his class

 

 

 

 

 

 

Verfasst am 15.12.2014 für den Newsletter der GAR (Kommunalpolitische Vereinigung der Grünen in B-W)  

Geschwindigkeitsbegrenzungen in Ortschaften

Unsere grüne Position: Aus Gründen des Lärmschutzes, zur Verringerung von Abgasemissionen und zur Steigerung der Lebensqualität in den Dörfern und Städten setzen wir Grünen uns seit jeher für striktere Geschwindigkeitsbeschränkungen ein. Im letzten Bundestagswahlprogramm findet sich dazu folgende Aussage: „Wir werden die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kommunen aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes ermöglicht wird, innerorts überall dort Tempo 30 anzuweisen, wo sie es wollen.“ Und auf der letzten Landesdelegiertenkonferenz (Landesparteitag) wird in einem verkehrspolitischen Positionspapier festgestellt: „Die Landesregierung hat es den Kommunen erleichtert, für Ortsdurchfahrten aus Immissionsschutz- und Sicherheitsgründen Tempo 30 anzuordnen.“ Doch unter welchen Bedingungen ist die Anordnung von Tempo 30 durch die Kommunen zulässig? Generell kann gesagt werden: Auf Gemeindestraßen, insbesondere in Wohngebieten, ist die Umsetzung von Geschwindigkeitsbegrenzungen, zum Beispiel in Form von Tempo 30-Zonen, gesetzlich relativ einfach. Handelt es sich um eine Straße des überörtlichen Verkehrs, also eine Bundes-, Landes- oder Kreisstraße wird es komplizierter. Die fachliche Sachlage bezüglich der Verkehrssicherheit und hinsichtlich der an Hauptverkehrsstraßen besonders betroffenen Anwohner ist eindeutig. Das Umweltbundesamt (UBA) konstatiert in der Studie Verbesserung der Umweltqualität in Kommunen durch geschwindigkeitsbeeinflussende Maßnahmen auf Hauptverkehrsstraßen“: „Die Umweltwirkungen von überhöhten Geschwindigkeiten an innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen lassen sich nicht nur im Bereich der Emissionen festmachen. Sie betreffen vor allem auch die Wohn- und Umfeldqualität, Barriere- und Trennwirkungen sowie die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer“. Entsprechend eindeutig ist die Empfehlung des UBA: „Entscheidend für verkehrsrechtliche Anordnungen zur Minderung des Geschwindigkeitsniveaus (Geschwindigkeitsbegrenzungen, Querungshilfen, Querschnittsveränderungen) sollte nicht ausschließlich die verkehrliche Bedeutung der Straße (Baulast) sein, sondern die Wirkung der Straße auf ihr Umfeld, die urbanen Nutzungen sowie die Gesundheit der Anwohner.“ Vorgaben sind das eine, Kontrolle ebenso wichtig. Umweltaspekte wie Lärm sind allerdings in der Praxis selten Anlass oder Ziel einer Geschwindigkeitsüberwachung.

Wie ist die rechtliche Lage?

