Mut zur Wahrheit über die AfD in Baden-Württemberg

Grafik AfD B-W14.01.2016, zuletzt über­ar­bei­tet am 17.02.2016

Mut zur Wahrheit über die AfD

In ihrem Wahl­pro­gramm für die Land­tags­wahl in Baden-Würt­tem­berg

- behaup­tet die AfD, es wür­den „hun­der­te Mil­lio­nen von Armuts­flücht­lin­gen“ nach Deutsch­land gelockt (Sei­te 19).

- macht die AfD Zuwan­de­rer zu Sün­den­bö­cken für eine angeb­lich dro­hen­de Über­las­tung der Sozi­al­sys­te­me, die schwe­re Gefähr­dung der inne­ren Sicher­heit und sozia­le Unru­hen (Sei­ten 5, 8, 18, 23, 26 und 61).

- möch­te die AfD das Grund­recht auf Asyl abschaf­fen (Sei­ten 19 und 20).

- bezeich­net die AfD die Gemein­schafts­schu­len, die nur dort ein­ge­rich­tet wur­den, wo sie vor Ort von Eltern und der Lokal­po­li­tik gewünscht sind, als „sem­iso­zia­lis­ti­sche Gleich­ma­cher­schu­len“ (Sei­ten 5 und 35).

- lehnt die AfD den gemein­sa­men Schul­un­ter­richt von Kin­dern mit und ohne Behin­de­rung ab (6 und 37).

- leug­net die AfD den mensch­li­chen Ein­fluss auf den Kli­ma­wan­del (Sei­te 47).

- will die AfD zurück zur Atom­kraft und den Aus­bau erneu­er­ba­rer Ener­gien stop­pen (Sei­ten 7, 47 und 50).

- setzt sich die AfD für eine Locke­rung des Waf­fen­rechts ein (Sei­ten 17, 18 und 56).

- respek­tiert die AfD nicht die Auf­ga­ben­ver­tei­lung zwi­schen Bund und Län­dern und erhebt in ihrem Land­tags­wahl­pro­gramm über­wie­gend bun­des­po­li­ti­sche For­de­run­gen wie die Wie­der­ein­füh­rung der all­ge­mei­nen Wehr­pflicht für männ­li­che Deut­sche (unge­ach­tet der Tat­sa­che, dass eine sol­che dem Prin­zip von Wehr­ge­rech­tig­keit und dem Gleich­be­hand­lungs­grund­satz wider­sprä­che) (Sei­te 11).

- bezeich­net die Medi­en mehr­heit­lich als „gleich­ge­schal­tet“ und ver­wen­det damit eine natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Ter­mi­no­lo­gie (Sei­ten 18 und 19).

- for­dert die­se mehr Staats­fer­ne beim öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk (Sei­te 16), zugleich aber will die Par­tei “auf die öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stal­ten ein­wir­ken und auch im Bil­dungs­be­reich Anstren­gun­gen unter­neh­men, damit Ehe und Fami­lie posi­tiv dar­ge­stellt wer­den” (Sei­te 29).

Ins­ge­samt umschreibt die AfD Baden-Würt­tem­berg in ihrem Wahl­pro­gramm zur Land­tags­wahl das, was ande­re Glie­de­run­gen und Per­so­nen aus die­ser Par­tei noch kla­rer aus­drü­cken.

Im “Wahl­check” der Stutt­gar­ter Zei­tung spricht sich die AfD “eher” für die Abschaf­fung des Min­dest­lohns aus. In ihrem Wahl­pro­gramm sagt die AfD hier­zu nichts.

Ich habe mir eine Rei­he von Reden von AfD-Poli­ti­kern ange­hört.

Da behaup­te­te bei­spiels­wei­se St. Brand­ner, MdL in Thü­rin­gen auf einer AfD-Kund­ge­bung am 04.12.2015 in Gera, Schwarz­fah­ren in Bus­sen und Bah­nen wür­de nur bei Deut­schen geahn­det wer­den (was selbst­ver­ständ­lich nicht stimmt!). Und er zog eine Par­al­le­le zwi­schen den aktu­el­len Flücht­lings­be­we­gun­gen nach Deutsch­land und dem Nie­der­gang Kar­tha­gos, der anti­ken Stadt in Nord­afri­ka, von der nach drei Krie­gen nur noch Rui­nen übrig blie­ben. Schließ­lich bezeich­ne­te er vol­ler Stolz Gera als die „Stadt der Glück­se­li­gen, weil sich kein ein­zi­ger Gegen­de­mons­trant auf die Stra­ße traut, wenn die AfD eine Kund­ge­bung macht.“

Und für B. Höcke (Rede in Erfurt am 18.11.2015) befin­det sich Deutsch­land wegen der Flücht­lin­ge im Staats­zer­fall. Des­we­gen habe Kanz­le­rin Mer­kel das Recht ver­wirkt, „das Volk zu füh­ren“. Die­ses Recht habe nur jemand aus der AfD.

