Die Debatte läuft. Eine erste Entscheidung wurde getroffen. Die Musterung kommt zurück. Zentrale Fragen bleiben offen: Wird die alte Wehrpflicht für junge Männer wieder in Kraft gesetzt? Oder gibt es gar eine Mehrheit für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle? Ich informiere über den Sachstand, über meine Gespräche mit jungen Menschen und gebe meine Meinung wieder.
Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – Ziel
Konsequentere Ausrichtung der Bundeswehr auf die Landes- und Bündnisverteidigung angesichts der massiven Verschärfung der Bedrohungslage in Europa.
Für einsatzbereite, kaltstartfähige und durchhaltefähige Einheiten werden 460.000 Soldatinnen und Soldaten inklusive der Reserve für erforderlich gehalten.
Im Gesetzentwurf werden drei Ziele definiert:
- Verbessertes Lagebild über die in Frage kommenden Wehrpflichtigen
- Gewinnung von deutlich mehr Freiwilligen
- Möglichkeit zur Verpflichtung zum Wehrdienst
Das Gesetz
Der neue Wehrdienst setzt zunächst auf die Freiwilligkeit, ermöglicht aber auch die Aktivierung der seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht für junge Männer. Dafür soll die Musterung beginnend für die Jahrgänge ab dem Jahr 2008 wieder eingeführt werden, um ein Lagebild zu erhalten. Die verpflichtenden Musterungen sollen zum 01. Juli 2027 starten.
Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung soll wieder praktische Relevanz erhalten.
Die Wehrpflicht soll mittels Rechtsverordnung aktiviert werden können, wobei diese vom Bundestag beschlossen werden soll.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde vom Bundestag im Dezember 2025 beschlossen. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte den Gesetzentwurf ab und brachte einen Entschließungsantrag ein. Dieser setzte stärker auf die Freiwilligkeit und die Stärkung des Zivilschutzes. Darin forderte die Fraktion unter anderem, dass der Bundestag eine Enquete-Kommission für gesamtgesellschaftliche Resilienz einrichtet. Ziel sollte ein ergebnisoffener Diskussionsprozess darüber sein, wie militärische und zivile Dienstformen – freiwillige, hybride und verpflichtende – sowie weitere Formen gesellschaftlicher Mitwirkung zur Gesamtverteidigung und Resilienz beitragen können. In die Arbeit der Enquete-Kommission sollten alle Beteiligten und Betroffenen, maßgeblich junge Menschen, einbezogen werden. (Quelle: Homepage des Bundestages) Die verpflichtende Musterung unterstützen wir Grünen. Hier ist unser Antrag zu finden: https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103081.pdf
Einbindung junger Menschen
Ich hatte junge Menschen zu einem Gespräch explizit zur Wehrpflicht-Debatte nach Kirchheim unter Teck geladen. Sieben junge Frauen und Männer waren gekommen. Der Termin fand vor der Abstimmung im Bundestag statt. In der kleinen Diskussionsrunde mit den jungen Menschen war Skepsis gegenüber einer möglichen Wehrplicht zu spüren. Als Argumente kamen: Man könne dann erst später in Ausbildung, Studium und Beruf starten. Wer bereits früh mit einem eigenen Unternehmen gestartet sei (Start-Up) bekäme ein Problem. Wenn, dann müsse die Wehrpflicht auch für junge Frauen gelten (nicht vorgesehen, da Verfassungsänderung erforderlich wäre). Der Fokus, so einige der jungen Leute, müsse auf der Gewinnung Freiwilliger liegen, wofür die Bundeswehr (ggf. mit anderen Mangelberufen) stärker in den Schulen werben könne.
Einige der jungen Leute könnten sich eher mit einem allgemeinen Pflichtjahr für alle anfreunden, bei dem man der Gesellschaft auch im sozialen Bereich dienen könne.
Schön war, dass sich alle anwesenden jungen Leute ins Gemeinwesen einbringen oder dazu bereit sind.
Kurz vor Weihnachten und damit nach der Abstimmung im Bundestag lud ich einmal mehr zu meinem politischen Dialogformat für junge Leute, „Politik & Pizza“, ein (siehe Sharepic/Foto). Diesmal lud ich gemeinsam mit der Nürtinger Landtagskandidatin Clara Schweizer ein und wir hatten den früheren Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz (BSK), Quentin Gärtner, zu Gast. Es waren mehr als 20 junge Leute aus Nürtingen und Umgebung gekommen – mehr als wir Platz hatten. Diesmal war die Themenstellung offen. Quentin Gärtner berichtete über seine Arbeit als Generalsekretär, die genau in die Zeit fiel, als die Politik über die Wiedereinführung der Wehrpflicht beriet. Gärtner hatte in vielen Medien kritisiert, dass junge Menschen viel zu wenig politisch eingebunden würden, so bei Rente, Klimaschutz – und in die Wehrpflicht-Debatte. Er selbst spricht sich für ein gesellschaftliches Pflichtjahr für alle aus. Die anderen jungen Leute brachten überdies viele weitere Themen ein. Eine Meinung aus der Runde zur Wehrpflicht lautete in etwa so: Es wird oft beklagt, dass es zu wenig junge Leute gibt. Mit einer Wehrpflicht werden es nicht mehr und die Jungen würden an anderen Stellen fehlen, wo es schon ohne Wehrpflicht zu wenig Nachwuchs gibt. Es gab aber auch die andere Stimme: Können wir es uns angesichts der Bedrohungslage leisten, so lange mit einer Entscheidung über die Wehrpflicht zu warten?
