3. GroKo: Kein Plan, kein Ziel, aber viel Geld für alles

08.02.2018

Verkehrspolitische Bewertung des Koalitionsvertrages

Das Ver­kehrs­ka­pi­tel des Koali­ti­ons­ver­tra­ges liest sich wie eine Ent­schul­di­gung für vier Jah­re Untä­tig­keit unter Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter wider Wil­len Alex­an­der Dob­rindt. Die drit­te Gro­ße Koali­ti­on in Grün­dung will nun alle Ver­kehrs­trä­ger mit viel Geld zuschüt­ten, bekun­det nun alle Feh­ler groß­ko­ali­tio­nä­rer Poli­tik wie­der zu hei­len und Ver­säum­nis­se der Ver­gan­gen­heit nach­zu­ho­len.

Was aller­dings fehlt, ist ein Ziel: Die Ver­kehrs­wen­de ist es jeden­falls nicht.

Die Mobi­li­täts­po­li­tik ist dem Pari­ser Kli­ma­schutz­ab­kom­men ver­pflich­tet, heißt es neben­bei inmit­ten des Ver­kehrs­ka­pi­tels. Aber soll das auch im gesam­ten Ver­kehrs­sek­tor gel­ten? Die größ­ten Sor­gen mach­te in den ver­gan­ge­nen Jah­ren die Zunah­me des Lkw-Ver­kehrs. War­um braucht die Bun­des­re­gie­rung dafür eine Kom­mis­si­on zur „Zukunft der bezahl­ba­ren und nach­hal­ti­gen Mobi­li­tät“, die erst Anfang 2019 ihre Arbeit auf­neh­men soll? Die ers­ten Kli­ma­zie­le sind 2020 zu errei­chen. Wie vie­le Gro­ße Koali­tio­nen braucht es denn noch, damit nicht nur über Kli­ma­schutz gere­det, son­dern end­lich mal gehan­delt, ange­packt, umge­setzt wird?

Schie­ne und öffent­li­cher Ver­kehr

Uni­on und SPD spre­chen von einem „Schie­nen­pakt“. Was das genau sein könn­te muss man sich im Koali­ti­ons­ver­trag zusam­men­su­chen. Wer schließt den Pakt mit wem? Von einer „2. Bahn­re­form“, die end­lich mal die struk­tu­rel­len Nach­tei­le der Schie­ne anpackt, ist lei­der nicht die Rede. Es zieht sich wie ein roter Faden durch die­sen Koali­ti­ons­ver­trag: Es wird viel ober­fläch­lich an Sym­pto­men her­um­ge­dok­tert, es steht auch häu­fig nicht wirk­lich Fal­sches drin, aber an die struk­tu­rel­len Pro­ble­me traut man sich dann doch nicht her­an. Und da fragt sich noch jemand, wes­halb die­se Gro­ße Koali­ti­on kei­ner­lei Auf­bruch­stim­mung ver­sprüht?

Die Aus­sa­ge „Eine Pri­va­ti­sie­rung der Bahn leh­nen wir ab“ wirft Fra­gen auf. Denn nie­mand plant, das Schie­nen­netz oder die Ver­kehrs­spar­ten des DB-Kon­zerns zu pri­va­ti­sie­ren. Aber was ist mit Unter­neh­mens­töch­tern wie Arri­va oder dem Lkw-Logis­ti­ker Schen­ker? Die­se soll­ten aus unse­rer Sicht sehr wohl abge­sto­ßen wer­den, weil sich die Deut­sche Bahn mehr auf ihr Kern­ge­schäft, den Bahn­ver­kehr in Deutsch­land und Euro­pa kon­zen­trie­ren soll­te.

Die Schie­nen­pro­jek­te des „poten­ti­el­len Bedarfs“ sol­len im drit­ten Quar­tal die­ses Jah­res end­gül­tig volks­wirt­schaft­lich bewer­tet wer­den dann und die Chan­ce erhal­ten, in den „Vor­dring­li­chen Bedarf“ auf­zu­stei­gen. Bis­her hieß es noch von der glei­chen Gro­ßen Koali­ti­on man­tra­ar­tig, dass alle Schie­nen­pro­jek­te im Jahr 2017 bewer­tet wer­den. Letzt­end­lich ist die­se Ankün­di­gung ein wei­te­rer Beleg, dass die Bahn die Gro­ße Koali­ti­on nicht im Her­zen berührt. Sonst wür­de die Bewer­tung der Schie­nen­pro­jek­te nicht denen der Stra­ße um knapp zwei Jah­re hin­ter­her­hin­ken.

