Verkehrshaushalt 2019: Fortsetzung gescheiterter Straßenbaupolitik

26.11.2018

Zwangsdiät für die Schiene

Mit den Stim­men von CDU/CSU und SPD wur­de der Bun­des­haus­halt für 2019 ver­ab­schie­det. Mit dem Ver­kehrs­etat wird die längst geschei­ter­te Stra­ßen­bau­po­li­tik fort­ge­setzt. Von Ver­kehrs­wen­de sind kei­ne Ansät­ze zu erken­nen.

Wäh­rend Andre­as Scheu­er bei öffent­li­chen Ter­mi­nen die Bahn als zukunfts­träch­ti­ges Ver­kehrs­mit­tel des 21. Jahr­hun­derts preist, atmet der Ver­kehrs­haus­halt 2019 den Geist der Beton­po­li­tik der ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­te. Gegen­über 2017 schraubt Scheu­er die Stra­ßen­bau­in­ves­ti­tio­nen um gleich 45 Pro­zent auf mehr als 2,2 Mil­li­ar­den Euro in die Höhe, wäh­rend die Schie­ne sich bei nied­ri­gem Aus­gangs­ni­veau mit Stei­ge­run­gen begnü­gen muss, die gera­de die Infla­ti­on aus­glei­chen. In der mit­tel­fris­ti­gen Finanz­pla­nung sieht es nicht bes­ser aus (sie­he Gra­fik anbei). Damit setzt Andre­as Scheu­er die geschei­ter­te Stra­ßen­bau­po­li­tik sei­ner CSU-Vor­gän­ger fort. Auch in der mit­tel­fris­ti­gen Finanz­pla­nung ist kei­ne Wei­chen­stel­lung zur Stär­kung der Schie­ne erkenn­bar. Dabei ist der Neu- und Aus­bau des Schie­nen­net­zes chro­nisch unter­fi­nan­ziert. Es feh­len bis 2030 rund 25 Mil­li­ar­den Euro, um allein die Schie­nen­pro­jek­te des Vor­dring­li­chen Bedarfs umzu­set­zen. Auch der Deutsch­land-Takt steht und fällt mit deut­lich höhe­ren Aus­ga­ben für den Aus­bau des Net­zes. Das von der schwarz-roten Koali­ti­on for­mu­lier­te Ziel der Ver­dop­pe­lung der Fahr­gast­zah­len im Per­so­nen­ver­kehr ist mit der jet­zi­gen grund­fal­schen Schwer­punkt­set­zung „pro Stra­ßen­bau“ nicht erreich­bar. Ver­dop­pe­lung im Schie­nen­per­so­nen­ver­kehr bedeu­tet kon­kret jedes Jahr 6 Pro­zent mehr Nach­fra­ge zu ver­kraf­ten. Das funk­tio­niert ab einem bestimm­ten Punkt nur mit gut aus­ge­bau­ten, leis­tungs­fä­hi­ge­ren und neu­en Stre­cken und vor allem mit auf­nah­me­fä­hi­ge­ren Eisen­bahn­kno­ten.

Wir wol­len ein Bahn­sys­tem, das die Men­schen zuver­läs­sig, pünkt­lich, bequem in jede Regi­on unse­res Lan­des bringt. Dazu haben wir die Erhö­hung der Mit­tel für den Neu- und Aus­bau des Bahn­net­zes ent­spre­chend des Bedarfs­plans (Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan) von der­zeit 1,5 auf 2,5 Mil­li­ar­den Euro für 2019 bean­tragt. Wich­tig ist, dass die Mit­tel für die Schie­nen­we­ge schritt­wei­se, aber kon­ti­nu­ier­lich und ver­läss­lich hoch­ge­fah­ren wer­den. Par­al­lel dazu müs­sen die Pla­nungs­ka­pa­zi­tä­ten bei DB Netz und DB Sta­ti­on & Ser­vice eben­so hoch­ge­fah­ren wer­den wie die Geneh­mi­gungs­ka­pa­zi­tä­ten beim Eisen­bahn­bun­des­amt (EBA) und die Per­so­nal- und Maschi­nen­ka­pa­zi­tä­ten in der Bau­wirt­schaft. All dies muss Hand in Hand gehen, wenn die Sanie­rung der bestehen­den Schie­nen­we­ge, der Aus­bau für die Umset­zung des Bedarfs­plans und der Maß­nah­men für den Deutsch­land-Takt sowie die Stre­cken­elek­tri­fi­zie­rung (grü­nes Ziel: Von heu­te 60 Pro­zent des Stre­cken­net­zes auf 75 Pro­zent bis 2030) mög­lichst rasch vor­an­kom­men soll.

Noch eini­ge kur­ze ergän­zen­de Hin­wei­se zum Haus­halts­plan 2019: Ent­ge­gen der Ankün­di­gun­gen haben Uni­on und SPD die Mit­tel für den Rad­we­ge­bau nicht erhöht. Dafür wur­den die Kos­ten für die Vor­be­rei­tung der Pkw-Maut für Auto­fah­ren­de aus dem Aus­land auf 86 Mil­lio­nen Euro erhöht, ohne dass in den kom­men­den Jah­ren mit Ein­nah­men zu rech­nen ist.

Mein Kom­men­tar:

Bei der Bahn­po­li­tik drif­ten im Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um Anspruch und Wirk­lich­keit immer wei­ter aus­ein­an­der. Wäh­rend die Stra­ße seit Jahr­zehn­ten mit gro­ßen Sum­men Geld gemäs­tet wird, zeigt sich die Bahn ange­sichts der poli­tisch ver­ord­ne­ten Diät immer mehr aus­ge­hun­gert und geschwächt.

Das könnte auch interessant sein:

Related Posts

Mitreden.

Die Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Angaben, die benötigt werden, sind mit * markiert.


Die Regeln für Diskussionsbeiträge sind verpflichtend.

*