05.02.2020
Tabubruch!
In Thüringen wurde heute ein Bewerber der FDP mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Meine Bewertung:
Die FDP versagt einmal mehr dann, wenn es um eine besondere Verantwortung geht. Mehr noch: Die Wahl eines Ministerpräsidenten mit den entscheidenden Stimmen von Höcke-Nazis stellt einen schweren Sündenfall dar. Aber auch die CDU wusste, dass sie gemeinsam mit der AfD für die Mehrheit sorgen könnte. Alle wussten, was sie taten. Das macht diese Wahl besonders fatal und den Schaden für unsere Demokratie maximal groß.
Ich schließe mich den Worten unserer Fraktions- und Parteivorsitzenden an:
„Wir haben als Partei um des Zusammenhalts Willen immer wieder Koalitionen unterstützt, die uns schmerzhafte Zugeständnisse abverlangt haben. Damit haben wir verhindert, dass die AfD in Machtpositionen kommt. Dieselbe Verantwortung hätten CDU und FDP in Thüringen aufbringen müssen.“