28.02.2015
Ich schaffe es doch häufiger, „meine“ Landesarbeitsgemeinschaften zu besuchen, als ich es mir zu Beginn meiner Bundestagszeit vorgestellt hatte. Darüber bin ich sehr froh, denn mir wichtige Kontakte können weiter gepflegt werden. So konnte ich auch Ende Februar wieder bei der LAG Tierschutzpolitik aus Berlin zu berichten.
In der gleichen Woche waren der Bundesvorsitzende und der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Tierschutzbundes zu Gast im AK II der grünen Bundestagsfraktion (dem AK II gehören die Fachabgeordneten für die Bereiche Landwirtschaft, Umwelt, Energie und Verkehr an). Lob gab es für die Arbeit der Grünen in den grün regierten Ländern und die Anträge der Grünen-Bundestagsfraktion zur Landwirtschafts- und Tierschutzpolitik. Auf Kritik stießen die Primatenversuche an baden-württembergischen Universitäten – und die wohl nicht immer so ganz klare Position der grün geführten Regierung hierzu. Hier sehe auch ich ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wobei ich immerhin auf die eindeutige Beschlusslage der Landespartei (siehe den Beschluss des Landesparteitages hierzu: http://www.gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/LDK_Tuttlingen_2014/Beschluss_-_Makakenversuche_%C3%BCberwinden.pdf) und die erhöhten Mittel für die Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen verweisen konnte. Der Tierschutzbund nutzte außerdem die Gelegenheit, sein Tierschutzlabel zu begründen. Der Verband hofft, dass die dem Label zugrunde liegenden Haltungsstandards eines Tages gesetzliche Mindeststandards werden. Widersprüche werden hingegen bei Aldi Süd gesehen: Einerseits wolle man sich ein nachhaltigeres Image verpassen und habe dafür auch eine Tierschutzoffensive angekündigt. Andererseits habe der Discounter nur wenige Tage später die Preise für Putenwurst gesenkt.
Berichten konnte ich auch von zwei aktuellen Initiativen der Grünen-Bundestagsfraktion:
Antrag „Sofortmaßnahmen für die Agrarwende – Bäuerlicher Landwirtschaft eine Zukunft geben!“
In diesem Antrag geht es um die Tatsache, dass immer mehr landwirtschaftliche Betriebe aufgeben (40% seit 1999!) und dadurch immer größere Betriebe mit einer Ballung der Tierhaltung in wenigen Regionen entstehen. In diesen Regionen steigt die Belastung der Gewässer mit Nitraten. Ungünstige Haltungsbedingungen führen zu einem vermehrten Einsatz von Antibiotika – mit der Gefahr, dass sich in der Humanmedizin Resistenzen bilden. Die GroKo fördert mit ihrer Politik diese Entwicklungen auch noch. Sie gibt sich mit unverbindlichen Tierschutz-Zusagen der Agrarindustrie zufrieden, verschleppt und verwässert die Düngeverordnung und setzt auf die Überschuss“produktion“ von Fleisch und dessen Export. Der Antrag der Grünen fordert, mit EU-Mitteln stärker die kleinen und mittleren Betriebe zu fördern, das Baugesetzbuch zur Eindämmung immer neuer Riesenställe zu ändern und durch Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung die Tiergesundheit zu fördern (mehr Platz, Auslauf und Beschäftigung) und den Einsatz von Antibiotika zu verringern.
Antrag „Wilderei und illegalen Artenhandel stoppen“
Laut den Vereinten Nationen sind Wilderei und illegaler Artenhandel neben Menschen‑, Waffen- und Drogenschmuggel die einträglichsten Sparten der international organisierten Kriminalität. Damit werden die biologische Vielfalt und das ökologische Gleichgewicht erheblich beeinträchtigt. Die EU – und damit auch Deutschland – spielen als Drehkreuz des Schmuggels und auch als Absatzmarkt für illegal gehandelte Tiere und tierische Produkte eine bedeutende Rolle. Potentiell gefährliche Tiere können außerdem Gefahren für ihre Halter und die Nachbarschaft darstellen. Häufig werden solche Tiere dann, wenn sie ihren Haltern Probleme bereiten, in Tierheimen abgegeben oder ausgesetzt. Dies wurde mir auch bei meinem Besuch im Tierheim in Göppingen vor einigen Wochen als großes Problem beschrieben. Wir Grünen fordern in unserem Antrag u. a. ein Verbot gewerblicher Tierbörsen für Wildtiere und ein Importverbot für Wildfänge.