Grundsätzlich gilt nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) innerhalb von geschlossenen Ortschaften eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. In Wohngebieten können Tempo 30-Zonen ausgewiesen werden (§ 45 Abs. 1c StVO). Dies kann ebenso in Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf angeordnet werden. Allerdings: Diese Zonen sind auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen und weiteren Vorfahrtsstraßen generell nicht möglich. Gemäß der Straßenverkehrsordnung (§ 45 Abs. 1 und § 45 Abs.9 StVO) gilt generell: Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs auf einem bestimmten Streckenabschnitt dürfen nur bei einer Gefahrenlage angeordnet werden. Diese Gefahren betreffen insbesondere die Sicherheit des Verkehrs oder den Schutz vor Lärm und Abgasen. Das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung muss jedoch erheblich überstiegen sein. Auch aus städtebaulichen Gründen sind laut § 45 Abs. 1 b Nr.5 StVO Anordnungen möglich. Dafür ist ein städtebauliches Konzept notwendig, das ein hierarchisch gegliedertes Straßennetz voraussetzt. Zur rechtlichen Einordnung der Lärmsituation: Hier gelten die Lärmschutz-Richtlinien-StV des Bundes. Für Einschränkungen des fließenden Verkehrs müssen die Lärmbeeinträchtigungen jenseits des ortsüblichen liegen. Die Interessen der Anwohner sind gegenüber den Interessen des fließenden Verkehrs abzuwägen. Die Interessen des Verkehrs haben auf überörtlichen Straßen besonderes Gewicht. Eine Überschreitung der Lärmrichtwerte der o.g. Richtlinien um mehr als 5 dB(A) wurde im Jahr 2010 in Baden-Württemberg von der damaligen Landesregierung als eine Pflicht zum Einschreiten gesehen (Landtagsdrucksache 14/7154). Während der Nachtstunden werden die Interessen der Anwohner in einer Abwägung höher gewichtet als tagsüber. Zeitlich befristete Beschränkungen sind grundsätzlich möglich. Das sagt die Landesregierung: „Für die Prüfung, ob ein Tempolimit aus Lärmschutzgründen angeordnet werden kann, sind die Lärmschutz-Richtlinien-Straßenverkehr 2007 eine wichtige Orientierungshilfe. Maßnahmen kommen demnach insbesondere in Betracht, wenn die Lärmwerte 70 dB(A) tags bzw. 60 dB(A) nachts überschreiten. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) hat im März 2012 mit dem Kooperationserlass neue Hinweise zur Umsetzung von Lärmaktionsplänen herausgegeben und dabei auch aufgezeigt, welche rechtlichen Möglichkeiten für lärmmindernde Maßnahmen im Verkehr bei der derzeitigen Rechtslage bestehen, wie beispielsweise Tempo 30 km/h in den Nachtstunden oder ganztags in Ortsdurchfahrten. Das Ministerium will die Kommunen damit in die Lage versetzen, ihre rechtlichen Möglichkeiten so weit wie möglich im Interesse der BürgerInnen auszuschöpfen. Die Landesregierung setzt beim Lärmschutz auf die Zusammenarbeit von Kommunen. Im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg entstand in dem Projekt “Strategie für einen lärmarmen Verdichtungsraum“ ein „Leitfaden zur Aufstellung von Lärmaktionsplänen in interkommunaler Zusammenarbeit“. Dieser gibt – orientiert am Bebauungsplanverfahren – der Gemeinde praktische Hinweise für den Ablauf des Verfahrens zur Aufstellung eines Lärmaktionsplanes.“ (Quelle: Homepage MVI). Kooperationserlass Lärmaktionsplanung der Landesregierung Baden-Württemberg: https://mvi.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mvi/intern/dateien/PDF/Kooperationserlass_L%C3%A4rmaktionsplanung_MVI.pdf Leitfaden zur Aufstellung von Lärmaktionsplänen in interkommunaler Zusammenarbeit: https://mvi.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mvi/intern/dateien/PDF/L%C3%A4rmarmer-Verdichtungsraum_Leitfaden.pdf Das Land Baden-Württemberg hat im Sommer 2014 für sämtliche Bundes- und Landesstraßen mit Tempobeschränkungen Karten erstellt: Landesstraßen: https://mvi.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mvi/intern/dateien/Illustrationen__Grafiken_Karten_/BW_Landesstra%C3%9Fen_Tempo_30_in_Ortsdurchfahrten_250_Stand_06_2014-klein.pdf Bundesstraßen: https://mvi.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mvi/intern/dateien/Illustrationen__Grafiken_Karten_/BW_Bundesstra%C3%9Fen_Tempo_30_in_Ortsdurchfahrten_500_Stand_06_2014.pdf Studie des Umweltbundesamtes (UBA) Verbesserung der Umweltqualität in Kommunen durch geschwindigkeitsbeeinflussende Maßnahmen auf Hauptverkehrsstraßen“: http://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/publikation/long/3152.pdf Antwort des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr (11/2010) auf eine Kleine Anfrage zu „Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Tempo 30 aus Lärmschutzgründen auf innerstädtischen Bundes- und Durchgangsstraßen“: http://www9.landtag-bw.de/wp14/drucksachen/7000/14_7154_d.pdf              

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Kommentare zu “Tempo 30 – Wie vor Ort umsetzen?

