Mut zur Wahrheit über die AfD

Stand: 24.05.2014

I. Die AfD grenzt sich nicht von Rechtsextremisten ab

Auf­nah­me in die AfD fin­den auch ehe­ma­li­ge Mit­glie­der von rechts­po­pu­lis­ti­schen und anti-isla­mi­schen Par­tei­en wie der Klein­par­tei „Die Frei­heit“. Zwei von ihnen wur­den gar in den Vor­stand des Lan­des­ver­ban­des Bran­den­burg gewählt.

(Quel­le u. a. Mär­ki­sche All­ge­mei­ne Zei­tung vom 06.05.2013)

Immer wie­der wird von Per­so­nen berich­tet, die aus der AfD aus­tre­ten, weil sie die zuneh­men­den Umtrie­be rechts­po­pu­lis­ti­scher oder ‑radi­ka­ler Mit­glie­der nicht mehr mit­tra­gen wol­len.

Bei­spiel Ham­burg: „Ich kann eine Par­tei nicht län­ger unter­stüt­zen, die es zulässt, dass Mit­glie­der aus Par­tei­en mit rechts­po­pu­lis­ti­schen Moti­ven unkon­trol­liert auf­ge­nom­men wer­den.“

(Quel­le: Ham­bur­ger Abend­blatt vom 07.05.2014)

Bei­spiel NRW: „Der Kurs der AfD wird immer stär­ker von deutsch­na­tio­na­len Kräf­ten bestimmt, vol­ler Res­sen­ti­ments gegen­über unse­ren euro­päi­schen und atlan­ti­schen Part­nern …“

(Quel­le: Tho­mas Rang auf www.martinhaase.eu, abge­ru­fen am 19.04.2014)

Der Öko­nom Wolf­gang Glomb hat sei­nen Aus­tritt aus der AfD auch mit deren Rechts­drall begrün­det.

(Quel­le: Spie­gel Online 15.05.2014, abge­ru­fen am 18.05.2014)

„Gemein­sam mit Gleich­ge­sinn­ten wird die AfD im Euro­päi­schen Par­la­ment (…) kämp­fen.“

(Quel­le: Euro­pa­wahl­pro­gramm der AfD, S. 25)

Erläu­te­rung: Die AfD möch­te mit den­je­ni­gen im Euro­päi­schen Par­la­ment (EP) zusam­men­ar­bei­ten, die eben­falls den Euro abschaf­fen wol­len. Eine Abgren­zung zu rechts­po­pu­lis­ti­schen und ‑extre­mis­ti­schen Grup­pie­run­gen im EP erfolgt im Wahl­pro­gramm nicht.

Statt­des­sen tobt in der AfD eine Dis­kus­si­on dar­über, ob bei einem Ein­zug ins euro­päi­sche Par­la­ment dort mit der bri­ti­schen UKIP (rechts­po­pu­lis­ti­sche bri­ti­sche Par­tei, deren Haupt­ziel der Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten König­reichs aus der Euro­päi­schen Uni­on ist) zusam­men gear­bei­tet wer­den kann. Par­tei­spre­cher Lucke sprach sich bis­her dage­gen aus. Dies hielt die „Jun­ge Alter­na­ti­ve“ nicht davon ab, den UKIP-Par­tei­chef zu einer Ver­an­stal­tung nach Köln ein­zu­la­den. Bewor­ben wur­de die Ver­an­stal­tung vom AfD-Lan­des­ver­band NRW. Unter den Besu­chern und Red­nern befand sich auch ein AfD-Bun­des­vor­stands­mit­glied, das eine Koope­ra­ti­on mit der UKIP im künf­ti­gen EU-Par­la­ment nicht aus­schlie­ßen will. Mög­li­cher­wei­se hat sich Lucke inzwi­schen der Sicht­wei­se sei­ner rechts­po­pu­lis­ti­schen Par­tei­freun­de gebeugt. Jeden­falls nennt er in einem neue­ren Inter­view meh­re­re Grup­pie­run­gen, mit denen er nicht zusam­men arbei­ten möch­te. UKIP erwähnt er dabei nicht mehr.

