Verkehrshaushalt 2019: Fortsetzung gescheiterter Straßenbaupolitik

26.11.2018

Zwangsdiät für die Schiene

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD wurde der Bundeshaushalt für 2019 verabschiedet. Mit dem Verkehrsetat wird die längst gescheiterte Straßenbaupolitik fortgesetzt. Von Verkehrswende sind keine Ansätze zu erkennen.

Während Andreas Scheuer bei öffentlichen Terminen die Bahn als zukunftsträchtiges Verkehrsmittel des 21. Jahrhunderts preist, atmet der Verkehrshaushalt 2019 den Geist der Betonpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Gegenüber 2017 schraubt Scheuer die Straßenbauinvestitionen um gleich 45 Prozent auf mehr als 2,2 Milliarden Euro in die Höhe, während die Schiene sich bei niedrigem Ausgangsniveau mit Steigerungen begnügen muss, die gerade die Inflation ausgleichen. In der mittelfristigen Finanzplanung sieht es nicht besser aus (siehe Grafik anbei). Damit setzt Andreas Scheuer die gescheiterte Straßenbaupolitik seiner CSU-Vorgänger fort. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung ist keine Weichenstellung zur Stärkung der Schiene erkennbar. Dabei ist der Neu- und Ausbau des Schienennetzes chronisch unterfinanziert. Es fehlen bis 2030 rund 25 Milliarden Euro, um allein die Schienenprojekte des Vordringlichen Bedarfs umzusetzen. Auch der Deutschland-Takt steht und fällt mit deutlich höheren Ausgaben für den Ausbau des Netzes. Das von der schwarz-roten Koalition formulierte Ziel der Verdoppelung der Fahrgastzahlen im Personenverkehr ist mit der jetzigen grundfalschen Schwerpunktsetzung „pro Straßenbau“ nicht erreichbar. Verdoppelung im Schienenpersonenverkehr bedeutet konkret jedes Jahr 6 Prozent mehr Nachfrage zu verkraften. Das funktioniert ab einem bestimmten Punkt nur mit gut ausgebauten, leistungsfähigeren und neuen Strecken und vor allem mit aufnahmefähigeren Eisenbahnknoten.

Wir wollen ein Bahnsystem, das die Menschen zuverlässig, pünktlich, bequem in jede Region unseres Landes bringt. Dazu haben wir die Erhöhung der Mittel für den Neu- und Ausbau des Bahnnetzes entsprechend des Bedarfsplans (Bundesverkehrswegeplan) von derzeit 1,5 auf 2,5 Milliarden Euro für 2019 beantragt. Wichtig ist, dass die Mittel für die Schienenwege schrittweise, aber kontinuierlich und verlässlich hochgefahren werden. Parallel dazu müssen die Planungskapazitäten bei DB Netz und DB Station & Service ebenso hochgefahren werden wie die Genehmigungskapazitäten beim Eisenbahnbundesamt (EBA) und die Personal- und Maschinenkapazitäten in der Bauwirtschaft. All dies muss Hand in Hand gehen, wenn die Sanierung der bestehenden Schienenwege, der Ausbau für die Umsetzung des Bedarfsplans und der Maßnahmen für den Deutschland-Takt sowie die Streckenelektrifizierung (grünes Ziel: Von heute 60 Prozent des Streckennetzes auf 75 Prozent bis 2030) möglichst rasch vorankommen soll.

Noch einige kurze ergänzende Hinweise zum Haushaltsplan 2019: Entgegen der Ankündigungen haben Union und SPD die Mittel für den Radwegebau nicht erhöht. Dafür wurden die Kosten für die Vorbereitung der Pkw-Maut für Autofahrende aus dem Ausland auf 86 Millionen Euro erhöht, ohne dass in den kommenden Jahren mit Einnahmen zu rechnen ist.

Mein Kommentar:

Bei der Bahnpolitik driften im Bundesverkehrsministerium Anspruch und Wirklichkeit immer weiter auseinander. Während die Straße seit Jahrzehnten mit großen Summen Geld gemästet wird, zeigt sich die Bahn angesichts der politisch verordneten Diät immer mehr ausgehungert und geschwächt.

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