Wer und was sich hinter der AfD in B‑W verbirgt

Die AfD-Landtagskandidaten schießen sich selbst ins Aus

In Zei­ten des Wahl­kamp­fes gibt sich die „Alter­na­ti­ve für Deutsch­land“ bür­ger­nah und betont, die kon­ser­va­ti­ve Alter­na­ti­ve für eine, so behaup­tet sie, ent­gleis­te Poli­tik zu sein. Gleich­zei­tig aber betreibt die Par­tei Pro­pa­gan­da gegen Asyl­be­wer­ber und gegen den Islam. Frem­den­feind­lich­keit steht auf der Tages­ord­nung. Sie ver­brei­tet extre­mes Miss­trau­en gegen­über unse­rem Rechts­staat. Die AfD schürt Neid und Hass, spielt Grup­pen gegen­ein­an­der aus und spal­tet die Gemein­schaft. Was sie nicht bie­tet, sind poli­ti­sche Kon­zep­te zur Lösung von Pro­ble­men. Damit ist klar: Die AfD ist kei­ne Alter­na­ti­ve!

Fazit der Recher­che, bei der die Face­book-Sei­ten aller Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten betrach­tet wur­den (hier wird nur eine klei­ne Aus­wahl anstö­ßi­ger und/oder frag­wür­di­ger Posts dar­ge­stellt):
Die AfD-Land­tags­kan­di­da­ten aus Baden-Würt­tem­berg spre­chen für sich selbst. Wer vor der Ver­mi­schung und Auf­lö­sung des deut­schen Vol­kes warnt, ist Ras­sist. Wer nicht zwi­schen Islam als Reli­gi­on und isla­mis­ti­schem Ter­ro­ris­mus unter­schei­det, schürt Gene­ral­ver­dacht gegen­über gro­ßen Tei­len unse­rer Gesell­schaft. Ver­all­ge­mei­ner­te Vor­wür­fe gegen­über Flücht­lin­gen haben die Ver­brei­tung von Frem­den­hass in der Bevöl­ke­rung zum Ziel. Dass dies Teil der AfD-Stra­te­gie ist, zei­gen die Land­tags­kan­di­da­ten mit Aus­sa­gen, wie der von Wolf­gang Gede­on: „Die AfD braucht Pegi­da als wich­ti­ges Instru­ment zur Umset­zung ihrer Poli­tik in brei­ten Schich­ten der Bevöl­ke­rung.“ Die AfD-Kan­di­da­ten selbst hal­ten sich jedoch häu­fig die Bür­ger vom Leib: Vie­le von ihnen kan­di­die­ren in einem ande­ren Wahl­kreis als dem, zu dem ihr Wohn­ort gehört. So aber kann Bür­ger­nä­he nicht gelebt wer­den.

Quel­le Zitat Gideon: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/singen/AfD-Landtagskandidat-Wolfgang-Gedeon-warnt-vor-Islamisierung;art372458,8559941, zuletzt 7.3.16, 16.42 Uhr

1. Die AfD ist rassistisch, völkisch, nationalistisch, benutzt Nazi-Rhetorik:

• Spra­che, Kul­tur, Geschich­te der eige­nen Nation/Ethnie wer­den immer wie­der über­höht, ande­re Eth­ni­en dis­kri­mi­nie­rend und abschät­zig behan­delt. Hier­bei wird het­ze­ri­sche Rhe­to­rik benutzt.
• Die AfD-Rhe­to­rik erin­nert mehr­fach ein­deu­tig an rück­stän­di­ge Nazi-Ideo­lo­gien.
• Men­schen wer­den häu­fig auf ihre Her­kunft redu­ziert. Es wird behaup­tet, dass Unver­ein­bar­kei­ten zwi­schen Men­schen bestehen, die unter­schied­li­cher eth­ni­scher Her­kunft sind. Das sug­ge­riert, dass es „ras­si­sche“ Unter­schie­de gibt.
• Es wird immer wie­der mas­siv ver­all­ge­mei­nert.

