Antrag: Ausbau B 10 Stuttgart – Plochingen streichen!

PRESSEMITTEILUNG

22.11.2016, ergänzt am 24.11.2016

Aus­bau der B10: Grü­ne im Bun­des­tag bean­tra­gen Strei­chung

Der im vor­dring­li­chen Bedarf ste­hen­de Aus­bau der B10 zwi­schen Stutt­gart-Neckar­park und Plochin­ger Drei­eck soll aus den Aus­bau­ge­set­zen zum Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan gestri­chen wer­den. Dies bean­tragt die grü­ne Bun­des­tags­frak­ti­on am mor­gi­gen Mitt­woch im Ver­kehrs­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­tags. „Das wider­sin­ni­ge Pro­jekt B10-Aus­bau gehört aus den Aus­bau­ge­set­zen gestri­chen“, for­dert Mat­thi­as Gast­el, Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter der Grü­nen und Mit­glied im Ver­kehrs­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges.

Kri­tisch sehen die Grü­nen im Bun­des­tag vor allem die schwie­ri­ge bau­li­che Umset­zung im Bereich Ess­lin­gen in der dicht bebau­ten Enge zwi­schen Neckar und Steil­hän­gen. Die­se wur­de bei der bis­he­ri­gen Pro­jekt­be­wer­tung sei­tens des Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums jedoch nicht ein­mal unter­sucht, wie die Bun­des­re­gie­rung auf eine klei­ne Anfra­ge der Grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on ein­ge­ste­hen muss­te. Wie ohne die­se Unter­su­chun­gen die Kos­ten seri­ös und belast­bar ermit­telt wer­den konn­ten, bleibt das Geheim­nis des Minis­te­ri­ums. Es dro­hen erheb­li­che Mehr­kos­ten.

Auch ver­kehr­lich gibt es viel Kri­tik an dem Pro­jekt: Durch den Aus­bau wird nach Vor­her­sa­ge des Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums mehr Ver­kehr von der A8 auf die B10 und somit ins bereits ver­kehr­lich hoch­be­las­te­te Neckar­tal ver­la­gert wer­den. Das wei­ter­ge­hen­de Stra­ßen­netz ist dafür jedoch nicht aus­ge­legt. Das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um räumt in sei­ner Pro­jekt­in­for­ma­ti­on ein, dass die Maß­nah­me weder die stau­ge­fähr­de­te Stre­cken­län­ge redu­ziert noch den bestehen­den Eng­pass behebt. Für Mat­thi­as Gast­el ein Unding: „Es zeigt sich wie­der ein­mal, dass hier nicht lösungs­ori­en­tiert geplant wird. Die Plä­ne der Regie­rung wer­den nicht zu kür­ze­ren Staus füh­ren, son­dern zu brei­te­ren. Es gilt die Maxi­me: Ein biss­chen Stra­ße hier, ein biss­chen Stra­ße da – kos­te es was es wol­le. Dann wird der Ver­kehr schon irgend­wie rol­len.“ Zusam­men mit sei­ner Frak­ti­on drängt er dar­auf, dass der Bun­des­tag die größ­ten Feh­ler bei der Auf­stel­lung des Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plans nicht in die für die Umset­zung ent­schei­den­den Aus­bau­ge­set­ze über­nimmt.

Am 3. August 2016 wur­de der Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan von der Bun­des­re­gie­rung als Kabi­netts­ent­wurf beschlos­sen. Auf sei­ner Grund­la­ge wer­den der­zeit im Bun­des­tag die Aus­bau­ge­set­ze für die ein­zel­nen Ver­kehrs­trä­ger bera­ten. In Ihnen wird der grund­sätz­li­che Bedarf für die ein­zel­nen Pro­jek­te gesetz­lich fest­ge­stellt.

Nach­trag vom 24.11.2016: Der Bun­des­tags-Ver­kehrs­aus­schuss hat mit den Stim­men von CDU/CSU und SPD unse­ren Antrag auf Strei­chung die­ses Pro­jek­tes abge­lehnt.

 

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