Dass für die Deut­sche Bahn AG „nicht die Maxi­mie­rung des Gewinns, son­dern eine sinn­vol­le Maxi­mie­rung der Ver­keh­re auf der Schie­ne im Vor­der­grund“ ste­hen soll und „die Stei­ge­rung des Markt­an­teils der Schie­ne“ fest­ge­schrie­ben wer­den soll ist im Grund­satz zu begrü­ßen. Aber was heißt das kon­kret? Soll die im Akti­en­recht vor­ge­ge­be­ne Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht der Infra­struk­tur­spar­ten der Deut­schen Bahn gestri­chen wer­den? Was bedeu­tet dies dann für den Kon­zern? Wie sol­len die Ver­kehrs­an­tei­le der Schie­ne gestei­gert wer­den, wenn nicht erkenn­bar ist, wie die Zunah­me ins­be­son­de­re des Lkw-Ver­kehrs gestoppt wer­den soll? Hier wird schön offen­sicht­lich, dass man ober­fläch­lich gut klin­gen­de Unter­neh­mens­zie­le fest­schrei­ben will ohne sich ernst­haft mit der Rechts­form bei der Infra­struk­tur aus­ein­an­der­set­zen zu müs­sen. Für eine Gro­ße Koali­ti­on, die mal den Anspruch hat­te, gro­ße Pro­ble­me zu lösen, ist das ent­schie­den zu wenig.

Der Wil­le, mehr Groß­städ­te an den Schie­nen­fern­ver­kehr anzu­schlie­ßen, ist im Grund­satz zu begrü­ßen – wur­de aber im Ent­ste­hungs­pro­zess des Koali­ti­ons­ver­tra­ges auf­ge­weicht. Bedau­er­lich ist, dass Uni­on und SPD wenig dazu aus­sa­gen, wie dies erreicht wer­den soll. Ins­be­son­de­re fehlt eine Aus­sa­ge, ob dies durch wett­be­werb­li­che Ver­fah­ren wie im Regio­nal­ver­kehr erfolg­reich prak­ti­ziert erfol­gen soll. Dies dürf­te ins­be­son­de­re der SPD nicht gefal­len.

Erfreu­lich ist, dass das Gemein­de­ver­kehrs­fi­nan­zie­rungs­ge­setz (GVFG) auf bis zu einer Mil­li­ar­de Euro pro Jahr auf­ge­stockt und damit ver­drei­facht wer­den soll. Danach sind jähr­li­che Dyna­mi­sie­run­gen vor­ge­se­hen. In der letz­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode hat­ten Uni­on und SPD die Finanz­mit­tel, die über­wie­gend für den Aus­bau von S‑Bahn‑, U- und Stra­ßen­bahn­sys­te­men vor­ge­se­hen sind, noch per Ver­fas­sungs­än­de­rung für vie­le Jah­re ein­ge­fro­ren. Zu begrü­ßen gewe­sen wäre ein Bun­des­pro­gramm für die För­de­rung von Ersatz­in­ves­ti­tio­nen im ÖPNV ein­zu­füh­ren. Gera­de Tun­nel­bau­ten vie­ler U‑Bahnen sind drin­gend auf eine sol­che För­de­rung ange­wie­sen. Ein ent­spre­chen­der Pas­sus, der im Ent­wurf für denKo­ali­ti­ons­ver­trag noch ent­hal­ten war, ist aber lei­der wie­der gestri­chen wor­den.

Des­wei­te­ren führt die neue Gro­ße Koali­ti­on zahl­rei­che Wil­lens­be­kun­dun­gen im Schie­nen­be­reich auf. Begin­nend von einer Leis­tungs- und Finan­zie­rungs­ver­ein­ba­rung III (LuFV) mit Anrei­zen für ein nut­zer­freund­li­ches Bau­stel­len­ma­nage­ment über die Elek­tri­fi­zie­rungs­vor­ha­ben auf 70 Pro­zent des Schie­nen­net­zes bis hin zu einem elek­tro­ni­schen Ticket haben es Punk­te in den Koali­ti­ons­ver­trag geschafft, die in der fach­po­li­ti­schen Debat­te rela­tiv unstrit­tig sind. Die immer wie­der ver­wen­de­te For­mu­lie­rung „wir wol­len“ anstatt „wir wer­den“ deu­tet dar­auf hin, dass die­se Ankün­di­gun­gen einem Finan­zie­rungs­vor­be­halt unter­lie­gen.

