14.01.2016, zuletzt überarbeitet am 17.02.2016
Mut zur Wahrheit über die AfD
In ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl in Baden-Württemberg
- behauptet die AfD, es würden „hunderte Millionen von Armutsflüchtlingen“ nach Deutschland gelockt (Seite 19).
- macht die AfD Zuwanderer zu Sündenböcken für eine angeblich drohende Überlastung der Sozialsysteme, die schwere Gefährdung der inneren Sicherheit und soziale Unruhen (Seiten 5, 8, 18, 23, 26 und 61).
- möchte die AfD das Grundrecht auf Asyl abschaffen (Seiten 19 und 20).
- bezeichnet die AfD die Gemeinschaftsschulen, die nur dort eingerichtet wurden, wo sie vor Ort von Eltern und der Lokalpolitik gewünscht sind, als „semisozialistische Gleichmacherschulen“ (Seiten 5 und 35).
- lehnt die AfD den gemeinsamen Schulunterricht von Kindern mit und ohne Behinderung ab (6 und 37).
- leugnet die AfD den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel (Seite 47).
- will die AfD zurück zur Atomkraft und den Ausbau erneuerbarer Energien stoppen (Seiten 7, 47 und 50).
- setzt sich die AfD für eine Lockerung des Waffenrechts ein (Seiten 17, 18 und 56).
- respektiert die AfD nicht die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern und erhebt in ihrem Landtagswahlprogramm überwiegend bundespolitische Forderungen wie die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht für männliche Deutsche (ungeachtet der Tatsache, dass eine solche dem Prinzip von Wehrgerechtigkeit und dem Gleichbehandlungsgrundsatz widerspräche) (Seite 11).
- bezeichnet die Medien mehrheitlich als „gleichgeschaltet“ und verwendet damit eine nationalsozialistische Terminologie (Seiten 18 und 19).
- fordert diese mehr Staatsferne beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Seite 16), zugleich aber will die Partei “auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einwirken und auch im Bildungsbereich Anstrengungen unternehmen, damit Ehe und Familie positiv dargestellt werden” (Seite 29).
Insgesamt umschreibt die AfD Baden-Württemberg in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl das, was andere Gliederungen und Personen aus dieser Partei noch klarer ausdrücken.
Im “Wahlcheck” der Stuttgarter Zeitung spricht sich die AfD “eher” für die Abschaffung des Mindestlohns aus. In ihrem Wahlprogramm sagt die AfD hierzu nichts.
Ich habe mir eine Reihe von Reden von AfD-Politikern angehört.
Da behauptete beispielsweise St. Brandner, MdL in Thüringen auf einer AfD-Kundgebung am 04.12.2015 in Gera, Schwarzfahren in Bussen und Bahnen würde nur bei Deutschen geahndet werden (was selbstverständlich nicht stimmt!). Und er zog eine Parallele zwischen den aktuellen Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland und dem Niedergang Karthagos, der antiken Stadt in Nordafrika, von der nach drei Kriegen nur noch Ruinen übrig blieben. Schließlich bezeichnete er voller Stolz Gera als die „Stadt der Glückseligen, weil sich kein einziger Gegendemonstrant auf die Straße traut, wenn die AfD eine Kundgebung macht.“
Und für B. Höcke (Rede in Erfurt am 18.11.2015) befindet sich Deutschland wegen der Flüchtlinge im Staatszerfall. Deswegen habe Kanzlerin Merkel das Recht verwirkt, „das Volk zu führen“. Dieses Recht habe nur jemand aus der AfD.
Über die veränderte Zusammensetzung der AfD-Wählerschaft, die für sich spricht, habe ich bereits geschrieben. Siehe hierzu https://www.matthias-gastel.de/die-afd-maennlich-aelter-und-pessimistisch/#.VoklAE1gnIU
Wenn ich das lese und höre, dann bin ich noch überzeugter als vorher: Die AfD ist eine rechtextremistische, die Gesellschaft spaltende, die Wertebasis unserer Gesellschaft nicht akzeptierende und die Demokratie ablehnende Organisation! Eine Alternative jedenfalls ist sie nicht, zumal sie keinerlei Lösungen anbietet.
Daher hoffe ich sehr, dass die Wählerinnen und Wähler der AfD eine Absage erteilen, indem sie zahlreich von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und ausschließlich Parteien in den baden-württembergischen Landtag wählen, die nicht extremistisch, ausgrenzend und engstirnig auftreten, sondern die sich aktiv für den Rechtsstaat und die Demokratie einsetzen und ein Interesse an einem konstruktiven Diskurs über politische Ideen haben!