Über die ver­än­der­te Zusam­men­set­zung der AfD-Wäh­ler­schaft, die für sich spricht, habe ich bereits geschrie­ben. Sie­he hier­zu https://www.matthias-gastel.de/die-afd-maennlich-aelter-und-pessimistisch/#.VoklAE1gnIU

Ortsausgangsschild MiteinanderWenn ich das lese und höre, dann bin ich noch über­zeug­ter als vor­her: Die AfD ist eine recht­ex­tre­mis­ti­sche, die Gesell­schaft spal­ten­de, die Wer­te­ba­sis unse­rer Gesell­schaft nicht akzep­tie­ren­de und die Demo­kra­tie ableh­nen­de Orga­ni­sa­ti­on! Eine Alter­na­ti­ve jeden­falls ist sie nicht, zumal sie kei­ner­lei Lösun­gen anbie­tet.

Daher hof­fe ich sehr, dass die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler der AfD eine Absa­ge ertei­len, indem sie zahl­reich von ihrem Wahl­recht Gebrauch machen und aus­schließ­lich Par­tei­en in den baden-würt­tem­ber­gi­schen Land­tag wäh­len, die nicht extre­mis­tisch, aus­gren­zend und eng­stir­nig auf­tre­ten, son­dern die sich aktiv für den Rechts­staat und die Demo­kra­tie ein­set­zen und ein Inter­es­se an einem kon­struk­ti­ven Dis­kurs über poli­ti­sche Ideen haben!

 

 

 

 

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Kommentare zu “Mut zur Wahrheit über die AfD in Baden-Württemberg

  1. Sebastian Müller Reply

    Könn­ten Sie die Behaup­tun­gen zum Wahl­peo­gramm noch mit Links auf die Text­stel­len oder zumin­dest ver­wei­sen ver­se­hen? Das wäre sehr hilf­reich für die Argu­men­ta­ti­on.

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Sehr geehr­ter Herr Mül­ler,
      dan­ke für Ihre Anre­gung. Das ist nicht so ganz ein­fach, weil sich die meis­ten der hier wie­der­ge­ge­be­nen Aus­sa­gen an ver­schie­de­nen Stel­len des Wahl­pro­gram­mes wie­der­fin­den. Ich über­le­ge mir aber, inwie­weit ich Ver­wei­se ange­ben kann. Sie kön­nen sich aber sicher sein, dass ich kei­ne “Behaup­tun­gen” auf­stel­le, son­dern sich alles tat­säch­lich im Wahl­pro­gramm wider­fin­det.
      Mit freund­li­chen Grü­ßen
      Mat­thi­as Gast­el

  2. P. Diener Reply

    SPD, CDU, Grü­ne legen einen Regie­rungs­til wie das DDR Regime an den Tag.
    Zuerst die neo­li­be­ra­le Poli­tik (z.B. Agen­da 2010, Zustim­mung zu TTIP, etc), Dann noch die unge­re­gel­te Zuwan­de­rung ohne Plan zur nach­al­ti­gen Inte­gra­ti­on, gekrönt von der Agi­ta­ti­on der gleich­ge­schal­te­ten Pres­se…

    Dann brau­chen Sie über sol­che Par­tei­en nicht rum­zu­jam­mern- eine Poli­tik, wel­che den Wil­le des Vol­kes berück­sich­tigt ist das bes­te Mit­tel gegen die AFD.