(Quel­len: Han­dels­blatt Online am 28.03.2014; Han­dels­blatt Online am 20.04.2014; www.martinhaase.eu;  Stutt­gar­ter Nach­rich­ten vom 23.04.2014)

Bei der „Jun­gen Alter­na­ti­ve für Deutsch­land“ wur­de der Antrag, Unter­stüt­zer „extre­mis­ti­scher Orga­ni­sa­tio­nen“ aus­zu­schlie­ßen, abge­lehnt.

(Quel­le: Jun­ge Frei­heit 21.06.2013)

Die Abgren­zung der „Jun­gen Alter­na­ti­ve“ nach rechts sei nicht so stark, räumt denn auch ein AfD-Spre­cher ein.

(Quel­le: Süd­deut­sche vom 31.03.2014)

Der Lan­des­vor­sit­zen­de der AfD in Thü­rin­gen zeig­te im Inter­view mit dem Deutsch­land­funk Ver­ständ­nis für Gewalt gegen Aus­län­der.

(Quel­le: Deutsch­land­funk, Bei­trag vom 17.04.2014, online abge­ru­fen am 20.04.2014)

Ange­sichts des­sen ist es nicht ver­wun­der­lich, dass auch AfD-Mann Hans-Olaf Hen­kel ein­räumt, es gebe in sei­ner Par­tei „vie­le, zu vie­le“ rechts­las­ti­ge Mit­glie­der.

(Quel­le: Wiwo, online abge­ru­fen am 20.04.2014)

 

II. Die AfD stellt die Religionsfreiheit in Frage

„Des­halb wol­len wir Volks­ab­stim­mun­gen und ‑initia­ti­ven nach Schwei­zer Vor­bild …“.

(Quel­le: Ergeb­nis der Mit­glie­der­be­fra­gung über die poli­ti­schen Leit­li­ni­en, gewähl­te Opti­on 1 zu Fra­ge 18)

In einem Wahl­pro­gramm wird die­se Posi­ti­on zur direk­ten Demo­kra­tie mit einem kon­kre­ten The­ma ver­bun­den, dabei wer­den „Volks­ab­stim­mun­gen über Moschee­bau­ten mit Mina­ret­ten“ gefor­dert.

(Quel­le: Land­tags­wahl­pro­gramm für Sach­sen, S. 18)

Erläu­te­rung: Der­ar­ti­ge Volks­ab­stim­mun­gen wie in der Schweiz lässt das bestehen­de deut­sche Grund­ge­setz nicht zu, da ins Grund­recht auf freie Reli­gi­ons­aus­übung ein­ge­grif­fen wer­den wür­de. Bis­her war es polit­si­cher Kon­sens, dass Mehr­hei­ten die Grund­rech­te von Min­der­hei­ten nicht ein­schrän­ken dür­fen!

Im Übri­gen zeigt die For­de­rung der AfD nach Volks­ab­stim­mun­gen spe­zi­ell zum The­ma Moschee­bau­ten, welch tak­ti­sches Ver­hält­nis die­se Par­tei – wie auch ande­re Par­tei­en aus dem rech­ten Spek­trum – zur direk­ten Demo­kra­tie hat. Wenn direk­te Demo­kra­tie gewollt ist, ent­schei­den die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger inner­halb der Gren­zen des Grund­ge­set­zes, über wel­che The­men abge­stimmt wird – und nicht Par­tei­en wie die AfD!

 

III. Die AfD lehnt die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ab

„Die AfD strebt die Gleich­be­rech­ti­gung der Geschlech­ter unter Aner­ken­nung ihrer unter­schied­li­chen Iden­ti­tä­ten, sozia­len Rol­len und Lebens­si­tua­tio­nen an. Die AfD lehnt ein „Gen­der Main­strea­ming“, das auf eine Auf­he­bung der Geschlech­ter­iden­ti­tä­ten zielt, ab.“

(Quel­le: Euro­pa­wahl­pro­gramm der AfD, S. 18) 

„Gesell­schafts­po­li­ti­sche Umer­zie­hungs­maß­nah­men wie „Gen­der Main­strea­ming“ leh­nen wir (…) ab.“