  1. Siegfried Wanke Reply

    Es wäre interessant zu erfahren unter welchen Kriterien und für welchen Zeitraum die Messungen (70 db/A tags und 60 db/A nachts) erfolgen. Wiederholungszyklen? Einmal eingeführt, bleiben sie über Jahre bestehen. Es wird ernsthaft bezweifelt, ob die aus dem Boden wie Pilze wachsenden 30er Geschwindigkeitsbereiche auf Hauptverkehrsstraßen in Baden Württemberg aus Lärmschutzgründen diese Voraussetzungen erfüllen.

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Sehr geehrter Herr Wanke,
      danke für Ihren Kommentar.
      Lärm wird nicht gemessen, sondern berechnet. Neben der Lärmreduzierung spricht aber auch und noch mehr die Verkehrssicherheit vielfach für Geschwindigkeitsreduzierungen. Dass Tempo 30-Bereiche “wie Pilze aus dem Boden wachsen” lässt sich nicht erkennen. Wie die Neuregelung für die Ausweisung von Tempo 30 durch die Kommunen umgesetzt wird bleibt abzuwarten.
      Mit freundlichen Grüßen
      Matthias Gastel

  2. Siegfried Wanke Reply

    Sehr geehrter Herr Gastl,

    ich glaub es nicht, dass Lärm nicht gemessen sondern nur berechnet wird und aufgrund der Berechnung dann Bundesstraßen und Hauptdurchgangsstraßen auf 30 km/h herunterbeschränkt werden. Lesen Sie doch bitte die Kommentare betroffener Autofahrer, Pendler und Touristen zu meiner Petition und nehmen Sie zur Kenntnis, das ein Pkw am lärmarmsten mit einer Geschwindigkeit von 40-50. kmh fährt. Wenn selbst Anwohner sich dahingehend äußern, dass der Verkehr bei 50 innerorts besser und flüssiger und lärmarmer verlaufen sei als jetzt mit 30, dann sollen auch Grüne Verkehrspolitiker endlich erkennen, dass sie mit ihrem Verkehrskonzept gescheitert sind. Auch Pendler, Berufstätige, Touristen u.a. sind Wähler. Stattdessen untertourige Fahrweise, höherer Schadstoffausstoß, mehr Stau, Umfahrung in Wohngebiete. Es kann doch nicht sein, dass in Wohngebieten 50 km/h gelten und auf Hauptdurchgangsstraßen nur mit 30 km/h gefahren werden darf. Mit dem Bau von Ortsumgehungen wären diese Lärmschutzprobleme weitgehend behoben. Schauen Sie sich bitte die Verkehrslösung B 2/BAB A 95 in Farchant an. Der Verkehr i.R. Garmisch läuft an Farchant mit Tunnellösung vorbei und die Umwelt (Naturschutzgebiet Föhrenheide) wurde auch noch geschützt. Jetzt ist Farchant weitgend verkehrsarm, gesunde Luft, kaum Lärm und ein Touristenziel. Und wie schauts auf der B 31 in Hagnau aus. Dort ist seit 40 Jahren noch nicht einmal die Planung abgeschlossen und es wird noch immer um den Trassenverlauf gestritten.

    Für Verbesserungsvorschläge wird einem seitens der Behörden noch die rote Karte gezeigt und 270 Euro Gebühren durch einen abgelehnten Widerspruchsbescheid aufgebrummt. Seit mehr als 4 Wochen hängt beispielsweise an der gelben Ortstafel in Biberach (von Ulm kommend)ein 70 km/h Begrenzungsschild. Gelten bei der Weiterfahrt innerorts nun 50 oder 70 km/h? Dies fällt niemandem auf. Und wenn man dann gegen solche Fehlentscheidung vorgeht, erhält man noch die rote Karte in Form eines Gebührenbescheides. Mir reichts. Von diesem Rechtsstaat, dem ich mehr als 40 Jahre als Polizeibeamter gedient habe, bin ich mehr als enttäuscht. Von meinem Wahlrecht werde ich in Zukunft keinen Gebrauch mehr machen.

