Überarbeitet am 15.04.2014
Stuttgart 21, mein Engagement dagegen und die Konsequenzen aus der Volkabstimmung
Ich habe seit 1994 Stuttgart 21 bekämpft, so in Haushaltsreden des Gemeinderates und mit Anträgen und Redebeiträgen im Gemeinderat. In den Monaten vor der Volksabstimmung habe ich das “Aktionsbündnis Ja zum Ausstieg” in Filderstadt mitgegründet und für dieses eine Podiumsdiskussion organisiert und moderiert, habe Flyer entworfen, Anzeigen formuliert, an Infoständen für ein „Ja zum Ausstieg“ geworben usw. Ich habe Schwabenstreiche organisiert und bin dort als Redner aufgetreten, zuletzt im Mai 2013 in Leinfelden zum Thema “Flughafenbahnhof”.
Landesweit warben Ausstiegsbefürworter wie ich im Herbst 2011 mit ihren Argumenten (befürchtete Kostensteigerung, mangelnder Verkehrsnutzen usw.) und diejenigen, die weiterbauen wollten warben mit ihren Argumenten (Ausstiegskosten, Fahrtzeitverkürzungen usw.). Leider glaubte eine Mehrheit der anderen Seite. Ausschlaggebend und durchschlagend war insbesondere die Warnung vor hohen Ausstiegskosten, dies spürte ich an vielen Infoständen. Leider lässt sich hier nachträglich nicht klären, wer Recht hatte. Unser Argument der steigenden Baukosten hat sich leider sehr schnell und dramatisch bestätigt, wurde aber offensichtlich von denjenigen, die sich an der Abstimmung beteiligten, nicht so hoch bewertet. Wir müssen aber sehen, dass der Landesanteil von 930 Millionen Euro, über den abgestimmt wurde, trotz steigender Kosten für das Gesamtprojekt unverändert geblieben ist. Insofern haben sich keine neuen Sachverhalte ergeben, mit denen die Volksabstimmung in Frage gestellt werden könnte. Und wie bei einer Wahl auch kann eine Abstimmung nachträglich nicht für ungültig erklärt werden, weil eine Mehrheit der “falschen” Seite geglaubt hat. Jede und jeder darf derjenigen Seite glauben, der sie glauben will, ohne dass die Wahl oder Abstimmung hinterher ungültig wird. Beispiel vorletzte Bundestagswahl: Die FDP erreichte mit dem Versprechen, die Steuern senken zu wollen, ein sensationelles Wahlergebnis. Außer für Hoteliers konnte sie aber keinerlei Steuersenkungen durchsetzen. Die Wahl blieb dennoch gültig. CSU-Chef Seehofer führt mit seiner Forderung nach einer PKW-Maut nur für Ausländer eine vergleichbare Strategie, die genauso unseriös ist, bei einem Wahlsieg die Wahl im nachhinein aber dennoch nicht in ihrer Legitimation einschränkt.
Und noch ein Wort zur Landesregierung: Trotz Regierungswechsel ist im Landtag nur ein Viertel der Abgeordneten (nämlich die der Grünen) gegen S 21. Und die Volksabstimmung war der einzige Weg für ein Zustandekommen von GRÜN-Rot – mit der Absprache, dass das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptiert wird.
Meine Meinung über das Projekt ist nach wie vor eindeutig: Es bringt verkehrlich keine ausreichenden Vorteile, schafft neue Engpässe, ist viel zu teuer und erschwert die Finanzierung anderer, besserer Schienenprojekte. Leider haben Mehrheiten in Parlamenten und Kommunalgremien sich für dieses Projekt entschieden und Verträge dafür geschlossen. Als Demokrat habe ich die Verträge und den Ausgang der Volksabstimmung zu akzeptieren – auch wenn mir das Ergebnis nicht gefällt. An Legendenbildungen werde ich mich jedenfalls nicht beteiligen.
Und doch bemühe ich mich um Verbesserungen, vor allem bei uns auf den Fildern. Ich habe die Gründung des „AK 1.3 der Filder-Grünen“ initiiert („1.3“ steht für den noch nicht planfestgestellten Abschnitt zwischen Rohrer Kurve und Flughafen). In diesem AK haben wir eine Variante entwickelt, mit der Fernverkehrszüge auf der dafür nicht geeigneten S‑Bahn-Trasse verhindert werden können und die Strecke zum Flughafen bzw. bis Bernhausen aufgewertet und ein Ringschluss ins Neckartal hergestellt werden kann.
In 25 Jahren (Kommunal-) Politik habe ich gelernt zu erkennen, wann ein Kampf verloren ist und es besser ist, sein Engagement und seine Energie an anderen, mehr Erfolg versprechenden Stellen einzusetzen. Die Themen gehen uns ja nicht aus, auch nicht im Verkehrsbereich …