(Quel­le: Land­tags­wahl­pro­gramm für Sach­sen, S. 7)

 

IV. Die AfD zweifelt an menschlichen Einflüssen auf den Klimawandel

… und lehnt konsequenten Klimaschutz ab

„Wis­sen­schaft­li­che Unter­su­chun­gen zur lang­fris­ti­gen Ent­wick­lung des Kli­mas auf­grund mensch­li­cher CO2-Emis­sio­nen sind sehr unsi­cher­heits­be­haf­tet.“

(Quel­le: Euro­pa­wahl­pro­gramm der AfD, S. 19)

„Des­halb lehnt die AfD natio­na­le und euro­päi­sche Allein­gän­ge ab.“

(Quel­le: Euro­pa­wahl­pro­gramm der AfD, S. 19)

„Die vom Welt­kli­ma­rat (IPCC) pro­pa­gier­te Gefahr einer glo­ba­len Erwär­mung ist durch den 17 Jah­re andau­ern­den Erwär­mungs­stopp wider­legt.“

(Quel­le: Land­tags­wahl­pro­gramm für Sach­sen, S. 10)

„Als ver­läss­li­cher hei­mi­scher Ener­gie­trä­ger soll Braun­koh­le mit moderns­ten Fil­ter-Anla­gen wei­ter genutzt wer­den (…).“

(Quel­le: Land­tags­wahl­pro­gramm für Sach­sen, S. 11)

„Die soge­nann­ten “Kli­ma­zie­le” müs­sen auf­ge­ge­ben wer­den. Es gibt kei­ne men­schen­ge­mach­te Kli­ma­er­wär­mung.“

(Quel­le: http://2013.alternativefuer-bw.de/index.php/kreisverbände/regierungsbezirk-stuttgart/esslingen.html, abge­ru­fen am 21.04.2014)

 

V. Die AfD ist gegen die Energiewende und Teile der AfD wollen zurück zur Atomkraft

„Des­halb ist die Ener­gie­wen­de mit all ihren Fol­ge­maß­nah­men sofort zu stop­pen.“

(Quel­le: Land­tags­wahl­pro­gramm für Sach­sen, S. 10)

„Aus die­sen Grün­den will die AfD Sach­sen das EEG-Gesetz sowie die Ener­gie­ein­spar­ver­ord­nung (EnEV) so schnell und so weit wie mög­lich rück­ab­wi­ckeln.“

(Quel­le: Land­tags­wahl­pro­gramm für Sach­sen, S. 11)

Meh­re­re AfD-Par­tei­glie­de­run­gen set­zen sich für Atom­ener­gie ein, so die AfD in Gos­lar. Dort heißt es dann wei­ter: „… ist es ver­ant­wort­bar, wie­der ver­stärkt auf fos­si­le Ener­gien, z. B. Koh­le, zu set­zen. Die Vor­rä­te rei­chen bedeu­tend län­ger als behaup­tet, um die Prei­se künst­lich in die Höhe zu trei­ben.

(Quel­le: http://www.afd-goslar.de/raus-aus-dem-eeg/, abge­ru­fen am 21.04.2014; FAZ vom 22.04.2014) 

 

VI. Die AfD will das EEG abschaffen

„Das EEG muss kom­plett abge­schafft wer­den. Ansprü­che von Alt­an­la­gen-Besit­zern sind rechts­kon­form abzu­fin­den.“

(Quel­le: Euro­pa­wahl­pro­gramm der AfD, S. 20)

„Aus die­sen Grün­den will die AfD Sach­sen das EEG-Gesetz sowie die Ener­gie­ein­spar­ver­ord­nung (EnEV) so schnell und so weit wie mög­lich rück­ab­wi­ckeln.“

(Quel­le: Land­tags­wahl­pro­gramm für Sach­sen, S. 11)

 

Nichts Neu­es:

VII. Die AfD plädiert für den Ausstieg aus dem Euro

„Wir for­dern die Wie­der­ein­füh­rung natio­na­ler Wäh­run­gen.“

(Quel­le: Bun­des­tags­wahl­pro­gramm der AfD, S. 1)