    Ihre Forderung flächendeckend 30 km/h innerorts einzuführen zu wollen ist kein Beitrag der Verkehrssicherheit, sondern ein Beitrag zu erhöhter Unfallgefahr, mehr Stau, höherer Schadstoffemissionen höherer Lärmwerte und dient einzig und allein die Kassen der Behörden zu füllen. Es ist halt einfacher eine Hauptdurchgangsstraße nur mit 30 Begrenzungen zuzupflastern als mit bauliche Maßnahmen (z.B. Flüsterasphalt, Lärmschutzwände/Fenster, Kreisel, Fahrbahnteiler, Grüne Welle LSA u.a.) zu bauen, die auch noch Geld kosten. Berlin nimmt allein aus der Geschwindigkeitsüberwachung mehr als 70 Mio. Euro an Bußgeldern und Verwarnungsgelder ein. Der Bodenseekreis iegt mit 2,8 Mio Einnahmen aus diesem Sektor sicherlich noch an der unteren Skala. Junge Autofahrer, Vielfahrer lassen sich sowieso durch Handyinformation mittels GPS-Empfang vor festen und mobilen Blitzeranlagen warnen (z.B. App Blitzer.de.) Die Raser sind so nicht zu erreichen.
    mit freundlichen Grüßen Siegfried Wanke, Petitionssprecher Aufhebung Tempo 30 innerorts

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Sehr geehrter Herr Wanke,
      dass Lärm gerechnet und nicht gemessen wird ist eine Tatsache die darauf beruht, dass Messergebnisse immer von aktuellen Verkehrs- und Witterungslagen abhängig wären und damit nicht vergleichbar wären.
      Über Ihren Kommentar kann ich mich sonst nur wundern. Bitte lesen Sie erst meine Beiträge, bevor Sie kommentieren. Nirgendwo wurde meinerseits ausgesagt dass Tempo 30 bereits ein Verkehrskonzept darstellen würde. Und argumentiert habe ich stets vorrangig mit den Unfallrisiken. Die sind bei geringeren Geschwindigkeiten alleine schon wegen der kürzeren Bremswege unstrittig geringer. Auch davon, dass in Wohngebieten Tempo 50 und auf Hauptstraßen Tempo 30 gelten soll, habe ich nie geschrieben und eine solch absurde Forderung habe ich auch nie zuvor gehört. Da auf den Straßen der meisten Wohngebiete längst Tempo 30 gilt und die Kommunen hier, da es sich meist um Ortsstraßen handelt, eigenständig entscheiden können, brauche ich mich als Bundespolitiker damit überhaupt nicht befassen. Was Sie bei mir auch nicht lesen können ist die angebliche Forderung nach einer flächendeckenden Einführung von Tempo 30 innerorts. Meine/unsere Forderung lautet, die Kommunen hierüber eigenständig entscheiden zu lassen, denn dort kann man die örtliche Situation am besten einschätzen. Dafür setze ich mich und dafür setzen wir Grünen uns weiterhin ein: Im Interesse der Verkehrssicherheit und der Lebensqualität der Menschen in den Orten.
      Mit freundlichen Grüßen
      Matthias Gastel

  3. Siegfried Wanke Reply

    Sehr geehrter Herr MdB Gastl

    Berechnungswerte über Lärmschutzwerte sind weniger aussagekräftig als tatsächliche Meßergebnisse. Wenn beim TÜV die Abgaswerte von Fahrzeugen mit speziellen Meßgeräten geprüft werden, dann sind die auch aussagekräftiger als evtl. Berechnungen aus Fahrzeugpapieren. Im übrigen habe ich Ihnen nur Kommentare betroffener Autofahrer zu meiner Petition Aufhebung Tempo 30 innerorts Bodenseekreis zur Kenntnis gebracht. Setzen Sie sich als Abgeordneter für den Bau der längst überfälligen Ortsumgehungen von Markdorf und Hagnau und anderen Orten in Baden Württemberg ein, dann braucht es auch nicht 30er Beschränkungen aus Lärmschutzgründen. Nicht einmal den Ausbau des ÖPNV bringt diese Grünschwarze Landesregierung voran (siehe Bodenseegürtelbahn, zweigleisiger Ausbau, Elektrifizierung). Es ist beschämend als Ferienhausbetreiber anreisende Feriengäste vor den ungerechtfertigten 30er Zonen bei der Anreise warnen zu müssen. Ein Armutszeugnis kommunaler Verkehrspolitik. Schauen Sie sich doch die Lärmkarten für BW mit den 30er Beschränkungen (Lärm, Kurort, Erholungsort, Gefahrenstelle u.a.) an und Sie werden überrascht sein, dass es fast keinen freien Fleck ohne 30er Beschränkungen mehr gibt. Allein im Bodenseekreis wurden 8 neue Meßstellen eingerichtet.
    Und dennoch viel Erfolg im Bundestagwahlkampf. Die Partei der Grünen wird ihn brauchen.

