GroKo stimmt gegen Kennzeichnung von Gen-Honig

20.03.2014, Pres­se­er­klä­rung

Wer schmiert uns den Gen-Honig aufs Brot?

Schon wie­der hat die Gro­ße Koali­ti­on im Bun­des­tag die Chan­ce ver­passt, ein Zei­chen gegen Gen­tech­nik zu set­zen. Der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te der Grü­nen aus dem Wahl­kreis Nür­tin­gen, Mat­thi­as Gast­el, kri­ti­sier­te, dass die Abge­ord­ne­ten von CDU/CSU und SPD einen Antrag (Druck­sa­che 18/578) der Grü­nen im Bun­des­tag abge­lehnt haben, mit dem auf EU-Ebe­ne eine Dekla­rie­rungs­pflicht für Honig mit gen­tech­nisch ver­än­der­ten Pol­len erreicht wer­den soll­te. „Bei­de Frak­tio­nen inklu­si­ve mei­ner bei­den Wahl­kreis­kol­le­gen haben damit gegen den erklär­ten Wunsch einer deut­li­chen Bevöl­ke­rungs­mehr­heit abge­stimmt – und auch gegen eine Fest­le­gung im eige­nen schwarz-roten Koali­ti­ons­ver­trag.“

Gera­de­zu unglaub­lich ist die Aus­re­de, die im Ple­num von Red­ne­rin­nen und Red­nern der Koali­ti­on vor­ge­bracht wur­de, war­um sie nicht für den Antrag der Grü­nen gestimmt haben: Dafür sei es zu spät, die EU-Ent­schei­dung sei schon gefal­len, außer­dem kom­me es auf Deutsch­lands Stim­men dabei ohne­hin nicht an.

Ganz ähn­lich klang das schon bei der Gen­mais-Abstim­mung. Doch es wird durch Wie­der­ho­lun­gen nicht bes­ser. Bei der Honig-Kenn­zeich­nung wür­de ja sogar eine deut­sche Ent­hal­tung in Brüs­sel rei­chen! Und die Ent­schei­dung ist noch nicht gefal­len. Der Honig ist also noch nicht gelöf­felt! Wenn es tat­säch­lich ein­fach nur „zu spät“ wäre, wäre das ja auch noch skan­da­lö­ser. Das wür­de ja bedeu­ten, dass die deut­sche Regie­rungs­ko­ali­ti­on es bis­her schlicht ver­säumt hät­te, sich in Brüs­sel ent­spre­chend zu enga­gie­ren. In Wahr­heit hat die Mer­kel-Regie­rung selbst im bis­he­ri­gen EU-Ent­schei­dungs­pro­zess bei den Hin­ter­zim­mer-Vor­ab­stim­mun­gen kräf­tig dar­an mit­ge­wirkt, die Kenn­zeich­nung von Gen-Honig zu ver­hin­dern.

Hier zeigt sich, wer end­gül­tig als Sonn­tags­re­den-Gen­tech­nik­kri­ti­ker zu ver­ste­hen ist. Die Men­schen im Land las­sen sich aber nicht wie­der­holt für dumm ver­kau­fen, son­dern mes­sen ihre Abge­ord­ne­ten an Taten! Und sie wol­len kei­ne gen­tech­nisch ver­än­der­ten Lebens­mit­tel.

 

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