Beispiel A: Thomas Palka, Kandidat für Wahlkreis Eppingen

“Es ist nicht unge­re­gelt Es ist viel­mehr von außen gere­gelt um das Deut­sche Volk end­gül­tig zu ver­mi­schen“
Quel­le: https://www.facebook.com/Thomas.Palka.AfD/photos/a.987896627919254.1073741828.984144121627838/996697403705843/?type=3&theater, zuletzt 7.3.16, 16.18 Uhr

Beispiel B: Dr. med. Wolfgang Gedeon, Kandidat für Wahlkreis Singen

„Offen­sicht­lich ist es das Ziel der Ber­li­ner und Brüs­se­ler Poli­tik, den deut­schen Staat via EU und das deut­sche Volk via Ver­dün­nung in einer mul­ti­kul­tu­rel­len Zuwan­de­rungs­ge­sell­schaft voll­stän­dig auf­zu­lö­sen.“
Quel­le: Süd­ku­rier, 2.3.16, http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/singen/AfD-Landtagskandidat-Wolfgang-Gedeon-warnt-vor-Islamisierung;art372458,8559941, zuletzt 7.3.16, 16.42 Uhr

Beispiel C: Dr. med. Wolfgang Gedeon, Kandidat für Wahlkreis Singen

Inter­view mit Süd­ku­rier: „Tür­ken sind net­te Leu­te, Deut­sche sind net­te Leu­te“, sagt er, „aber sie pas­sen nicht zusam­men.“
Quel­le: Süd­ku­rier, 2.3.16, http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/singen/AfD-Landtagskandidat-Wolfgang-Gedeon-warnt-vor-Islamisierung;art372458,8559941, zuletzt 7.3.16, 16.42 Uhr

2. Die AfD betreibt Hetze gegen Asylbewerber

• Flücht­lin­gen wird extrem häu­fig der Sta­tus der Geflüch­te­ten abge­spro­chen. Ihnen wird immer wie­der das Aus­nut­zen der Sozi­al­sys­te­me sowie Respekt­lo­sig­keit vor­ge­wor­fen
• Ver­all­ge­mei­ne­run­gen gegen­über Flücht­lin­gen, Redu­zie­rung auf Kri­mi­na­li­tät und Ter­ro­ris­mus fin­den regel­mä­ßig statt.
• Es wird immer wie­der abschät­zi­ge, het­ze­ri­sche Rhe­to­rik gegen Asyl­be­wer­ber benutzt.

Beispiel A: Anja Markmann, Kandidatin für Wahlkreis Vaihingen

“Natür­lich ver­schlei­ern die meis­ten Asyl­be­wer­ber ihre Iden­ti­tät!“
Quel­le: (https://www.facebook.com/anja.markmann.1/posts/1686839568252204?pnref=story, zuletzt 7.3.16, 10.15 Uhr)

Beispiel B: Rainer Podeswa, Kandidat für Wahlkreis Heilbronn

„War­um neh­men die USA nicht 1 Mil­lio­nen jun­ge Analpha­be­ten aus Stein­zeit­kul­tu­ren auf?“
Quel­le: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=474201636110714&id=462474107283467, zuletzt 7.3.16, 17.27 Uhr

Beispiel C: Günther Lenhardt, Kandidat für Kirchheim

Inter­view in der SZ: „Dem Flücht­ling ist es doch egal, an wel­cher Gren­ze, an der grie­chi­schen oder an der deut­schen, er stirbt“ und „Wozu ist eine Waf­fe da, wenn nicht zum Schie­ßen?“
Quel­le: Stutt­gar­ter Zei­tung online, http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.guenter-lenhardt-fuer-die-afd-im-wahlkreis-kirchheim-dem-fluechtling-ist-egal-an-welcher-grenze-er-stirbt.a7435b3e-e009-4231–8c2e-dfa39ed5750b.html, zuletzt 8.3.16, 18.22 Uhr

