Mein Engagement dagegen und die Volkabstimmung

Über­ar­bei­tet am 15.04.2014

Stuttgart 21, mein Engagement dagegen und die Konsequenzen aus der Volkabstimmung

Ich habe seit 1994 Stutt­gart 21 bekämpft, so in Haus­halts­re­den des Gemein­de­ra­tes und mit Anträ­gen und Rede­bei­trä­gen im Gemein­de­rat. In den Mona­ten vor der Volks­ab­stim­mung habe ich das “Akti­ons­bünd­nis Ja zum Aus­stieg” in Fil­der­stadt mit­ge­grün­det und für die­ses eine Podi­ums­dis­kus­si­on orga­ni­siert und mode­riert, habe Fly­er ent­wor­fen, Anzei­gen for­mu­liert, an Info­stän­den für ein „Ja zum Aus­stieg“ gewor­ben usw. Ich habe Schwa­ben­strei­che orga­ni­siert und bin dort als Red­ner auf­ge­tre­ten, zuletzt im Mai 2013 in Lein­fel­den zum The­ma “Flug­ha­fen­bahn­hof”.

Lan­des­weit war­ben Aus­stiegs­be­für­wor­ter wie ich im Herbst 2011 mit ihren Argu­men­ten (befürch­te­te Kos­ten­stei­ge­rung, man­geln­der Ver­kehrs­nut­zen usw.) und die­je­ni­gen, die wei­ter­bau­en woll­ten war­ben mit ihren Argu­men­ten (Aus­stiegs­kos­ten, Fahrt­zeit­ver­kür­zun­gen usw.). Lei­der glaub­te eine Mehr­heit der ande­ren Sei­te. Aus­schlag­ge­bend und durch­schla­gend war ins­be­son­de­re die War­nung vor hohen Aus­stiegs­kos­ten, dies spür­te ich an vie­len Info­stän­den. Lei­der lässt sich hier nach­träg­lich nicht klä­ren, wer Recht hat­te. Unser Argu­ment der stei­gen­den Bau­kos­ten hat sich lei­der sehr schnell und dra­ma­tisch bestä­tigt, wur­de aber offen­sicht­lich von den­je­ni­gen, die sich an der Abstim­mung betei­lig­ten, nicht so hoch bewer­tet. Wir müs­sen aber sehen, dass der Lan­des­an­teil von 930 Mil­lio­nen Euro, über den abge­stimmt wur­de, trotz stei­gen­der Kos­ten für das Gesamt­pro­jekt unver­än­dert geblie­ben ist. Inso­fern haben sich kei­ne neu­en Sach­ver­hal­te erge­ben, mit denen die Volks­ab­stim­mung in Fra­ge gestellt wer­den könn­te. Und wie bei einer Wahl auch kann eine Abstim­mung nach­träg­lich nicht für ungül­tig erklärt wer­den, weil eine Mehr­heit der “fal­schen” Sei­te geglaubt hat. Jede und jeder darf der­je­ni­gen Sei­te glau­ben, der sie glau­ben will, ohne dass die Wahl oder Abstim­mung hin­ter­her ungül­tig wird. Bei­spiel vor­letz­te Bun­des­tags­wahl: Die FDP erreich­te mit dem Ver­spre­chen, die Steu­ern sen­ken zu wol­len, ein sen­sa­tio­nel­les Wahl­er­geb­nis. Außer für Hote­liers konn­te sie aber kei­ner­lei Steu­er­sen­kun­gen durch­set­zen. Die Wahl blieb den­noch gül­tig. CSU-Chef See­hofer führt mit sei­ner For­de­rung nach einer PKW-Maut nur für Aus­län­der eine ver­gleich­ba­re Stra­te­gie, die genau­so unse­ri­ös ist, bei einem Wahl­sieg die Wahl im nach­hin­ein aber den­noch nicht in ihrer Legi­ti­ma­ti­on ein­schränkt.
Und noch ein Wort zur Lan­des­re­gie­rung: Trotz Regie­rungs­wech­sel ist im Land­tag nur ein Vier­tel der Abge­ord­ne­ten (näm­lich die der Grü­nen) gegen S 21. Und die Volks­ab­stim­mung war der ein­zi­ge Weg für ein Zustan­de­kom­men von GRÜN-Rot – mit der Abspra­che, dass das Ergeb­nis der Volks­ab­stim­mung akzep­tiert wird.

Mei­ne Mei­nung über das Pro­jekt ist nach wie vor ein­deu­tig: Es bringt ver­kehr­lich kei­ne aus­rei­chen­den Vor­tei­le, schafft neue Eng­päs­se, ist viel zu teu­er und erschwert die Finan­zie­rung ande­rer, bes­se­rer Schie­nen­pro­jek­te. Lei­der haben Mehr­hei­ten in Par­la­men­ten und Kom­mu­nal­gre­mi­en sich für die­ses Pro­jekt ent­schie­den und Ver­trä­ge dafür geschlos­sen. Als Demo­krat habe ich die Ver­trä­ge und den Aus­gang der Volks­ab­stim­mung zu akzep­tie­ren – auch wenn mir das Ergeb­nis nicht gefällt. An Legen­den­bil­dun­gen wer­de ich mich jeden­falls nicht betei­li­gen.

Und doch bemü­he ich mich um Ver­bes­se­run­gen, vor allem bei uns auf den Fil­dern. Ich habe die Grün­dung des „AK 1.3 der Fil­der-Grü­nen“ initi­iert („1.3“ steht für den noch nicht plan­fest­ge­stell­ten Abschnitt zwi­schen Roh­rer Kur­ve und Flug­ha­fen). In die­sem AK haben wir eine Vari­an­te ent­wi­ckelt, mit der Fern­ver­kehrs­zü­ge auf der dafür nicht geeig­ne­ten S‑Bahn-Tras­se ver­hin­dert wer­den kön­nen und die Stre­cke zum Flug­ha­fen bzw. bis Bern­hau­sen auf­ge­wer­tet und ein Ring­schluss ins Neckar­tal her­ge­stellt wer­den kann.

In 25 Jah­ren (Kom­mu­nal-) Poli­tik habe ich gelernt zu erken­nen, wann ein Kampf ver­lo­ren ist und es bes­ser ist, sein Enga­ge­ment und sei­ne Ener­gie an ande­ren, mehr Erfolg ver­spre­chen­den Stel­len ein­zu­set­zen. Die The­men gehen uns ja nicht aus, auch nicht im Ver­kehrs­be­reich …

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