Arbeitsförderung neu ausrichten – Nachhaltige Integration und Teilhabe statt Ausgrenzung
So lautet der Titel eines aktuellen Antrages der grünen Bundestagsfraktion zehn Jahre nach den strittigen Hartz-Reformen. Ich habe ihn in der LAG WISO (Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft, Finanzen und Soziales der Grünen in Baden-Württemberg) vorgestellt.
Während die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren insgesamt deutlich gesunken ist, muss eine anhaltend hohe Langzeitarbeitslosigkeit beklagt werden. Betroffen sind eine Millionen Menschen in Deutschland. Der Anteil derjenigen, die die nicht ein, sondern zwei Jahre und länger arbeitslos sind, steigt. Rund die Hälfte von ihnen verfügt über keine oder eine veraltete Ausbildung. In Baden-Württemberg trifft dies auf bis zu 80 Prozent der Langzeitarbeitslosen zu. Verschärft wurde die Problematik dadurch, dass die frühere schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel für Förder- und Qualifizierungsmaßnahmen rigoros zusammen gestrichen hat. Die GroKo mit ihrem sozialdemokratisch geführten Arbeitsministerium beabsichtigt keine grundlegende Umkehr. Dabei machen die genannten Fakten den Reformbedarf in der Arbeitsmarktpolitik deutlich.
Der Antrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht folgende Verbesserungen vor, um von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen wirklich zu helfen:
- Aufbau eines verlässlichen Sozialen Arbeitsmarktes auf Basis des Passiv-Aktiv-Tausches.
Statt befristeter standardisierter Massen-Maßnahmen sind passgenaue und individualisierte Integrationsstrategien erforderlich. Es bedarf individueller und verzahnter Förderketten mit dem Ziel der mittel- und langfristigen Arbeitsmarktintegration. Dazu ist auch die Erweiterung der sozialpädagogischen Begleitung von Arbeitslosen notwendig, um die Integration in den Arbeitsmarkt abzusichern.
Für geschätzt 200.000 bis 400.000 langzeitarbeitslose Menschen kann der soziale Arbeitsmarkt eine Chance darstellen.
- Der geltende Vorrang für Vermittlung vor Weiterbildung muss vor allem für gering qualifizierte Arbeitslose wegfallen.
Erst mit einer besseren Qualifikation steigt die Chance auf eine dauerhafte Überwindung von Arbeitslosigkeit.
Der vollständige Antrag kann hier nachgelesen werden: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/039/1803918.pdf