Thüringer Ministerpräsident von AFD Gnaden

Die Wahl eines Minis­ter­prä­si­den­ten in Thü­rin­gen, die ohne die Stim­men der AfD nicht zustan­de gekom­men wäre, stellt einen unglaub­li­chen Tabu­bruch da.

05.02.2020

Tabubruch!

In Thü­rin­gen wur­de heu­te ein Bewer­ber der FDP mit den Stim­men der AfD zum Minis­ter­prä­si­den­ten gewählt. Mei­ne Bewer­tung:

Die FDP ver­sagt ein­mal mehr dann, wenn es um eine beson­de­re Ver­ant­wor­tung geht. Mehr noch: Die Wahl eines Minis­ter­prä­si­den­ten mit den ent­schei­den­den Stim­men von Höcke-Nazis stellt einen schwe­ren Sün­den­fall dar. Aber auch die CDU wuss­te, dass sie gemein­sam mit der AfD für die Mehr­heit sor­gen könn­te. Alle wuss­ten, was sie taten. Das macht die­se Wahl beson­ders fatal und den Scha­den für unse­re Demo­kra­tie maxi­mal groß.

Ich schlie­ße mich den Wor­ten unse­rer Frak­ti­ons- und Par­tei­vor­sit­zen­den an:

„Wir haben als Par­tei um des Zusam­men­halts Wil­len immer wie­der Koali­tio­nen unter­stützt, die uns schmerz­haf­te Zuge­ständ­nis­se abver­langt haben. Damit haben wir ver­hin­dert, dass die AfD in Macht­po­si­tio­nen kommt. Die­sel­be Ver­ant­wor­tung hät­ten CDU und FDP in Thü­rin­gen auf­brin­gen müs­sen.“

 

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