„… plä­diert die AfD für einen geplan­ten und geord­ne­ten Aus­stieg aus dem Ein­heits­eu­ro. (…) Die AfD for­dert eine Auf­lö­sung, zumin­dest aber eine voll­stän­di­ge wäh­rungs­po­li­ti­sche Neu­ord­nung des Euro-Wäh­rungs­ge­bie­tes.“

(Quel­le: Euro­pa­wahl­pro­gramm der AfD, S. 5)

All das ist nichts Neu­es, aber:

  • Es gibt kei­nen Mecha­nis­mus, mit dem die­ses Ziel erreicht wer­den könn­te. Der Aus­stieg eines oder meh­re­rer Län­der aus dem Euro­raum ist in den Ver­trä­gen nicht vor­ge­se­hen. Wie die AfD ihr Ziel errei­chen möch­te kann sie daher sel­ber nicht sagen.
  • In ihrem Euro­pa­wahl­pro­gramm auf S. 4 gibt die AfD sel­ber zu, dass die Export­stär­ke Deutsch­lands mit dem Euro zusam­men­hängt.
  • Am Export und damit am Euro hän­gen sehr vie­le unse­rer Arbeits­plät­ze.
  • Nicht ein­mal bei ihrem „Kern­the­ma“, dem Euro, weiß die AfD, was sie will: Soll Deutsch­land aus­stei­gen oder sol­len Län­der wie Grie­chen­land zum Aus­tritt aus dem Euro­raum gedrängt wer­den (und wenn ja: Wie?)? Und soll ein Euro der wohl­ha­ben­de­ren EU-Län­der ein­ge­führt wer­den oder soll es für alle wie­der zurück zu den natio­na­len Wäh­run­gen gehen?
  • Auch bei der Mit­glie­der­ab­stim­mung über die „poli­ti­schen Leit­li­ni­en“ ging es an meh­re­ren Stel­len um den Euro. Die AfD beschränk­te sich dabei ein­mal mehr auf Kri­tik an dem, was sie an Feh­lern in der Ver­gan­gen­heit sieht. Kein ein­zi­ger der abzu­stim­men­den Pas­sa­gen bezog sich dar­auf, wie es wei­ter­ge­hen soll.
  • Der Öko­nom Wolf­gang Glomb hat sei­nen Aus­tritt aus der AfD mit den schwam­mi­gen Euro-Posi­tio­nen begrün­det. (Quel­le: Spie­gel Online 15.05.2014, abge­ru­fen am 18.05.2014)

Mit Kri­tik wird def­tig zuge­langt, kon­zep­tio­nel­le Lösungs­an­sät­ze wer­den aber nicht gebo­ten.

 

VIII. Die AfD will weniger politische Bildung

In einem Wahl­pro­gramm wird die For­de­rung „Lan­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung abschaf­fen“ erho­ben.

(Quel­le: Land­tags­wahl­pro­gramm für Sach­sen, S. 8)

 

IX. Die AfD hat erhebliche innerparteiliche Demokratiedefizite

Die AfD schreibt: „Wir for­dern mehr direk­te Demo­kra­tie auch in den Par­tei­en. Das Volk soll den Wil­len der Par­tei­en bestim­men, nicht umge­kehrt.“

(Quel­le: Bun­des­tags­wahl­pro­gramm der AfD, S. 1)

Die Wirk­lich­keit in der AfD sieht völ­lig anders aus:

Beim Grün­dungs­par­tei­tag durf­ten sich nicht alle Bewer­ber für Vor­stands­po­si­tio­nen vor­stel­len, ledig­lich die bekann­te­ren unter ihnen erhiel­ten Rede­recht.

(Quel­le: Han­dels­blatt 22.04.2013)

Vor der Abstim­mung über das Bun­des­tags­wahl­pro­gramm wur­de kei­ne Aus­spra­che hier­über zuge­las­sen.

(Quel­len: Der Tages­spie­gel, 14.04.2014; Focus online, 14.04.2013)

Die Basis­mit­glie­der der AfD konn­ten per Mail Ände­rungs­vor­schlä­ge für das Euro­pa­wahl­pro­gramm ein­rei­chen. Wirk­lich Ein­fluss dar­auf neh­men konn­ten sie nicht.