Die Digi­ta­li­sie­rung der Schie­ne „auch auf den hoch­be­las­te­ten S‑Bahnstrecken“ und der Aus­bau der des euro­päi­schen Zug­si­che­rungs­sys­tems ETCS ist drin­gend not­wen­dig. Der Wil­le allei­ne reicht dafür aber nicht, es braucht eine aus­rei­chen­de und ver­läss­li­che Finan­zie­rung. Dies ist einer von vie­len Punk­ten, an denen wir aus der Oppo­si­ti­on her­aus Druck machen wer­den.

Bar­rie­re­frei­heit

Ein Pro­gramm zur För­de­rung der Bar­rie­re­frei­heit auf den Bahn­hö­fen ist im Grund­satz zu begrü­ßen. Hier wird es auf die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung des Pro­gramms ankom­men. Das letz­te Pro­gramm die­ser Art aus der letz­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode ist büro­kra­tisch-will­kür­lich aus­ge­stal­tet gewe­sen.

Die Aus­sa­ge „Der Bund beglei­tet den Pro­zess zum bar­rie­re­frei­en ÖPNV bis 2022“ ist völ­lig unzu­rei­chend. Die „alte“ Bun­des­re­gie­rung hat­te ein­ge­räumt, dass die­ses im Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz vor­ge­ge­be­ne Ziel nicht mehr erreich­bar sei. Eine blo­ße „Beglei­tung“ reicht also nicht.

Rad­ver­kehr

Die Auf­sto­ckung der Mit­tel auf 200 Mil­lio­nen Euro ist in der aktu­el­len Ver­trags­fas­sung nicht mehr ent­hal­ten und war nie näher beschrie­ben. Han­del­te es sich dabei um Rad­we­ge ent­lang von Bun­des­fern­stra­ßen? Dass Rad­we­ge unab­hän­gig vom Ver­lauf der Bun­des­stra­ßen geführt wer­den kön­nen war ein zen­tra­les Ergeb­nis eines Rechts­gut­ach­tens der Grü­nen im Bun­des­tag. Inso­fern begrü­ßen wir, dass die Gro­ße Koali­ti­on nun unse­rer Rechts­auf­fas­sung folgt. Lei­der fin­det sich im Ver­trags­text kei­ne Aus­sa­ge dazu, wie die erhöh­ten Rad­we­ge­mit­tel von den Stra­ßen­bau­be­hör­den tat­säch­lich abge­ru­fen wer­den sol­len.

Dass die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung sehr auto­las­tig for­mu­liert ist, hat­ten wir immer wie­der bemän­gelt. Wenn sich die Gro­Ko tat­säch­lich dar­an machen soll­te, die­se mit dem Ziel der Rad­ver­kehrs­för­de­rung zu über­ar­bei­ten, dann unter­stüt­zen wir dies.

Ver­kehrs­si­cher­heit

Das Bekennt­nis zur „Visi­on Zero“ ist natür­lich rich­tig, muss aber mit kon­kre­ten Maß­nah­men unter­mau­ert wer­den. Den „Buß­geld­ka­ta­log eva­lu­ie­ren“ zu wol­len ist ein Bei­spiel für man­gel­haf­te Kon­kre­ti­sie­rung – denn alle wis­sen, dass die Buß­gel­der im euro­päi­schen Ver­gleich extrem nied­rig und weit­ge­hend wir­kungs­los sind.

Dass aus­ge­rech­net „Schutz­strei­fen für den Rad­ver­kehr außer­orts“ als kon­kre­te Maß­nah­me genannt wird, ver­wun­dert. Denn es war die letz­te Gro­Ko, wegen der sol­che Schutz­strei­fen nach einem erfolg­rei­chen Feld­ver­such wie­der ent­fernt wer­den muss­ten. Gut ist die Zusa­ge, Abbie­ge­as­sis­ten­ten für Lkw vor­zu­schrei­ben.