Mehr als drei Stunden wurde ausgiebig über verschiedene Themen diskutiert und zugehört. Es war uns eine Ehre und Freude, vielen Dank an die jungen Leute fürs Interesse!
Meine Meinung
Die Bedrohungslage ist leider vorhanden und wir brauchen neben einer Stärkung des Zivilschutzes auch eine handlungsfähige Bundeswehr. Russland soll sich nicht trauen, mit seinen Provokationen noch weiterzugehen und Westeuropa anzugreifen. Daher halte ich es für richtig, die verpflichtende Musterung wieder einzuführen, um einen Überblick über die Jahrgänge zu erhalten und für den Dienst bei der Bundeswehr zu werben. Die Verfassung lässt dies nur für junge Männer zu. Eine Mehrheit für eine Verfassungsänderung für eine eventuelle Wehrpflicht für alle jungen Menschen ist nicht absehbar. Die Einführung einer Wehrpflicht lehne ich gegenwärtig ab.
Auch für ein gesellschaftliches Pflichtjahr für alle bräuchte es eine Verfassungsänderung. Ungeachtet der Tatsache, dass es dafür keine Mehrheit gibt, habe ich dazu eine Meinung:
Die Thematik wird sehr stark aus der Perspektive oder für die Perspektive derer, die einen solchen Dienst leisten müssten, geführt. An dieser Stelle habe ich keinerlei Bedenken, denn sowohl der Dienst bei der Bundeswehr als auch der Dienst an hilfsbedürftigen Menschen ist jedem Menschen zumutbar und stellt eine große Chance für die Dienstpflichtigen dar. Ich weite aber den Blick auf die andere Seite: Nicht alle bekommen den Job, den sie im Rahmen einer Verpflichtung wollen oder bei Skepsis am ehesten wollen. Ich erinnere mich an meinen Zivildienst: Es war extrem schwierig, eine Stelle nach den eigenen Vorstellungen zu bekommen und nach vielen vergeblichen Bewerbungen nicht vom Bundesamt eine Zivistelle zugewiesen zu bekommen. Es müsste aber für alle jungen Menschen eine Stelle angeboten werden – nicht nur für diejenigen, die gewillt sind, einen Dienst zu verrichten. Meine Befürchtungen aus langjähriger Erfahrung im Sozialbereich: Mit hilfsbedürftigen und oftmals wehrlosen Menschen zu arbeiten muss man mit der entsprechenden Einstellung wollen. Auch wiederum aus Sicht einer gelernten/studierten Kraft: Mir schwingt in der Debatte immer zu viel mit, die soziale Arbeit können alle leisten und erfordere nicht, was man nicht innerhalb einiger Tage erlernen könne. Ich empfinde das bisweilen als eine Abwertung sozialer Berufe. Bei einer Versicherung oder in einer Werkstatt käme nie jemand auf die Idee zu sagen, das könne jede und jeder mal eine Weile mit ein bisschen Anleitung machen. Aber ausgerechnet im Sozialbereich, in dem es um hilfsbedürftige Menschen geht, wird dies offenbar so gesehen. Die meisten Tätigkeiten in Alten- und Pflegeeinrichtungen, in Erziehungs- und Behinderteneinrichtungen setzen professionelle Arbeit und hierfür eine entsprechende Qualifizierung voraus.
Ich war kürzlich mal wieder in einer Fachschule für Alten- und Krankenpflege. Die praktisch ganze Klasse hat sich darüber beklagt, im praktischen Teil ihrer Ausbildung nicht oder nur unzureichend angeleitet und unterstützt zu werden. Wenn dies schon für Auszubildende offenbar eine Überforderung des Systems darstellt, wie soll dies dann gelingen, wenn zigtausende, unter denen sich teils unwillige Menschen befinden, jeweils nur für wenige Monate oder ein Jahr kommen? Das Fachpersonal käme mit der Anleitung der Hilfskräfte nicht hinterher und würde selbst für die Arbeit an den kranken, hilfsbedürftigen Menschen fehlen. Selbstverständlich gäbe es andere Einsatzfelder wie die Feuerwehr, das THW und Naturschutzorganisationen. Der Großteil der Stellen müsste aber im Sozialbereich angeboten werden.
So wünschenswert ich es finde, dass deutlich mehr (junge) Menschen ihre Erfahrungen im Helfen, im Fürsorgen und im Pflegen sammeln: Das kann nur freiwillig und mit hoher Eigenmotivation einen Sinn machen und den bedürftigen Menschen zugemutet werden und helfen.