    mit freundlichen Grüßen
    Siegfried Wanke
    Petitionssprecher Aufhebung Tempo 30 innerorts Bodenseekreis

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Sehr geehrter Herr Wanke,
      der Bau von Umgehungsstraßen kann in manchen Fällen zur Verbesserung verkehrsbedingter Belastungen beitragen. Wir können aber nicht überall Umgehungsstraßen bauen. Der Bundesverkehrswegeplan ist Zeugnis einer solchen verfehlten Verkehrspolitik. Unzählige Umgehungsstraßen, sehr viele davon ohne überregionale Bedeutung, sind darin enthalten. Nicht wenige davon werden sogar vor Ort abgelehnt. Bei den Schienenwegen hingegen geht kaum etwas voran, was sich gerade auch in der Bodenseeregion zeigt: Die Bodenseegürtelbahn (ein Bundesschienenweg!!!) wird wohl auf lange Zeit eingleisig bleiben und der Abschnitt zwischen Friedrichshafen und Radolfzell bleibt eine Dieselstrecke. Wir brauchen dringend eine andere Verkehrspolitik, die Alternativen zum Auto stärkt und das Auto umweltverträglicher macht.
      Ihr Unverständnis gegenüber Tempo 30-Regelungen kann ich absolut nicht nachvollziehen. Damit liegen Sie fachlich (mir geht es vor allem um die Verkehrssicherheit – auf die Verkürzung des Bremsweges hatte ich verwiesen) als auch bei der gesellschaftlichen Akzeptanz aus meiner Sicht voll daneben. Ich bekomme viele Schreiben von BürgerInnen, die sich geringere Geschwindigkeiten auf den Durchgangsstraßen bei sich am Ort wünschen. Daher gibt es nicht wenige Bürgerinitiativen, die sich genau dafür einsetzen. Wir wollen, dass die Kommunen darüber frei entscheiden können.
      Mit freundlichen Grüßen
      Matthias Gastel

  4. Margarete Kleine Reply

    Herr Wanke gehört augenscheinlich leider zu den Menschen, die sich nur für eine einzige Sichtweise interessieren. Seine Denke basiert auf der Überzeugung, dass Verkehr grundsätzlich optimal für Autofahrer ausgelegt zu sein hat. Er ignoriert die Anliegen anderer Verkehrsteilnehmer vollständig. Dabei ist der autozentrierte Verkehr ein völlig fehlgeleitetes Konzept. Die 30er-Zonen sind richtig und sinnvoll, um Radfahrer und Fußgänger zu schützen. Eben wegen dem erwähnten verkürzten Bremsweg und weil sie doch den ein oder anderen Autofahrer zwingen, gefährliche Überholmanöver zu unterlassen. Sie reichen aber nicht aus. Wir brauchen vernünftige Konzepte für einen Bahnverkehr, der die Leute überzeugt, auf das Auto zu verzichten, und einen radzentrierten Straßenverkehr mit “Radautobahnen” etc… diese bringen selbst in Großstädten Wie Kopenhagen Menschen dazu, auf zwei Räder umzusteigen. Stau und Co. auf der B31 sind ein hausgemachtes Problem, weil zu viele Menschen wie Herr Wanke der Ansicht sind, für jede Mini-Strecke ins Auto setzen zu müssen. Ich fahre jeden Tag 20 km einfachen Arbeitsweg mit dem Rad. Dadurch geht es mir nicht nur sehr viel besser, ich fahre auch regelmäßig an den auf der B31 gestauten Blechkisten vorbei, wenn mal wieder irgendein Raser für fünf Minuten Vermeintliche Zeitersparnis sein Leben riskiert hat und der LKW auf der Gegenspur leider doch schneller war als gedacht… wir müssen endlich umdenken statt rückständig am PKW als Hauptverkehrsmittel festzuhalten.

Mitreden.

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