Pla­nungs­be­schleu­ni­gung

Grund­sätz­lich braucht es eine Beschleu­ni­gung von Bau­pro­jek­ten. Es darf aber nicht dazu kom­men, dass Bür­ger­be­tei­li­gung, Trans­pa­renz und natur­schutz­fach­li­che Belan­ge völ­lig unter die Räder gera­ten und damit eine Beton­ko­ali­ti­on ihre Pro­jek­te schnel­ler durch­be­kommt. So gelangt die Poli­tik nicht zu neu­em Ver­trau­en beim Bau von Ver­kehrs­pro­jek­ten. Daher wer­den wir beson­ders dar­auf ach­ten, dass es zu kei­nen recht­li­chen Ein­schnit­ten bei der Bür­ger­be­tei­li­gung und dem Natur­schutz kommt. For­de­run­gen nach Ände­run­gen des Umwelt­rechts und der Uni­on nach Ein­schrän­kun­gen der Ver­bands­kla­ge sind schon ein­mal kei­ne guten Omen.

Sinn­voll hin­ge­gen sind die Stär­kung des Instru­ments der Plan­ge­neh­mi­gung ins­be­son­de­re bei Lärm­schutz­maß­nah­men und die Gewin­nung von Fach­per­so­nal für zügi­ge­re Ver­fah­ren.

Luft­rein­hal­tung

Die neue Gro­ße Koali­ti­on drückt sich wie bereits die alte vor kla­ren Aus­sa­gen in Sachen Nach­rüs­tung älte­rer Die­sel­fahr­zeu­ge. Wird die Hard­ware-Nach­rüs­tung durch­ge­setzt? Man weiß es nicht und erhöht damit die Wahr­schein­lich­keit von Fahr­ver­bo­ten zum Gesund­heits­schutz der Men­schen wei­ter. Für die­sen Fall wäre das Bekennt­nis zur „Blau­en Pla­ket­te“ wich­tig gewe­sen, ist aber im Koali­ti­ons­ver­trag nicht zu fin­den. Damit pro­vo­zie­ren Uni­on und SPD nicht nur Fahr­ver­bo­te, son­dern ein Cha­os durch unter­schied­li­che Kri­te­ri­en für Fahr­ver­bo­te in den betrof­fe­nen Städ­ten.

Elek­tro­mo­bi­li­tät

Die finan­zi­el­le För­de­rung von elek­tri­schen Dienst­wa­gen und Lade­säu­len soll aus­ge­wei­tet wer­den. Aber lei­der drü­cken sich Uni­on und SPD wei­ter, beson­ders kli­ma­schäd­li­che Sprit­schlu­cker für die För­de­rung der E‑Mobilität her­an­zu­zie­hen.

Lärm­schutz

Wes­halb soll man glau­ben, dass das nicht ein­ge­lös­te und nun wie­der­hol­te Ver­spre­chen, eine Gesamt­lärm­be­trach­tung ein­zu­füh­ren, nun tat­säch­lich kom­men soll?

Gut ist, dass Lärm­schutz auch an Bestands­stre­cken von Stra­ße und Schie­ne mög­lich wer­den soll, wenn es zu deut­li­chen Ver­kehrs­zu­nah­men kommt. Auch die Erhö­hung der Mit­tel für den Lärm­schutz an der Schie­ne und die Wei­ter­ent­wick­lung der lärm­ab­hän­gi­gen Tras­sen­prei­se unter­stüt­zen wir. Dann muss aber die DB ihre Pla­nungs­ka­pa­zi­tä­ten auf­sto­cken, um die Mit­tel auch tat­säch­lich ver­bau­en zu kön­nen.

Wei­te­re Mess­sta­tio­nen für Lärm­mo­ni­to­ring kön­nen Sinn erge­ben. Lei­der haben Uni­on und SPD aber nicht aus­ge­führt, wel­che genau­en Zie­le mit dem Moni­to­ring ver­folgt wer­den.

Güter­ver­kehr und Logis­tik

Die Umset­zung des Mas­ter­plans Schie­nen­gü­ter­ver­kehr, der noch kurz vor Ende der letz­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode ohne kon­kre­te Fol­gen vor­ge­stellt wur­de, ist im Koali­ti­ons­ver­trag kon­se­quen­ter­wei­se auf­ge­führt. Über­ra­schen­der­wei­se wird zwar die Sen­kung von Tras­sen­prei­sen auf­ge­führt. Was das kon­kret heißt und wel­che Fol­gen damit für die Finan­zie­rung des Sys­tems Schie­ne ver­bun­den sind, hat die Gro­ße Koali­ti­on nicht bedacht. Denn dann müss­te sie sich ehr­lich machen und erklä­ren, woher das feh­len­de Geld nun her­kommt.

