Alpenquerende Straßengüterverkehr verringern!

Mit Her­mann Wer­at­sch­nig (Bild oben, Natio­nal­rat aus Öster­reich) und Mar­kus Büch­ler (MdL aus Bay­ern) war ich wegen der alpen­que­ren­den Ver­keh­re schon häu­fi­ger im Gespräch.

23.03.2023

Mit Abgeordneten aus Bayern & Österreich im Gespräch

Der alpen­que­ren­de Tran­sit­ver­kehr per Last­wa­gen belas­tet Mensch und Umwelt ins­be­son­de­re im Öster­rei­chi­schen Bun­des­land Tirol, aber auch die Bezie­hun­gen zwi­schen Tirol und Bay­ern. Denn Tirol ver­sucht sich durch Block­ab­fer­ti­gun­gen vor Staus auf der Bren­ner­au­to­bahn und Aus­weich­ver­keh­ren zu schüt­zen.

Die Situa­ti­on ist seit Jah­ren fest­ge­fah­ren: Tirol dosiert die Anzahl der Last­wa­gen, es bil­den sich lan­ge Staus zurück auf deut­scher Sei­te und Bay­ern pro­pa­giert den frei­en Waren­ver­kehr. Das Spe­di­ti­ons­ge­wer­be kri­ti­siert, das Fahr­per­so­nal kön­ne häu­fig die Vor­schrif­ten für die Lenk­zei­ten nicht ein­hal­ten und Lie­fer­ket­ten wür­den durch­ein­an­der gera­ten. Die Staus kön­nen mal bis zu 70 Kilo­me­ter lang wer­den und das War­ten kann 10 Stun­den dau­ern. Aus Öster­reich dage­gen kom­men Kla­gen wegen Luft­ver­schmut­zung und Lärm durch mehr als 2,5 Mil­lio­nen Last­wa­gen pro Jahr auf der Bren­ner­rou­te. 24 „Dosier­ta­ge“, wie sie in Öster­reich bezeich­net wer­den, sind fürs ers­te Halb­jahr 2023 vor­ge­se­hen. Dann dür­fen pro Stun­de noch 100 bis 300 statt der übli­chen 650 Last­wa­gen de Gren­ze pas­sie­ren. Damit will man Staus ver­mei­den, in denen dann auch Ret­tungs­diens­te im Ein­satz fest­hän­gen wür­den.

Der Streit zwi­schen bei­den Län­dern wur­de in der Ver­gan­gen­heit wenig kon­struk­tiv aus­ge­tra­gen. Dabei dürf­te klar sein, dass weder die hohe Belas­tung noch die Block­ab­fer­ti­gung auf Dau­er akzep­ta­bel sein kön­nen. Schwer zu ver­ste­hen ist daher, dass sich die Ver­kehrs­mi­nis­ter bei­der Bun­des­län­der kürz­lich erst­mals getrof­fen haben. Die Idee: Ein digi­ta­les Slot­sys­tem, in dem Fahr­ten vor­ab regis­triert wer­den kön­nen. Das kann zwar hel­fen, dass beson­ders belas­ten­de Aus­weich­ver­keh­re auf­grund über­las­te­ter Auto­bahn­ab­schnit­te ver­mie­den wer­den. An der Grund­pro­ble­ma­tik, dass ein deut­lich zu hoher Anteil des Güter­ver­kehrs über die Stra­ße abge­wi­ckelt wird, ändert ein sol­ches Sys­tem, das noch nicht ein­mal in greif­ba­rer Nähe ist, nichts. Statt die Lkw-Fahr­ten nur gleich­mä­ßi­ger zu ver­tei­len, soll­ten aus unse­rer Sicht die Anstren­gun­gen ver­stärkt wer­den, mehr Güter­ver­kehr auf die Schie­ne zu ver­la­gern. Dazu gehört auf deut­scher Sei­te der beschleu­nig­te Aus­bau des Bren­ner­nord­zu­laufs. Doch die CSU hat das not­wen­di­ge Pro­jekt immer wie­der aus­ge­bremst. Wäh­rend in Öster­reich und Ita­li­en der Bren­ner­ba­sis­tun­nel längst im Bau ist, steckt man in Deutsch­land noch in den Pla­nun­gen. Aber es gibt auch im Bestand noch freie Schie­nen-Kapa­zi­tä­ten. Eine Kor­ri­dor­maut, ein Auf­schlag auf die Lkw-Maut, könn­te von deut­scher Sei­te wich­ti­ge Impul­se set­zen, wo mög­lich auf die Bahn zu set­zen. Die Lkw-Maut muss ent­spre­chend Koali­ti­ons­ver­trag der „Ampel“ und einer Abspra­che zwi­schen den drei Koali­ti­ons­frak­tio­nen ohne­hin neu gere­gelt wer­den. Eine Maut mit Ver­la­ge­rungs­an­rei­zen könn­te nicht nur den Kon­flikt zwi­schen bei­den Län­dern ent­schär­fen hel­fen, son­dern zudem die Akzep­tanz für den Aus­bau der Bren­ner­zu­läu­fe erhö­hen. Denn manch­mal ist zu hören, die Kapa­zi­tä­ten der Schie­nen­we­ge im Bestand wür­den aus­rei­chen, da der Güter­ver­kehr auch in Zukunft weit über­wie­gend auf der Stra­ße rol­len wür­de.

Ich bin seit län­ge­rem mit Abge­ord­ne­ten-Kol­le­gen aus Österreich/Tirol sowie dem Baye­ri­schen Land­tag im Aus­tausch. Erst jetzt wie­der kam ich mit Mar­kus Büch­ler (MdL aus Bay­ern) und Her­mann Wer­at­sch­nig (Natio­nal­rat aus Öster­reich), dies­mal per Video­kon­fe­renz, zusam­men. Wir spra­chen über den Sinn eines Slot­sys­tems (sie­he oben) sowie einer Kor­ri­dor­maut (hat grö­ße­res Poten­ti­al) und dass drin­gend höhe­re Antei­le des Güter­ver­kehrs auf die Schie­ne ver­la­gert wer­den müs­sen. Von öster­rei­chi­scher Sei­te wur­de deut­lich gemacht, dass die bestehen­den Nacht­fahr­be­schrän­kun­gen und Euro­klas­sen­ver­bo­te nicht in Fra­ge gestellt wer­den dür­fen.

Quel­len zusätz­lich zum Gespräch: Stutt­gar­ter Zei­tung v. 23.02.2023; Deut­sche Ver­kehrs­zei­tung vom 22.02.2023 und vom 15.03.2023