Beispiel D: Eugen Ciresa, Kandidat für Ulm

„Flücht­lin­ge sind Schuld an Eska­la­ti­on in #Claus­nitz.“
Quel­le: https://twitter.com/EugenCiresa/status/701384992908296192, zuletzt 7.3.16, 10.53 Uhr

Beispiel C: Bernd Klingler, Kandidat für Stuttgart III

Video auf Face­book: „Eine Inva­si­on von Ein­dring­lin­gen macht sich in unse­rem Lan­de breit mit der Bot­schaft, die Sozi­al­sys­te­me aus­zu­sau­gen.“
Quel­le: https://www.facebook.com/afdfraktionstuttgart/videos/168377766836675/, Minu­te 20–24, zuletzt 8.3.16, 18.52 Uhr

3. Die AfD ist islamfeindlich

• Der Islam wird oft all­ge­mein als fana­tisch, gewalt­sam, pri­mi­tiv, gefähr­lich, men­schen­rechts­ver­ach­tend bezeich­net. Damit wird Hass legi­ti­miert.
• Die Fähig­keit zur Fried­lich­keit wird dem Islam oft abge­spro­chen
• Es wird immer wie­der behaup­tet, es gäbe kei­ne ande­re Inter­pre­ta­ti­ons­mög­lich­keit des Koran als durch und durch böse zu sein.

Beispiel A: Anja Markmann, Kandidatin für Vaihingen

„Wir hät­ten den Islam nie­mals ins Land las­sen dür­fen.“
Quel­le: https://www.facebook.com/anja.markmann.1/posts/1622445994691562, zuletzt 7.3.16, 17.19 Uhr

Beispiel B: Oliver Pendzialek, Kandidat für Emmendingen:

„Die Ableh­nung einer Men­schen­rechts­ver­ach­ten­den Reli­gi­on ist kein Ras­sis­mus!“
Quel­le: https://www.facebook.com/oliver.pendzialek.9/posts/1678302682445169, zuletzt 8.3.16, 11.44 Uhr

Beispiel C: Thomas Seitz, Kandidat für Lahr

Frei über­setzt:
(Ein) Gott (…) soll­te die Men­schen nicht has­sen, die sei­nem kos­mi­schen Wahn nicht anhän­gen und (soll­te nicht) deren Ver­nich­tung for­dern. Gibt es kei­ne ande­ren Argu­men­te als die Gewalt (…)? So ist es beim Gott des Islam der Fall, wel­cher (…) grau­sam, (…) teuf­lisch (…), pri­mi­tiv, (…) gie­rig, (…) bar­ba­risch, ras­sis­tisch, (…) pädo­phil, sexis­tisch, (…) völ­ker­mor­dend, (…) fana­tisch, rück­wärts­ge­wandt ist. Dies sind nur eini­ge sei­ner Eigen­schaf­ten, die viel über sei­ne men­ta­le Gesund­heit und sei­nen Grö­ßen­wahn aus­sa­gen.
Quel­le: https://www.facebook.com/Thomas.Seitz.AfD/posts/1086831294736287, zuletzt 7.3.16, 15.07 Uhr

Beispiel D: Thomas Seitz, Kandidat für Lahr

„Es gibt nicht den fried­li­chen Islam und den bösen Isla­mis­mus. (…)
Wich­tig ist nur: alle mus­li­mi­schen Glau­bens­rich­tun­gen, die sich nicht (…) vom über­wie­gen­den Teil des Koran los­sa­gen, sind Früch­te des glei­chen ver­gif­te­ten Bau­mes, dem wir auch Al Quai­da, IS, die Tali­ban oder die sau­di-ara­bi­schen Waha­bi­ten ver­dan­ken. (…)
Wo Moham­med drauf steht, ist immer auch Scha­ria dar­in­nen. …“
Quel­le: https://www.facebook.com/Thomas.Seitz.AfD/posts/1077533122332771, zuletzt 8.3.16, 11.53 Uhr