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Ich fin­de Ihren Ver­gleich mit der DDR und Ihre Wahl des Begrif­fes der “gleich­ge­schal­te­ten Pres­se” unan­ge­mes­sen. Wir haben im Bund wie in allen Bun­des­län­dern von den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern frei gewähl­te Par­la­men­te, in denen nach dem Demo­kra­tie­prin­zip die Mehr­hei­ten ent­schei­den. Kei­ne par­la­men­ta­ri­sche Zusam­men­set­zung hat sich ohne den “Wil­len des Vol­kes” erge­ben. Daher läuft hier nichts wie frü­her in der DDR. Das sage ich Ihnen als jemand, der sehr häu­fig einer par­la­men­ta­ri­schen Min­der­heit ange­hört. Und die Medi­en sind frei so zu berich­ten, wie sie es für rich­tig hal­ten. Genau das machen sie auch. Des­we­gen ärgert sich mal der eine und mal die ande­re über Pres­se­be­rich­te. Zum Glück ken­ne ich nie­man­den, der dies ändern möch­te.

  3. Pingback: Besorgte Nachrichten, KW 2/2016 « Wir sind besorgte Bürger! |

  4. lef Reply

    Typo­i­sches AFD-Bashing, genau so treibt man die Wäh­ler dort­hin!
    Was ist falsch an der Aus­sa­ge, es wür­den „hun­der­te Mil­lio­nen von Armuts­flücht­lin­gen“ nach Deutsch­land gelockt (Sei­te 19).”?
    Es gibt die­se Flücht­lin­ge welt­weit nun mal (weit mehr sogar laut WHO u. A.) und es ist Auf­ga­be der Poli­tik, Pro­ble­me zu erken­nen und Vor­schlä­ge zu erstel­len, wie damit umzu­ge­hen ist.

    Und die Aus­sa­ge “möch­te die AfD das Grund­recht auf Asyl abschaf­fen (Sei­ten 19 und 20).” ist ein­fach falsch! Die AFD will es ändern (NICHT Abschaf­fen) und sagt auch, in wel­che Rich­tung, näm­lich vom grund­sätz­li­chen indi­vi­du­el­len Anspruch an welt­weit gel­ten­de Geset­ze.

    Ich habe eini­ge wei­te­re Behaup­tun­gen Ihres Tex­tes über­prüft, und auch da stimmt Ihre Behaup­tung nicht.

    Immer­hin hat Ihr Bei­trag mich dazu gebracht, das Pro­gramm der AFD gründ­lich zu lesen und ich bin jetzt wohl nicht nur AFD-Wäh­ler, son­dern habe gute Argu­men­te ür Dis­kus­sio­nen in mei­nem Bekann­ten­kreis – das wird Etli­che davon auch über­zeu­gen.

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Aus­zü­ge aus dem Pro­gramm zu ver­öf­fent­li­chen ist bei Ihnen Bashing? Aha! Von der Behaup­tung, „hun­der­te Mil­lio­nen von Armuts­flücht­lin­gen“ sei­en auf dem Weg nach Deutsch­land, hat sich sogar der AfD-Lan­des­vor­sit­zen­de distan­ziert. Ihren Kom­men­tar hät­te ich übri­gens auch nicht unter Klar­nah­men abge­ge­ben. Zu pein­lich. Ich schal­te ihn den­noch frei. Auch wenn ich nur Ver­ach­tung dafür ürbig habe, wenn jemand nicht zu sei­ner Mei­nung steht. Kann es in die­sem Fall aber gut ver­ste­hen.

  5. lef Reply

    Offen­bar löschen Sie fort­an alle Kom­men­ta­re,
    oder bin ich der ein­zi­ge und letz­te? Wohl kaum!
    Ist es Ihnen nicht pein­lich, so dum­mes Zeug zu schrei­ben, dass jeder Leser es merkt?

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Im Grund­satz lösche ich kei­ne Kom­men­ta­re – es sei denn, sie sind bei­spiels­wei­se ras­sis­tisch oder grob belei­di­gend. Was ich aber nicht leis­ten kann sind “Hin- und Her-Dis­kus­sio­nen” auf die­ser Sei­te. Dafür kann ger­ne mein Face­book-Kom­men­tar genutzt wer­den. Und womit ich gene­rell ein Pro­blem habe, sind Kom­men­ta­re von Leu­ten, die ganz offen­bar nicht zu ihrer Mei­nung ste­hen und des­we­gen nicht ihren Namen nen­nen. Zur Sache: Hier wur­den ledig­lich Aus­zü­ge aus dem AfD-Wahl­pro­gramm wie­der­ge­ge­ben. Wem dies nicht gefällt (was ich gut ver­ste­hen kann) soll­te ein­fach nicht AfD wäh­len.
      Mit freund­li­chen Grü­ßen
      Mat­thi­as Gast­el

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