(Quel­le: Die Welt, 02.04.2014)

Um „poli­ti­sche Leit­li­ni­en“ (eine Art Kurz­pro­gramm) zu ver­ab­schie­den, beka­men die AfD-Mit­glie­der am Mon­tag in der Kar­wo­che 2014 einen Fra­gen­ka­ta­log in Form einer Online-Umfra­ge zuge­mailt. Die Mit­glie­der beka­men Zeit bis Oster­sonn­tag, um die Fra­gen zu beant­wor­ten. Eine Dis­kus­si­on soll­te also offen­kun­dig unter­bun­den wer­den. Der for­ma­le Beschluss über die „poli­ti­schen Leit­li­ni­en“ wird vom AfD-Bun­des­vor­stand gefällt. Dass sich unter die­sen Bedin­gun­gen nur rund 15 Pro­zent der Mit­glie­der betei­ligt haben kann nicht ver­wun­dern. Eine wirk­li­che Betei­li­gung war ofen­kun­dig nicht gewollt.

(Quel­len: Der Tages­spie­gel vom 17.04.2014;  www.alexanderdilger.com, abge­ru­fen am 20.04.2014; der Fra­ge­bo­gen „Mit­glie­der­be­fra­gung Euro­pa­wahl“ bzw. „Mit­glie­der­be­fra­gung Leit­li­ni­en“ liegt dem Autor vor; „Fina­le Gesamt­aus­wer­tung“ der Mit­glie­der­be­fra­gung vom 21.04.2014)

Nicht ein­mal die Mit­glie­der des Bun­des­vor­stan­des durf­ten erfah­ren, von wem die Par­tei einen Kre­dit über 600.000 € erhal­ten soll­te – obwohl sie über die Annah­me die­ses Kre­dits abzu­stim­men hat­ten.

(Quel­le: Der Tages­spie­gel vom 23.05.2014)

X. Die AfD hat ein zweifelhaftes Verhältnis zur Pressefreiheit

Immer wie­der wer­den auf Ver­an­stal­tun­gen und Par­tei­ta­gen Pres­se­ver­tre­ter am Zutritt gehin­dert oder des Saa­les ver­wie­sen. So bei­spiels­wei­se gesche­hen bei einer Wahl­kampf­ver­an­stal­tung am 30. April 2014 in Bre­men.

(Quel­le: Frank­fur­ter Rund­schau, 01.05.2014; BILD vom 02.05.2014)

 

XI. Die AfD ist eine instabile Partei

Ein Bun­des­vor­stands­mit­glied, das zugleich als Par­tei­spre­che­rin fun­gier­te, warf ihre Posi­tio­nen bei der AfD hin. Ihr Rück­zug wird auch als Resi­gna­ti­on über den Rechts­ruck inter­pre­tiert.

(Quel­le: u. a. taz vom 06.03.2014; Reu­ters am 04.05.2014)

Im größ­ten AfD-Lan­des­ver­band, in Nord­rhein-West­fa­len, tra­ten der Vor­stands­spre­cher und sein Vor­stands­kol­le­ge weni­ge Mona­te nach der Vor­stands­wahl von den Ämtern zurück. Als Grund nann­ten sie den auto­kra­ti­schen Füh­rungs­stil des Chefs der AfD-Bun­des­par­tei. Der seit­her kom­mis­sa­risch amtie­ren­de Lan­des­vor­sit­zen­de plä­dier­te einst in einem Buch für die Abschaf­fung der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie.

(Quel­le u. a. Han­dels­blatt vom 07.04.2014)

In Sach­sen-Anhalt tra­ten sechs der neun Lan­des­vor­stands­mit­glie­der, dar­un­ter auch der Lan­des­vor­sit­zen­de, von ihren Posi­tio­nen zurück.