Beispiel E: Dr. med. Wolfgang Gedeon, Kandidat für Singen

„Nicht jeder Isla­mist ist ein Ter­ro­rist, doch jeder Ter­ro­rist ist ein Isla­mist“
Quel­le: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/singen/AfD-Landtagskandidat-Wolfgang-Gedeon-warnt-vor-Islamisierung;art372458,8559941, zuletzt 7.3.16, 16.42 Uhr

4. Misstrauen gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat und gespielte Bürgernähe

• Die AfD schürt mas­siv Miss­trau­en gegen­über dem demo­kra­ti­schen Rechts­staat.
• Der Vor­wurf des Wahl­be­trugs taucht bei jedem Wahl­kreis­kan­di­da­ten auf.
• Bür­ger­nä­he ist bei vie­len AfD-Kan­di­da­ten nur Fas­sa­de und wird nicht gelebt.

Beispiel A: Daniel Lindenschmid, Kandidat für Wahlkreis Nürtingen

„Tragt euch bit­te ein, um Wahl­be­trug (…) zu ver­hin­dern.“
Quel­le: https://www.facebook.com/lindenschmid/posts/813693838759961, zuletzt 9.3.16, 11.08 Uhr

Beispiel B: Stefan Räpple, Kandidat für Wahlkreise Offenburg und Kehl

„WAHLBEOBACHTER gesucht.
(…) Ich wer­de noch eine Ein­wei­sung per Video ver­schi­cken, auf was genau zu ach­ten ist.“
Quel­le: https://www.facebook.com/stefan.rapple/posts/1268764666471145?pnref=story, zuletzt 9.3.16, 11.27 Uhr

Beispiel C: Viele Kandidaten der AfD kandidieren nicht dort, wo sie wohnen

Die AfD kri­ti­siert ja immer wie­der die angeb­li­che Bür­ger­fer­ne der “Alt­par­tei­en”. In 25 der baden-würt­tem­ber­gi­schen Wahl­krei­se kan­di­die­ren jedoch AfD-Bewer­ber, die außer­halb woh­nen. Dies ist an sich nicht ver­werf­lich und es kann im Ein­zel­fall gute Grün­de dafür geben. Bür­ger­nä­he lässt sich unter die­sen Bedin­gun­gen aber wesent­lich schwe­rer ermög­li­chen. Dort, wo die Kan­di­da­tin oder der Kan­di­dat wohnt, pflegt sie oder er die Nach­bar­schaft, geht ein­kau­fen oder nimmt am Ver­eins­le­ben teil – und ist direkt ansprech­bar. Das ist prak­ti­zier­te Bür­ger­nä­he, die sich von außen nur schwer auch nur annä­he­rungs­wei­se so gut leben lässt. Vie­le AfD-Kan­di­da­ten hal­ten sich somit die Bür­ger vom Leib. So aber kann Bür­ger­nä­he nicht gelebt wer­den.

Dazu die Zah­len: In ins­ge­samt 25 von 70 Wahl­krei­sen kan­di­die­ren Bewer­ber, deren Wohn­ort nicht zum Wahl­kreis gehört. Immer wie­der betrei­ben Kan­di­da­ten sozu­sa­gen Wahl­kreis­tausch. So z. B. Eugen Cire­sa aus Ehin­gen, der für Ulm kan­di­diert und Dani­el Rott­mann aus Ulm, der für Ehin­gen kan­di­diert. So ent­geht man natür­lich gezielt der Begeg­nung mit Bür­gern, für die man sonst am Wohn­ort ansprech­bar sein könn­te.
Auch bei ein­zel­nen Kan­di­da­ten, die in ihren Wahl­krei­sen wohn­haft sind, zeigt sich, dass sie sich bewusst der Erreich­bar­keit für Bür­ger ent­zie­hen (sie­he http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/radolfzell/Kaum-Informationen-ueber-AfD-Kandidat-Cay-Amey;art372455,8553235). Der Kan­di­dat für Kon­stanz, Cay Amey, gibt nur wenig von sich preis. Er weist Inter­view-Anfra­gen ab und erklärt nur wenig zu sei­ner Poli­tik. In sei­nem Wahl­kreis zeigt er sich aus­ge­spro­chen wenig.