Eine Digi­ta­li­sie­rungs­stra­te­gie inklu­si­ve ETCS für die Schie­ne ist über­fäl­lig, aber so lan­ge wert­los, solan­ge im Koali­ti­ons­ver­trag kei­ne Finanz­mit­tel hin­ter­legt sind.

An eine Aus­wei­tung der Maut auf klei­ne Trans­por­ter ab 3,5 Ton­nen traut sich die Gro­ße Koali­ti­on auch in den nächs­ten Jah­ren mal wie­der nicht her­an.

Die Umset­zung des 740-Meter-Net­zes ist zu begrü­ßen, bis zum Jahr 2020 aber völ­lig unrea­lis­tisch. Man kann nicht einer­seits bis zum drit­ten Quar­tal 2018 damit war­ten, die Pro­jek­te des Bun­des­ver­kehrs­we­ge­pla­nes volks­wirt­schaft­lich zu bewer­ten und dann aber glau­ben, man kön­ne sol­che Pro­jek­te wie das bun­des­wei­te Güter­ver­kehrs­netz für bis zu 740 Meter lan­ge Züge in sage und schrei­be ein­ein­halb Jah­ren in Pla­nung, Bau und Umset­zung brin­gen. Das wird selbst mit der gewoll­ten Pla­nungs­be­schleu­ni­gung kaum gelin­gen. Hier zeigt sich gera­de­zu die Absur­di­tät des Ankün­di­gungs­feu­er­werks der Gro­ßen Koali­ti­on.

Luft­ver­kehr

Eine Abschaf­fung der Luft­ver­kehrs­steu­er wäre der kli­ma­po­li­ti­sche Offen­ba­rungs­eid und wur­de gegen­über einer frü­he­ren Ent­wurfs­fas­sung des Koali­ti­ons­ver­tra­ges nur des­halb aus dem Text gestri­chen, weil kei­ne Gegen­fi­nan­zie­rung gefun­den wur­de. Und doch ist „die Ent­las­tung unse­rer Flug­hä­fen und Luft­fahrt­un­ter­neh­men“ im Koali­ti­ons­ver­trag ent­hal­ten. Das Luft­fahrts­ka­pi­tel bringt aus öko­lo­gi­scher Sicht eine mas­si­ve Schief­la­ge in den Koali­ti­ons­ver­trag! Wenn die Steu­er­ent­las­tung käme, könn­te man sich alle Kli­ma­zie­le im Ver­kehr kom­plett spa­ren. Offen­sicht­lich wür­de die Gro­Ko nach dem Abgang von Finanz­mi­nis­ter Schäub­le ger­ne mit der gro­ßen Gieß­kan­ne durch das Land zie­hen und alle Ver­kehrs­trä­ger glei­cher­ma­ßen mit spru­deln­den Steu­er­ein­nah­men beglü­cken.

Fazit

Der Koali­ti­ons­ver­trag ent­hält vie­le im Grund­satz rich­ti­ge Ankün­di­gun­gen. Deren Wir­kung droht aber zu ver­puf­fen. Denn aus dem üppig gefüll­ten Steu­er­sä­ckel wol­len Uni­on und SPD alle Inter­es­sen glei­cher­ma­ßen bedie­nen. Mit einem „Mehr vom Glei­chen“ wird die längst über­fäl­li­ge Ver­kehrs­wen­de mehr blo­ckiert anstatt unter­stützt. Viel­mehr wird ein teu­rer Sub­ven­ti­ons­wett­lauf zwi­schen Stra­ße, Schie­ne und Luft­ver­kehr befeu­ert und die bestehen­den Struk­tu­ren im Ergeb­nis zemen­tiert.

Bei vie­len Punk­ten wird es auf die kon­kre­te Umset­zung ankom­men. Wir Grü­ne wer­den hier der künf­ti­gen Gro­ßen Koali­ti­on genau auf die Fin­ger schau­en.

Mög­li­cher­wei­se unpo­pu­lä­re, aber drin­gend not­wen­di­ge Maß­nah­men wie der Abbau der Die­sel­sub­ven­ti­on und eine ver­ur­sa­cher­ge­rech­te Infra­struk­tur­fi­nan­zie­rung wer­den nicht ange­packt und nicht mal im Ansatz als Ziel skiz­ziert. Vor struk­tu­rel­len Ver­än­de­run­gen schreckt die Gro­Ko zurück.

Das könnte auch interessant sein:

Related Posts

Mitreden.

Die Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Angaben, die benötigt werden, sind mit * markiert.


Die Regeln für Diskussionsbeiträge sind verpflichtend.

*