(Quel­le: Die Welt, 02.04.2014)

In Alten­burg (Thü­rin­gen) ist rund die Hälf­te der Mit­glie­der aus dem AfD-Kreis­ver­band aus­ge­tre­ten. Zwei der Aus­stei­ger berich­ten von Intri­gen, Ver­leum­dun­gen und einer zer­ris­se­nen, sek­ten­ähn­li­chen Par­tei, die kurz davor ste­he aus­ein­an­der zu flie­gen. Die zwei­te Lan­des­spre­che­rin hat ihr Amt auf­ge­ge­ben.

(Quel­le: Deutsch­land­funk, Bei­trag vom 17.04.2014, online abge­ru­fen am 20.04.2014)

Dies sind Zei­chen inner­par­tei­li­cher Macht­kämp­fe. Dabei ist unklar, wel­che Posi­tio­nen sich durch­set­zen: rechts­kon­ser­va­ti­ve oder poli­tisch extre­me­re? Mei­ne Ein­schät­zung hier­zu im Fazit.    

 

Fazit

Die AfD hat ein Pro­blem mit Rechts­po­pu­lis­ten und Rechts­ra­di­ka­len in den eige­nen Rei­hen, das zunimmt und gegen das sie sich nur halb­her­zig und wir­kungs­los zur Wehr setzt. Sie möch­te ja auch ger­ne die Stim­men von ganz Rechts bekom­men (AfD-Chef Lucke: „Grund­sätz­lich ist es gut, wenn jemand uns wählt und nicht die NPD“). Hin­ter ihrer pro­fes­so­ral-halb­se­ri­ös wir­ken­den Mas­ke zeigt sich immer offen­sicht­li­cher, dass sie sich wei­ter und wei­ter nach rechts bewegt und immer stär­ker von Radi­ka­len geprägt wird.

Bei gesell­schaft­li­chen Ent­wick­lun­gen will die AfD die Uhren zurück dre­hen, so auch bei der Gleich­be­rech­ti­gung von Män­nern und Frau­en. Dann wer­den schon mal wag­hal­si­ge Zusam­men­hän­ge her­ge­stellt. Bei­spiels­wei­se wird die finan­zi­el­le För­de­rung des Staa­tes von Pro­jek­ten für die Gleich­be­rech­ti­gung zwi­schen den Geschlech­tern für den Ver­fall von Schul­ge­bäu­den, Büche­rei­en und Schwimm­bä­dern mit­ver­ant­wort­lich gemacht.

Umso mehr an AfD-„Programmatik“ man liest, umso deut­li­cher wird: Die AfD ist eine rei­ne Pro­test­par­tei, eine Par­tei der destruk­ti­ven Nörg­ler, eine Par­tei der Stim­mungs­ma­cher. Die AfD tritt auf vol­ler Selbst­herr­lich­keit, übt viel Kri­tik an ande­ren und glaubt, die Wahr­heit („Mut zur Wahr­heit“) für sich gepach­tet zu haben. Sie hat aber kei­ne eige­nen Kon­zep­te vor­zu­wei­sen. Was ist das über­haupt, die Wahr­heit? Der ver­meint­li­che Allein­ver­tre­tungs­an­spruch gegen­über „der Wahr­heit“ erin­nert stark an fun­da­men­ta­lis­tisch-reli­giö­se Grup­pen.

Die AfD ist aus mei­ner Sicht ein Pro­jekt auf Zeit. Sie zog bei der Bun­des­tags­wahl und zieht mög­li­cher­wei­se auch bei der Euro­pa­wahl so vie­le Stim­men auf sich, wie dies sehr lan­ge schon kei­ner Par­tei rechts der Uni­on mehr gelun­gen ist. Wie ande­re sol­cher Par­tei­ver­su­che wird aber auch sie mit hoher Wahr­schein­lich­keit am Streit um den rich­ti­gen Kurs und durchs Abdrif­ten ins rechts­ra­di­ka­le Spek­trum zu einer Polit-Sek­te mit sich ver­rin­gern­der Anzie­hungs­kraft auf die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler an Bedeu­tung ver­lie­ren. Es bleibt zu hof­fen, dass mög­lichst vie­len Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern bereits bei der Euro­pa­wahl ihre Stim­me zu kost­bar ist, um sie an eine sol­che Par­tei zu ver­schwen­den. Eine Alter­na­ti­ve jeden­falls ist die AfD nicht.

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