Antrag im Bundestag: “Offene Fragen zu S 21 aufklären!”

S 21 November 2014

 

 

 

 

 

 

Stutt­gart 21 droht auf lan­ge Zeit eine immer teu­rer wer­den­de Dau­er­bau­stel­le zu blei­ben

 

 

 

 

 

02.01.2015, auf Grund­la­ge einer Pres­se­er­klä­rung

Zur heu­ti­gen Vor­stel­lung des von Lin­ken und Grü­nen im Bun­des­tag gemein­sa­men ein­ge­brach­ten Antra­ges „Offe­ne Fra­gen zum Bahn­hofs­pro­jekt Stutt­gart 21 auf­klä­ren“ erklärt Mat­thi­as Gast­el, bahn­po­li­ti­scher Spre­cher der Bun­des­tags­frak­ti­on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Mit die­sem Antrag fül­len wir unser Ver­spre­chen, das strit­ti­ge Groß­pro­jekt kri­tisch zu beglei­ten, ein­mal mehr mit Leben. Wir wei­sen auf die erheb­li­chen finan­zi­el­len Risi­ken und ver­kehr­li­chen Unzu­läng­lich­kei­ten des Mil­li­ar­den­baus hin. Wir for­dern Trans­pa­renz und eine ehr­li­che Bewer­tung von Kos­ten und Leis­tungs­fä­hig­keit.

Die Schwä­chen, Nach­tei­le und Risi­ken von Stutt­gart 21 wer­den immer deut­li­cher: Nie­mand weiß, wie viel das Pro­jekt am Ende kos­ten wird und wer die erwar­ten­den wei­te­ren Kos­ten­stei­ge­run­gen tra­gen wird. Dies ist in ers­ter Linie das Risi­ko der Deut­schen Bahn (DB). Ihr wird das Geld an ande­ren Stel­len feh­len, bei­spiels­wei­se um die Infra­struk­tur instand zu hal­ten und Eng­päs­se im Netz zu behe­ben.

Ver­kehr­lich wird „Stutt­gart 21“ zu mas­si­ven betrieb­li­chen Ein­schrän­kun­gen füh­ren. Die baden-würt­tem­ber­gi­sche Lan­des­haupt­stadt wird einen Bahn­hof erhal­ten, der auf den Ein- und Aus­stieg von Fahr­gäs­ten beschränkt ist. Für das War­ten eines Zuges auf Fahr­gäs­te ande­rer Züge wer­den die vor­ge­se­he­nen Kapa­zi­tä­ten von acht (bis­her 16) Glei­sen meist nicht aus­rei­chen. Ein inte­gra­ler Takt­fahr­plan mit opti­ma­len Umstei­ge­mög­lich­kei­ten ist damit aus­ge­schlos­sen. Eben­so nicht mög­lich sein wird die Bil­dung von Zügen (Kop­peln oder Flü­geln) oder das Abstel­len von Zügen. Das, was Fahr­gäs­te vom bis­he­ri­gen Bahn­hof in Stutt­gart und ande­ren gro­ßen Städ­ten ken­nen, wird in der Lan­des­haupt­stadt künf­tig nicht mehr mög­lich sein. Hin­zu kom­men die zu engen Bahn­stei­ge, deren Platz­an­ge­bot durch die zusätz­li­chen in die Pla­nun­gen auf­ge­nom­men Flucht­trep­pen und Auf­zü­ge noch knap­per gewor­den ist.

Die geplan­te Anbin­dung der Gäu­bahn aus Zürich an den Flug­ha­fen ist eine wei­te­re, gra­vie­ren­de Schwach­stel­le. Sie befin­det sich seit über zehn Jah­ren in Pla­nung, ohne dass die Deut­sche Bahn bis­lang ein Bau­recht erwirkt hät­te. Der durch eine Mit­nut­zung der S‑Bahn-Tras­se durch Fern­zü­ge ent­ste­hen­de Misch­ver­kehr wird zu zahl­rei­chen Restrik­tio­nen füh­ren. Eine davon ist, dass der S‑Bahnhof umge­baut wer­den muss und nur je ein Gleis für S‑Bahnen und Fern­zü­ge zur Ver­fü­gung ste­hen wird. Jedes die­ser Glei­se muss dann im Zwei­rich­tungs­ver­kehr genutzt wer­den. Ver­spä­tun­gen im Zug­ver­kehr, ins­be­son­de­re für die S‑Bahnen, wer­den die Fol­ge sein. Eine Pro­gno­se dar­über, wie vie­le Fahr­gäs­te der Gäu­bahn-Züge tat­säch­lich an den Flug­ha­fen gelan­gen wol­len, ist die DB bis­lang schul­dig geblie­ben. Die bei­den Frak­tio­nen bean­tra­gen, auf den unnö­ti­gen Flug­ha­fen­an­schluss zu ver­zich­ten.

Die Deut­sche Bahn AG als Bau­trä­ger und der Bund als Eigen­tü­mer der DB müs­sen sich ange­sichts die­ser Risi­ken und gra­vie­ren­den Nach­tei­le für den Ver­kehrs­trä­ger Schie­ne die Fra­ge stel­len, ob sie Stutt­gart 21 – noch dazu wie bis­her geplant – ver­ant­wor­ten kön­nen.

Hier der Link zum Antrag: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/036/1803647.pdf

 

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