Wettbewerbsbericht der DB für 2014: Ganz so toll ist es leider nicht!

06.06.2014

Die Deut­sche Bahn AG hat ihren fünf­ten Wett­be­werbs­be­richt vor­ge­legt. Zwei­fels­frei gibt es erfreu­li­che Ent­wick­lun­gen. Die­se sind vor allem im Bereich des Nah- und Regio­nal­ver­kehrs zu fin­den. Dort gibt es einen weit­ge­hend funk­tio­nie­ren­den Wett­be­werb. Der Anteil der Wett­be­werbs­bah­nen, gemes­sen an den Zug­ki­lo­me­tern, liegt bei inzwi­schen 26,4 Pro­zent. Im Schie­nen­gü­ter­ver­kehr haben die Wett­be­werbs­bah­nen sogar einen Anteil von 33,2 Pro­zent. Grün­de zum aus­ge­las­se­nen Jubeln sehe ich aber kei­ne. Denn im Bereich des Per­so­nen­fern­ver­kehrs hat die DB mit einem Markt­an­teil von über 99 Pro­zent nach wie vor das Mono­pol. Und die DB war es schließ­lich auch, die im Jahr 2013 am Schei­tern des Eisen­bahn­re­gu­lie­rungs­ge­setz mit­ge­wirkt und zu Jah­res­be­ginn 2014 das 4. Eisen­bahn­pa­ket auf euro­päi­scher Ebe­ne (zumin­dest vor­läu­fig) mit zu Fall gebracht hat. Die­se poli­ti­schen Ein­grif­fe hät­ten mehr Wett­be­werb, aber auch mehr Trans­pa­renz auf der Schie­ne ermög­licht. Und dass die Schie­ne in den Jah­ren seit der Bahn­re­form von 1994 kaum zuvor ver­lo­ren gegan­ge­ne Ver­kehrs­an­tei­le zurück­ge­won­nen hat soll­te auch nicht ver­ges­sen wer­den. Dies war aber eines der zen­tra­len Zie­le der Bahn­re­form.

Unse­re Unter­stüt­zung erfährt die DB AG – wie auch alle ande­ren Bahn­un­ter­neh­men – für mehr Wett­be­werbs­ge­rech­tig­keit zwi­schen den Ver­kehrs­trä­gern. Ein Bei­spiel ist die EEG-Reform. Wir leh­nen es ab, die Schie­nen­bah­nen stär­ker als bis­her zu belas­ten. Denn das führt zu höhe­ren Ticket­prei­sen und höhe­ren Trans­port­kos­ten in der Güter­spar­te. Wei­te­res Bei­spiel: Der Flug­ver­kehr ist bei der Umsatz- und Mine­ral­öl­steu­er gegen­über den Bah­nen bevor­teilt. Hin­zu kommt, dass Regio­nal­flug­hä­fen in unver­ant­wort­li­cher Wei­se sub­ven­tio­niert wer­den. Auch das muss ein Ende haben!

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