Regierungsbilanz vor der Halbzeit
Die Ampelkoalition regiert noch keine zwei Jahre. Die Bewertung der Bilanz durch die Öffentlichkeit ist sehr durchwachsen. Im Blick von außen ist offenbar der Streit sehr prägend. Doch es wurde auch viel geleistet. Eine Zwischenbilanz.
Die Ampel regiert seit kaum 20 Monaten. Einfache Monate waren das nicht. Die drei Parteien wurden zu Partnern wider Willen. Hatten sie doch vor den Wahlen ihren jeweiligen Anhänger*innen vielfach sich widersprechende Aussagen gemacht. So wollten die Grünen aus dem Verbrennungsmotor aussteigen, die FDP hingegen hielt die Fahne der „Technologieoffenheit“ hoch. Die Grünen stehen seit eh und je für eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen, die FDP lehnt eine solche ab. Grüne wollen mehr investieren, die FDP unbedingt die Schuldenbremse einhalten. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Doch festhalten lässt sich: Die neue Farbenlehre musste aufgrund des eskalierenden Kriegs in der Ukraine an vielen Stellen schnell handeln. Diese Herausforderung hat sie bestanden: Die Versorgung mit Gas wurde sichergestellt, obwohl zuvor über die Hälfte des Brennstoffs aus Russland kam. Niemand musste frieren. Die Stromversorgung war ebenfalls sicher gestellt, obwohl in Frankreich rund die Hälfte der Atomkraftwerke wegen Mängeln und fehlendem Kühlwasser stillstanden. Gerade Grüne hatten sich angesichts der außergewöhnlichen Lage als sehr flexibel und verantwortungsbewusst gezeigt. So wurde Flüssiggas bezogen und die Laufzeit der drei verbliebenen Atomkraftwerke wurde über den Winter verlängert. Zudem wurden von der Koalition umfangreiche, milliardenschwere Entlastungspakete für Bürger*innen und Unternehmen geschnürt. Die Preisentwicklung bei Gas und Strom wurde durch staatliche Maßnahmen abgebremst.
Meine Aufgaben und Funktionen
Bevor es gleich um mehr Details und weitere Themen geht, hier erstmal eine kurze Übersicht über meine Aufgaben in dieser Legislaturperiode: Ich bin ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss sowie im Tourismusausschuss. Für meine Fraktion fungiere ich als Obmann für Bahnpolitik und Güterverkehr/Logistik. Die Bundesregierung vertrete ich als Mitglied im Aufsichtsrat der DB Netz AG. Dort wache ich auch darüber, dass politische Vorgaben umgesetzt werden. Neben meinem eigenen Wahlkreis sorge ich für grüne Präsenz in meinen beiden Betreuungswahlkreisen Heidenheim und Konstanz.
Was die Ampelkoalition leistet
Wie eingangs beschrieben ist dieses Dreier-Bündnis kein einfaches. Vielen Entscheidungen gehen zähe Prozesse voraus. Dennoch besteht eine handlungsfähige und fleißige Koalition. Dies deutet eine Zahl an: Es wurden in deutlich weniger als zwei Jahren bereits 170 Gesetze beschlossen. Hier ein kleiner Auszug aus dem Handeln der „Ampel“: Mit dem Deutschlandticket wurde die Nutzung von Bus und Bahn auf Dauer angelegt so einfach und preiswert wie nie zuvor. Wir haben ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, um dem Mangel an Arbeitskräften in immer mehr Sektoren zu begegnen. Mit dem neuen Bürgergeld, das bisherige einzelne Sozialleistungen bündelt und erhöht, gilt „Hartz IV“ als überwunden. Zudem wurde der Mindestlohn deutlich angehoben. Mit zahlreichen Maßnahmen wurde der Ausbau der erneuerbaren Energien stark angekurbelt. Mit Balkon-Solarkraftwerken kann jetzt auch sehr einfach Solarstrom für den Eigengebrauch produzieren, wer nicht über Wohnungseigentum verfügt. Wir haben nach etwa 10 Jahren Diskussion unter verschiedenen Regierungskonstellationen die Verkleinerung des Bundestages beschlossen und bei dieser Gelegenheit auch gleich das Wahlalter bei Europawahlen[1] gesenkt. Mit einem „Bürgerrat“, der sich möglichst repräsentativ aus „Zufallsbürger*innen“ zusammensetzt, lassen wir uns als Politik beraten. Mit der Tierhaltungskennzeichnung werden Verbraucher- und Tierschutz gestärkt. Das Gebäudeenergiegesetz wird aus Gründen des Klimaschutzes und der erwarteten Preissteigerungen bei fossilen Energieträgern voraussichtlich im September beschlossen und flankiert mit einem großzügigen Förderprogramm für klimafreundliche Heizsysteme.
Meine Themen in Verhandlung
Aufgrund meiner Zuständigkeiten liegen folgende Themen bei mir, um in der Koalition verhandelt zu werden: Ausweitung und Erhöhung der Lkw-Maut, neue Finanzierungsarchitektur für die Schiene für deren beschleunigten Ausbau, weitere Beschleunigungsmaßnahmen für Sanierung und Aus-/Neubau der Schienenwege.
Blick auf Aktivitäten im Wahlkreis
In den letzten 12 bis 13 Monaten habe ich 7 Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger abgehalten (plus Dialogformate wie „Politik & Pizza“ für junge Leute). 40 Unternehmen sowie 16 Sozialeinrichtungen und Schulen habe ich besucht (ohne Besuche von Schulen in Berlin). Ich habe mich – teilweise erfolgreich – für den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Stuttgart und Tübingen eingesetzt (Blockverdichtung bei Metzingen) und zudem gemeinsam mit anderen MdB für Zuschüsse zugunsten von Sportstätten im Wahlkreis eingesetzt.
Dieser Text stellt die Zusammenfassung meines Jahrespressegesprächs dar. Dieses Gespräch führe ich stets zur Jahresmitte mit den Lokalzeitungen, die in meinem Wahlkreis erscheinen.
[1] Für die Absenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen braucht es eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit, die leider nicht absehbar ist.